Der Vorsitzende der Bad Godesberger CDU, Christoph Jansen, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bad Godesberger Bezirksvertretung, Philipp Lerch, erklären zur Wende im Prozess um den gewaltsamen Tod von Niklas Pöhler: 

„Die Wende im Prozess um den gewaltsamen Tod von Niklas Pöhler ernüchtert uns sehr. Dass neben der Verteidigung überraschenderweise auch die Staatsanwaltschaft auf Freispruch für den bisherigen Hauptbeschuldigten plädiert, ist bitter. Wir bedauern insbesondere die mangelhafte Spurensicherung vor Ort. Dass der Tatort erst am nächsten Morgen systematisch spurengesichert wurde, hat sich als folgenschwer für die Beweisführung erwiesen. Auch der Umstand, dass die Ähnlichkeit des Hauptbeschuldigten mit einer weiteren verdächtigen Person erst zu einem späten Zeitpunkt des Verfahrens auffiel, ist schwer nachvollziehbar. 

Das Gericht ist einzig der Wahrheitsfindung verpflichtet und kann sich, den Prinzipien unseres Rechtsstaates entsprechend, nur auf die Ergebnisse einer akribischen Ermittlungsarbeit stützen. Aus den Versäumnissen müssen unbedingt spür- und erkennbare Lehren gezogen werden, damit Ähnliches in Zukunft nicht wieder passieren kann. 

Die Täterschaft dieses menschenverachtenden Verbrechens muss aufgeklärt und der Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Dies verlangt nicht nur unser Rechtsstaat. Ein unaufgeklärtes Kapitalverbrechen widerspricht auch dem menschlichen Gerechtigkeitsgefühl und verhindert die abschreckende Wirkung der Verurteilung eines überführten Täters. Nicht zuletzt aber wäre es blanker Hohn gegenüber der Familie und den Freunden von Niklas Pöhler, wenn dieses unfassbare Verbrechen unaufgeklärt bliebe. 

Ein Jahr nach dem Todestag von Niklas Pöhler sind unsere Gedanken bei ihm, seiner Familie und seinen Freunden. Als Bad Godesberger Kommunalpolitiker verstehen wir es als unsere selbstverständliche Pflicht und Aufgabe, einen Beitrag zu einem würdevollen Gedenken an Niklas Pöhler zu leisten. Das Andenken an Niklas Pöhler möchten wir, im Sinne des Opfers, seiner Familie und seinen Freunden, in einer sichtbaren, angemessenen und dauerhaften Form, etwa durch eine würdevolle Gestaltung des Rondells an der Rheinallee, pflegen.“

Der Vorstand der CDU Bad Godesberg hat in seiner letzten Sitzung ein Positionspapier zur Integration in Bad Godesberg beschlossen:

Integration in die Stadtgesellschaft braucht Integrationswillen und Integrationsangebote!

Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bad Godesberg verbessern! Wir fördern und fordern Integration! Parallel- und Konträrgesellschaften sind zu verhindern!

Dies ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre für unseren Stadtbezirk. Bad Godesberg soll seinen Charakter als ehemalige Diplomatenstadt mit Tradition und Weltoffenheit bewahren und dabei auf Integration setzen. Integration ist eine gemeinschaftliche Aufgabe vieler Akteure: Flüchtlinge, die Stadt, Bürgerinnen und Bürger, Kirchen, Verbände, Erzieher, Arbeitgeber, Vereine und mehr. Schon jetzt gibt es in Bad Godesberg zahlreiche ehrenamtliche und professionelle Hilfs- und Integrationsangebote. Neben vielen anderen Akteuren möchten wir vor allem die Kirchen hervorheben, die u.a. mit dem Runden Tisch Flüchtlinge wertvolle Arbeit leistet. Allen, die zur Integration beitragen, insbesondere den ehrenamtlichen Helfern, gilt unsere Unterstützung, besondere Ermutigung und Anerkennung!

Die CDU Bad Godesberg vertritt zur Asyl- und Flüchtlingspolitik im Wesentlichen die Haltung der CDU Deutschland, wie zuletzt auf dem Parteitag in Essen vom 5.-7.12.16 beschlossen.      

Schutz für Schutzberechtigte, schnelle Rückführung von nicht Schutzberechtigten!

Wir helfen aus christlicher Überzeugung. Unsere Verpflichtungen gemäß dem Grundgesetz (Artikel  16a) und der Genfer Flüchtlingskonvention sind zu erfüllen, selbst wenn es vor allem wegen der Krise in Syrien schwer fällt. Diese Hilfe ist allerdings nur leistbar, wenn wir sie auf die tatsächlich Schutzbedürftigen konzentrieren. Wer nicht als schutzbedürftig anerkannt wird, ist zügig abzuschieben! Denn wir sehen auch unsere Verantwortung gegenüber der einheimischen Bevölkerung und müssen Kapazitätsgrenzen berücksichtigen sowie Überforderung vermeiden.

Wenn wir diejenigen mit Bleiberecht schnell integrieren, helfen wir nicht nur den Flüchtlingen. Es kann auch uns - mittelfristig bis langfristig – nützen und das Leben in unserem Stadtbezirk bereichern. Dies erfordert von uns zunächst ganz erhebliche, auch finanzielle Anstrengungen: also fördern, aber vor allem fordern wir Integrationsbereitschaft -  bei den Flüchtlingen, aber auch bei uns!

 Leitkultur fördern, Spielregeln einhalten!

Diese Prinzipien sind besonders für unseren Stadtbezirk wichtig, zumal Bad Godesberg den höchsten Anteil der in Bonn lebenden Menschen mit Zuwanderungshintergrund[1], nämlich 31,6 % (Bonn insgesamt 28,2 %)[2] hat, darunter auch eine kleine, aber gefährliche Gruppe radikaler Salafisten. Die CDU hat großes Verständnis für Besorgnisse von Godesberger Bürgern, die sich verunsichert fühlen und ihre vertraute Heimat gefährdet sehen. Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und fordern die Weiterführung und den Ausbau von Präventivprogrammen, insbesondere in der Jugendarbeit und zur Salafismusprävention.

Je vielfältiger und pluraler eine Gesellschaft wird, desto mehr bedarf sie eines einigenden Bandes – unsere Leitkultur. Dazu gehören – basierend auf unserem Grundgesetz – die Trennung von Staat und Kirche, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Meinungs- und Religionsfreiheit, Respekt und Toleranz sowie der Schutz von Minderheiten. Ganz sicher aber auch das gemeinsame Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit – ohne jemanden auszuschließen. Die sich daraus ableitenden und etablierten Spielregeln sind von allen einzuhalten und zu respektieren.

Infrastruktur für Integration ausbauen -  für Zugezogene und Einheimische!

Dies den Flüchtlingen mit Bleiberecht in Bad Godesberg zu vermitteln, ist Aufgabe von uns allen. Gefordert sind besonders unsere Kindergärten, Grund- und weiterführenden Schulen, Sprachvermittler, Arbeitgeber und Vereine. Die Infrastruktur für die Integration soll erweitert werden (zusätzliche Plätze in Kitas und Schulen, Sprachkurse, Arbeitsmarkt,  Wohnungen) und darf nicht zu Lasten der „Einheimischen“ gehen! Diese sollten ebenso von den Angeboten profitieren. In diesem Sinne setzt sich die CDU Bad Godesberg dafür ein, dass die Wohnheime, welche die Stadt durch Finanzierung der Bunderegierung erworben hat (z.B. in der Goten-, Finkelnburg- und  Koblenzerstrasse), auch deutschen Studenten zur Verfügung stehen. So können Studenten bei uns in Bad Godesberg günstig wohnen und durch Gespräche, gemeinsames Lernen, gemeinsames Wohnen und gemeinsam mit Flüchtlingen verbrachte Zeit die Integration im Alltag erleichtern.

Muslime in Bad Godesberg und Religionsfreiheit

Aktuell gehören 11,3 % der in Bad Godesberg lebenden Menschen einer islamischen Religionsgemeinschaft an.[3] Artikel 4 unseres Grundgesetzes gewährleistet die ungestörte Ausübung der Religion. Das heißt, Muslime dürfen ihren Glauben auch praktizieren. In Bad Godesberg möchte sich der marokkanische Kulturverein die Al Ansar  Moschee – bisher in einem Hinterhaus in der Bonner Str. angesiedelt –  in einem Gebäude der Stadtwerke in der Weststr. ansiedeln. Wir stimmen diesem Vorhaben zu, damit die Gemeinde sich in einem angemessenen Rahmen treffen und ihre Religion ausüben kann. Die Nebenräume sollten aber nicht eine solche Größe haben, die die Bildung einer Parallelgesellschaft begünstigen würde; im Übrigen fordern wir Transparenz, insbesondere bez. der Finanzierung des Ankaufs.

Beunruhigt sind wir, dass der Imam der Ditib-Moschee in der Koblenzerstr. verdächtigt wird, über die türkische staatliche Religionsbehörde für die türkische Regierung  Spitzeldienste geleistet zu haben. Wir bekräftigen unsere Forderung, dass Imame nicht von der Türkei besoldet und in Deutschland ausgebildet werden! Im Frühjahr schließt die Fahad-Akademie. Wir empfehlen der Stadt Bonn, ihr Rückkaufsrecht gegenüber der saudischen Regierung auszuüben. Die Gebäude sollten als Schule – jedenfalls unter der Aufsicht der Stadt– genutzt werden. Ein Erwerb durch Dritte wäre kritisch zu prüfen, insbesondere, wenn sich daraus eine erneute Nutzung durch eine arabische Organisation ergäbe.

In der Deutschherrenstr.  - auf dem Gelände des Landevermessungsamtes - befindet sich eine vom Land NRW betriebene Flüchtlingsunterkunft. Da seit Ostern 2016 der Stadt Bonn keine Flüchtlinge   mehr zugewiesen wurden, sollte eine baldige Schließung erfolgen. Weil das Landesvermessungsamt  - schon jetzt sehr verkleinert - zur Regierung nach Köln verlegt wird, sollten diese Gebäude für eine Fachhochschule genutzt werden, z. B. für die Ausbildung von Kindergärtnerinnen und/oder Krankenpfleger. Das würde Bad Godesberg verjüngen. Noch besser wäre eine Nutzung für den IT-Bereich mit einer Vernetzung mit dem neu gegründeten Cyber-Abwehrzentrum der Bundeswehr und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) in Bad Godesberg.

Erfolge vor Ort

Das Thema Integration ist für die CDU Bad Godesberg ein zentrales Feld unseres kommunalen Handelns und wird auch in Zukunft ein Schwerpunkt bleiben. Im Rahmen unserer kommunalen Arbeit haben wir an wichtigen Schritten und Maßnahmen maßgeblich mitgewirkt:

- Bewilligung von Mitteln zur Präventionsarbeit gegen Salafismus und islamischen Fundamentalismus

- Einrichtung der Task Force der Stadt Bonn gegen  „Zweckentfremdung“ bei Vermietung an Medizintouristen ab 1.1.17

- Unterstützung des anhaltenden ehrenamtlichen Engagements der zahlreichen Flüchtlingshelfer

- Städtische Integrationslotsen

- Interreligiöser Dialog im Stadtbezirk

- Renovierung des Hansahauses und Eröffnung des One World Café

- Weiterbetrieb des ursprünglich nur als Übergangslösung vorgesehenen One World Mobils

- Gestaltungs-Satzung der Stadt Bonn (gegen Parallelgesellschaften)

In einer gemeinsamen Erklärung drängen Christoph Jansen, Vorsitzender der CDU Bad Godesberg, Philipp Lerch, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion, Christos Katzidis, CDU-Landtagskandidat und Nikolaus Kircher, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Plittersdorf, auf eine baldige Entscheidung zur Sanierung des Gebäudes:

„Mit Erleichterung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Stadtverwaltung laut  einer aktuellen Stellungnahme zur Großen Anfrage der CDU  (DS1710437ST2, http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1710437ST2.pdf) die VEBOWAG gebeten hat, „als Alternative zu Abbruch und Neubau die Unterbringung eines der aktuellen örtlichen Bedarfssituation entsprechenden Kindergartens auch im bestehenden Gebäude zu prüfen“.

Damit wird von Stadt und VEBOWAG eine bereits lange von der CDU geäußerte Forderung erfüllt: Der Eigenschaft des Kindergartens als Baudenkmal in einem denkmalgeschätzten Areal wird Rechnung getragen und gleichzeitig wird eine Erneuerung der sanierungsbedürftigen Bausubstanz ermöglicht, um den Bedarf an Kindergartenplätzen zu decken.

Der Kindergarten liegt in der denkmalgeschützten Amerikanischen Siedlung, die in den 50er Jahren von renommierten Architekten geplant und damals als größtes bundesdeutsches Bauprojekt errichtet wurde. Sie ist wesentlicher Bestandteil der Erinnerungskultur an die Bundeshauptstadt Bonn.   

Eine Sanierung des Bestandsgebäudes ist die von uns präferierte Variante und steht im Einklang mit den Wünschen der Anlieger und den Anforderungen des Denkmalschutzes. Nachdem nun zwei Gutachten in der Sache erstellt wurden und seit der Schließung des Kindergartens fast zwei Jahre vergangen sind, sollte nun zügig eine Entscheidung getroffen werden. Wir setzen darauf, dass nun alle beteiligten Akteure gemeinsam zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, die alle Interessen wahrt. Wir sehen gute Chancen, unter Ausnutzung der ursprünglichen Baufelder das Bestandsgebäude behutsam und denkmalgerecht zu sanieren und das Gebäude bedarfsgerecht zu erweitern.“

„Für den Einwurf von Altglas in entsprechende Container gelten feste Einwurfzeiten. Im Sinne des Lärmschutzes der Anwohner ist es unerlässlich, dass diese Einwurfzeiten ohne Einschränkung berücksichtigt werden. Leider werden immer wieder diesbezügliche Beschwerden an uns herangetragen“, erklären Stv. Christoph Jansen, CDU-Stadtbezirksvorsitzender, und Bzv. Philipp Lerch, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion.

Jansen: „Zum gedeihlichen Miteinander im Stadtbezirk gehört auch der Respekt vor dem Ruhebedürfnis der Mitbürger und Anwohner. Gerade an Containerstandorten, die in direkter Nähe zu Wohnanlagen stehen, kann der Lärm eine erhebliche Belastung für die Anwohner sein. Wir werden deshalb mit dem städtischen Ordnungsamt über geeignete Maßnahmen sprechen, wie das Einhalten der Einwurfzeiten effektiver kontrolliert werden kann.

Um auf die Problematik aufmerksam zu machen, nehmen der CDU-Stadtbezirksverband und die CDU-Bezirksfraktion sich im Rahmen der Aktion „Bonn picobello“ am Samstag ab 12 h die Altglas-Container am Kurpark vor und werden diese reinigen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich an der Aktion zu beteiligen. „Ein sauberes und gepflegtes Erscheinungsbild unseres Stadtbezirks ist ein Kernanliegen der CDU Bad Godesberg. Wir möchten dazu mit Anträgen und Vorschlägen in der Bezirksvertretung beitragen, aber auch selbst mit anpacken", so Lerch.

Vor der Reinigung der Altglas-Container lädt die CDU Bad Godesberg ab 10:30 h zu einer Bürgersprechstunde auf dem Theaterplatz ein. Neben Stadt- und Bezirksverordneten steht der Landtagskandidat der CDU, Christos Katzidis, für Gespräche und Anregungen zuaktuellen kommunal- und landespolitischen Themen zur Verfügung.

Der Bezirksvorsitzende der Bad Godesberger CDU, Stv. Christoph Jansen, freut sich auf hohen Besuch:

„Ich freue mich außerordentlich darüber, dass die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Vorsitzende der CDU Deutschlands am 4. Mai um 16 h zu einer Bürgerveranstaltung in die Bad Godesberger Stadthalle kommen wird. Dass Bundeskanzlerin Merkel ihren zweiten Dienstsitz Bonn und früheren Wohnort Bad Godesberg besuchen wird, ist ein Zeichen der Wertschätzung der Bürgerinnen und Bürger und unsere Arbeit vor Ort. Mit der Stadthalle Bad Godesberg hat die Bundeskanzlerin einen Veranstaltungsort gewählt, der auch für die Geschichte der Bundesrepublik von Bedeutung ist.
Dieser Besuch zeigt einmal mehr, wie notwendig und richtig die Beschlüsse aus Bezirksvertretung und Stadtrat zur Einstellung von Planungsmitteln zur Sanierung und dem dauerhaftem Erhalt der Stadthalle Bad Godesberg sind, um hier weiterhin u.a. Großveranstaltungen mit nationaler Politprominenz auszurichten.“

Im Vorfeld der Veranstaltung wird die CDU Bad Godesberg interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem „Kommunalpolitischen Mittagsnack" einladen, um über aktuelle Herausforderungen im Stadtbezirk in den Dialog zu kommen.

Bzv. Philipp Lerch, Vorsitzender der CDU-Fraktion der Bad Godesberger Bezirksvertretung und Stv. Christoph Jansen, Vorsitzender der CDU Bad Godesberg, zeigen sich hoch zufrieden mit der nun absehbaren Sicherung der Basisfinanzierung des Deutschen Museums in Bad Godesberg. Sie loben die vielen daran beteiligten Förderer und Unterstützer, nicht zuletzt die Wirtschaftsförderung und Oberbürgermeister Ashok Sridharan für ihre Hartnäckigkeit und diesen Verhandlungserfolg: "Wir danken dem Amt für Wirtschaftsförderung und dem Oberbürgermeister für die intensiven Gespräche und Verhandlungen, die im vergangenen Jahr mit verschiedenen Akteuren geführt wurden. Die nun erfolgte Zusage der Dr. Hans Riegel-Stiftung über eine Finanzierung in Höhe von 100.000 Euro ist ein großartiger Verhandlungserfolg und das lange ersehnte letzte Puzzlestück, das zum dauerhaften Fortbestand des Museums fehlte. Ebenso bemerkenswert ist natürlich das ausgezeichnete und hartnäckige Engagement der vielen Förderer des Deutschen Museums. Dieser Erfolg ist ein ausgezeichnetes Signal für Bad Godesberg."

Philipp Lerch unterstreicht: "Dass mit der Dr. Hans Rigel-Stiftung ein bedeutender Bonner Akteur zur dauerhaften Rettung des Museums beiträgt, ist besonders erfreulich und würdigt einmal mehr die hohe Bedeutung des Museums für den Standort Bonn, die örtliche Wirtschaft und die hiesigen Schulen. Der Standort in Bad Godesberg, unweit der Museumsmeile und in direkter Nähe zu Bundesinstitutionen, zu zahlreichen Schulen und Wissenschaftsinstitutionen wie dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) oder der Humboldt-Stiftung, ist ideal für das Deutsche Museum."

Gleichzeitig, so ergänzt Christoph Jansen, habe das Museum eine Strahl- und Anziehungskraft, die weit über das Bonner Stadtgebiet hinaus bis in die umliegenden Regionen und Landkreise wirke. Es sei richtig gewesen, die Finanzierung des Museums auf eine breitere Basis zu stellen und somit den Bonner Haushalt zu entlasten. „Die aktuelle Finanzierungszusage der Stadt um 100.000 € auf 400.000 € zu erhöhen, halte ich für den richtigen Schritt. Mit diesem Kompromiss gelingt es uns, den Fortbestand des Museums dauerhaft zu sichern und gleichzeitig den städtischen Zuschuss von ursprünglich 800.000 € zu halbieren. Ich möchte auch unsere hohe Wertschätzung für den Förderverein und die Leiterin des Museums, Andrea Niehaus, zum Ausdruck bringen. Ohne ihr beeindruckendes Engagement und ihren unbedingten Willen, das Museum zu erhalten, wäre eine Rettung sicher nicht möglich gewesen."

Bzv. Philipp Lerch, Vorsitzender der CDU-Fraktion der Bad Godesberger Bezirksvertretung und Stv. Christoph Jansen, Vorsitzender der CDU Bad Godesberg, sehen die Schritte hin zur endgültigen Rettung des Deutschen Museums in Bonn Bad Godesberg als wichtiges Signal und loben die vielen daran beteiligten Förderer und Unterstützer, nicht zuletzt die Wirtschaftsförderung und Oberbürgermeister Sridharan für diesen Erfolg:

"Wir danken dem Amt für Wirtschaftsförderung und dem Oberbürgermeister für die intensiven Gespräche und Verhandlungen, die im vergangenen Jahr mit verschiedenen Akteuren geführt wurden. Insbesondere die nun erfolgte Zusage des Landes Nordrhein-Westfalen, sich dauerhaft an der Finanzierung zu beteiligen, ist ein toller Verhandlungserfolg. Ebenso bemerkenswert ist natürlich das ausgezeichnete Engagement der vielen Förderer des Deutschen Museums. Die Erfolge sind ein ausgezeichnetes Signal für Bad Godesberg."

Philipp Lerch unterstreicht: "Das ist mehr als nur ein Teilerfolg. Wir sind dem dauerhaften Erhalt des Deutschen Museums einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Der Standort in Bad Godesberg, unweit der Museumsmeile und in direkter Nähe zu Bundesinstitutionen, zahlreichen Schulen und Wissenschaftsinstitutionen wie dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) oder der Humboldt-Stiftung, ist ideal für das Deutsche Museum."

Gleichzeitig, ergänzt Christoph Jansen, habe das Museum eine Strahlkraft, die weit über das Bonner Stadtgebiet hinaus bis in die umliegenden Regionen und Landkreise wirke. Es sei richtig gewesen, die Finanzierung des Museums auf eine breitere Basis zu stellen und somit den Bonner Haushalt zu entlasten. „Ich möchte unsere hohe Wertschätzung für den Förderverein und die Leiterin des Museums, Andrea Niehaus, zum Ausdruck bringen. Ohne ihr beeindruckendes Engagement und ihren unbedingten Willen, das Museum zu erhalten, wäre ein Rettung nicht möglich gewesen."

Die beiden Kommunalpolitiker verweisen auf die noch ausstehende Aufgabe, das Finanzierungsgerüst zu komplettieren und die Zukunft des Museums damit endgültig zu sichern, zeigten sich aber optimistisch, dass dies gelingen werde.

Die Bad Godesberger Christdemokraten unterstützen die Forderung von Oberbürgermeister Ashok Sridharan zu mehr kommunaler Selbstbestimmung beim Einsatz von Videotechnik, fordern eine echte, flexible und bedarfsgerechte Standort-Mitsprache der Städte und Gemeinden, schlagen ein Pilotprojekt an der Rheinallee vor und fordern alle Bonner Stadtverordneten auf, sich am Donnerstag dem Vorstoß des Oberbürgermeisters nicht zu verschließen.

Zur Diskussion zur Videobeobachtung weniger ausgewählter öffentlicher Räume erklären der Vorsitzende der Bad Godesberger CDU, Stv. Christoph Jansen, sowie der Vorsitzende der Bad Godesberger CDU-Bezirksfraktion, Bzv. Philipp Lerch: „Der am Donnerstag im Stadtrat zur Abstimmung stehende Vorstoß von Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan, den Kommunen und damit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mehr Entscheidungskompetenz bei der Ausstattung des öffentlichen Raums mit Videotechnik zu geben, verdient unsere volle Unterstützung. Eine Videobeobachtung von Plätzen
und Straßen, die als Kriminalitätsschwerpunkte bekannt sind und als Angsträume wahrgenommen werden, ist ein geeignetes Mittel, um potenzielle Straftäter abzuschrecken, Gewalt und Vandalismus zu vermeiden und Straftaten aufzuklären. Videotechnik erhöht
nachgewiesenermaßen sowohl die Sicherheit als auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Niemand wünscht eine flächendeckende Überwachung. Für Bad Godesberg wäre aber ein vernünftig abgewogener und räumlich klar begrenzter Einsatz von Videotechnik, kombiniert mit einer angemessenen Präsenz von Polizei und Ordnungsamt, einer besseren Ausleuchtung und weiteren Sicherheitsmaßnahmen sowie einer attraktiven Jugend- und
Präventionsarbeit, an wenigen neuralgischen Punkten durchaus sinnvoll. Aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wissen wir, dass sie manche Orte im Stadtbezirk mit einem mulmigen Gefühl durchqueren oder sogar, insbesondere abends und nachts, meiden. Der umsichtige Einsatz von Videotechnik wäre eine richtige Maßnahme, auch
als Konsequenz aus der Tötung von Niklas P. im letzten Jahr und vielen weiteren Vorfällen. Die Kommunen wissen am Besten, wo ein moderater Einsatz von Videotechnik sinnvoll ist und sollten ein echtes Mitspracherecht beim Einsatz von Videotechnik haben. Wir schlagen vor, als Pilotprojekt an der ehemaligen Endhaltestelle Rheinallee die präventiven Auswirkungen und die Akzeptanz von Videobeobachtung im Stadtbezirk zu testen. Dies könnte auch zunächst zeitlich begrenzt sein, wie es im Übrigen bei Großveranstaltungen und Festivals auch möglich ist. Das Areal eignet sich für ein solches Projekt besonders gut, weil es, insbesondere abends und nachts, einen Kriminalitätsschwerpunkt und Angstraum in Bad Godesberg darstellt, zudem demnächst ohnehin großflächig umgestaltet wird und
sicherheitsrelevante Aspekte hierbei unbedingt Berücksichtigung finden müssen. Selbstverständlich kann Videobeobachtung nur einer von zahlreichen Bausteinen in einem umfänglichen Sicherheitskonzept sein."

Hier verweisen Jansen und Lerch auf die bereits umgesetzten und in Bad Godesberg spürbaren Maßnahmen des nach der Tötung von Niklas P. eingerichteten „Runden Tisches gegen Gewalt“.

Philipp Lerch erinnert in diesem Zusammenhang an die hart erkämpfte, vor wenigen Wochen endlich erfolgte Zusage der Deutschen Bahn, den neu sanierten Bad Godesberger Bahnhof mit Videotechnik auszustatten: „Wir profitieren von einem Sonderprogramm, das die Bahn für mittelgroße Bahnhöfe mit sicherheitssensiblen Bereichen aufgelegt hat.
Erst auf mehrfaches Insistieren und viel politischer Überzeugungsarbeit ist dieser Erfolg gelungen und konnte eine Zusage der Deutschen Bahn errungen werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben aufgeatmet. Ich bin sicher, dass sich die Menschen am Bad Godesberger
Bahnhof in Zukunft deutlich sicherer fühlen werden. Nun sollten wir unserer Verantwortung nachkommen und in jeder Hinsicht auch das benachbarte Umfeld in den sicherheitspolitischen Blick zu nehmen."

Christoph Jansen ergänzt: „Private Akteure wie Restaurants und Einkaufszentren, aber auch öffentliche Verkehrsunternehmen, entscheiden nahezu alleine, wo sie Kameras zum Schutz ihrer Gäste anbringen. Die Kommune braucht hier ebenfalls Spielräume! Ich fordere die Stadtverordneten aller Bonner Ratsfraktionen zum Wohle und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auf, in der Ratssitzung am Donnerstag für die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zu stimmen. Im Sinne der Bonner Sicherheit sollten alle Stadtverordneten klar machen und deutlich artikulieren, dass sich die Landesregierung in Düsseldorf in dieser Sache bewegen und eine Gesetzesänderung vorbereiten muss."

Lerch und Jansen sind sich einig, dass die Kommunen mit mehr Selbstbestimmung, etwa einer echten Standort-Mitsprache, die den Einsatz von Videotechnik flexibel und bedarfsgerecht ermöglicht, gewissenhaft und umsichtig umgehen würden.

Die beiden Bad Godesberger Kommunalpolitiker verweisen im Übrigen auf die entsprechenden Verlautbarungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der sich gut begründet für den verstärkten Einsatz von Videotechnik ausspricht:
http://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Aktuelles/2016/Statement%20Landsberg%20Videoüberwachung/

Die Mitglieder der CDU Bad Godesberg haben am 24.01.2017 einen neuen Vorstand gewählt, der nun zwei Jahre lange die Amtsgeschäfte des Stadtbezirksverbandes führen wird. Nach jahrzehntelangem politischen Engagement für Bad Godesberg ist Benedikt Hauser nicht mehr Teil des Vorstandsteams. Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion und ehemalige Landtagsabgeordnete hat sich aus privaten und beruflichen Gründen nicht mehr zur Wahl zum Vorsitzenden gestellt. Die Mitglieder dankten Hauser für sein jahrelanges Engagement für Bonn und Bad Godesberg.

Seine Nachfolge tritt der 33-jährige Christoph Jansen, Stadtverordneter für Muffendorf und Heiderhof, sowie stellvertretender Kreisvorsitzender der Bonner CDU, an. Jansen wurde von den Mitgliedern einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. In seiner Antrittsrede kündigte Jansen eine gemeinsame Dialogoffensive von Partei und Bezirksfraktion mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Ortsausschüssen, Vereinen und anderen Institutionen in Bad Godesberg an. Mit Blick auf das Jahr 2017 schwor er die anwesenden Parteimitglieder auf die anstehenden Landes- und Bundestagswahlkämpfe ein. „Die Arbeit des neuen Vorstandes wird sich in enger Abstimmung mit der Bezirksfraktion vor allem auf die Schwerpunkte Sicherheit, Bauen und Planen, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration konzentrieren. Wir nehmen die Vorstellungen, Ängste und Bedürfnisse der Menschen in unserem Stadtbezirk sehr ernst und betrachten sie als Grundlage für unsere Arbeit. Zugleich werden wir darüber sprechen, wo sich unser Stadtbezirk positiv entwickelt und selbstbewusst darstellen, welche Erfolge die Kommunalpolitik hier vor Ort erzielt hat“, so Jansen.

Als aktuelle Beispiele für positive Entwicklungen im Stadtbezirk nannte er u.a. die verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst in Bad Godesberg, und die inzwischen zugesagte Videobeobachtung am Bahnhof, die beschlossene Sanierung des Ria-Maternus-Platzes, die Zusage der Deutschen Bahn, die Wiedereröffnung des One-World-Cafés im Hansahaus, die Rettung des One-World-Mobils, den Bau des Plittersdorfer Kreisels, die Umgestaltung des Römerplatzes, und die Einstellung von Planungsmitteln für die Renovierung der Stadthalle. „Die Fragen, wie wir Bad Godesberg so sicher wie möglich machen können und wie es uns gelingt, den weltoffenen Charakter unseres Stadtbezirks zu erhalten und gleichzeitig aufzuzeigen, dass es für unser Zusammenleben klare Werte und Regeln gibt, diese Fragen brennen vielen unter den Nägeln und sind Schlüsselthemen für die Zukunft unseres Stadtbezirks. Ich wünsche mir, dass in Zukunft viele Menschen stolz darauf sein können, Bürgerinnen und Bürger dieses Stadtbezirks zu sein.“

Im neu gewählten Vorstand sind Parteimitglieder mit langjähriger Erfahrung genauso vertreten wie junge Kräfte, die für neue Impulse sorgen wollen. Dieses Personaltableau sei Ausdruck von „Kontinuität und Aufbruch“. Der Vorstand setzt sich zusammen aus: Christoph Jansen (Vorsitzender), Elke Melzer und Detlef Kunde (beide stellvertretende Vorsitzende), Siebo Adena (Schriftführer), Ruwen Korff (Organisationsbeauftragter), Kai Ortmann (Mitgliederbeauftragter), sowie Jan Bostelaar, Ludger Buerstedde, André Chahoud, Zacharie Dong A´Nwal, Sebastian Schmidt, Tobias Schulz, und Inge Stauder. 

(Auf dem Foto zu sehen: v.l.n.r.: Ludger Buerstedde, Siebo Adena, Sebastian Schmidt, Detlef Kunde, zacharie Dong N´Awal, Christoph Jansen, Tobias Schulz, Elke Melzer, Jan Bostelaar, Ruwen Korff, Kai Ortmann)

Viele Bürgerinnen und Bürger Bad Godesbergs fühlen sich durch die jüngsten Ereignisse und die sich seit einigen Jahren verändernde Sicherheitslage im Stadtteil – nachvollziehbar – stark verunsichert. An der Verbesserung dieser Situation arbeitet die CDU in Bad Godesberg und Bonn bereits seit langer Zeit. Die schreckliche Tat vom ersten Maiwochenende hat uns nicht nur gezeigt, dass diese Arbeit nicht nur dringend notwendig ist, sondern noch deutlich intensiviert und beschleunigt werden muss. Dabei kann Bad Godesberg die anstehenden Aufgaben nicht alleine lösen, der Stadtteil ist schon aus Zuständigkeitsgründen auf die Unterstützung durch die Stadt, alle gesellschaftlichen Gruppen und vor allem durch das Land angewiesen. Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat unmittelbar im Anschluss an den tragischen Tod von Niklas P. alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte an einen Tisch geholt, um möglichst schnell weitere Maßnahmen umzusetzen. An dieser Diskussion hat sich die CDU Bad Godesberg rege beteiligt. Viele Forderungen werden bereits umgesetzt. Die Lage im Stadtbezirk hat sich seit dem bereits verbessert, auch wenn noch ein langer Weg zu gehen ist.

Das wird umgesetzt:

• eine verstärkte Präsenz des Ordnungsaußendienstes an neuralgischen Punkten
• Stärkung der Ordnungspartnerschaften
• Eröffnung des One-World-Cafes und die Förderung des One-World-Mobils als weitere Anlaufstellen für Jugendliche
• Beschneidung von Hecken und Büschen an neuralgischen Stellen verlanlasst, um „blinde“ Stellen zu beseitigen
• verstärkte Polizeipräsenz in Bad Godesberg
• Jugendkontaktbeamte in Bad Godesberg
• Videoüberwachung am Bad Godesberger Bahnhof

Wir werden:

• Jugendarbeit und Präventionsprogramme verstärkt fördern;
• eng mit den Schulen auf dem Gebiet der Kriminalitätsprävention zusammenarbeiten;
• das Integrationskonzept der Stadt Bonn mit stadtbezirksbezogenen Maßnahmen fortführen;
• mit städtebaulichen und verkehrstechnischen Umbaumaßnahmen kritische Punkte entschärfen, dass betrifft zum Beispiel die Bereiche Rheinallee, Von-Groote-Platz, Ria-Maternus-Platz, am Fronhof, am Römerplatz, an der Stadthalle und andere;
• die Beleuchtung an diesen Punkten verbessern und regelmäßig auf Funktion prüfen lassen;
• auf eine Ausweitung der Videobeobachtung im öffentlichen Raum hinwirken;
• die Sauberkeit im Stadtbezirk weiter deutlich verbessern, das gilt insbesondere für Farbschmierereien und die Beseitigung von Unrat und wildem Müll;
• uns für die Besetzung von Taxiständen rund um die Uhr stark machen;
• nächtliche Busrouten und Ruheplätze wo nötig an die Sicherheitslage anpassen;
• auf eine regelmäßige Berichterstattung zur Sicherheit in Bad Godesberg in der Bezirksvertretung durch Ordnungsdienst und Polizei bestehen.

Wir fordern:

• die Einstellung und den Einsatz von mehr jungen Polizisten in Bad Godesberg und ganz Nordrhein-Westfalen;
• die Entlastung der Polizeibeamten von reinen Verwaltungsaufgaben;
• mehr Jugendkontaktbeamte, Gesprächsangebote und verpflichtende Formate an Schulen;
• mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum
• eine deutliche Verbesserung der Personalsituation bei der Justiz, um Verfahren schneller durchführen zu können und so den Zusammenhang zwischen Tat und Strafe wieder herzustellen;
• Warnschuss-Arreste für Jugendliche;
• eine verbesserte Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften;
• eine deutliche Umkehr bei der Sicherheitsgesetzgebung hin zu mehr Schutz für den Bürger
• Stärkung der Instrumente für Fahndung und Strafverfolgung (z.B. Schleierfahndung)

Die Bezirksvertretung Bad Godesberg und auch der Bau- und Vergabeausschuss der Stadt Bonn haben der Neugestaltung des Römerplatzes und dem Bau eines Kreisverkehrs zugestimmt. Die Umsetzung soll in der ersten Jahreshälfte 2017, noch vor der Sanierung des Bad Godesberger Tunnels erfolgen. Die Detailplanung liegt bereits vor (Foto), die Ausschreibung und Vergabe wird nun folgen.

Die neue Planung umfasst folgende Vorteile:

• Optische Aufwertung des Platzes. Der unübersichtliche derzeitige Zustand des Platzes mit einer Vielzahl von Verkehrsinseln wird beseitigt. Der Kreisverkehr ordnet den Platz natürlich und gibt Platz für die Anlage von Grünflächen.
• Platz für Gastronomie. Durch die neue Aufteilung ergeben sich bessere Möglichkeiten für die Außengastronomie.
• Besserer Verkehrsfluss. Bei Kreuzungen mit mehr als 4 Einmündungen sollen Kreisverkehre besser funktionieren als Ampelanlagen. Der Verhehr läuft kontinuierlicher und mit weniger Rückstaus. Dies spart Zeit und schont die Umwelt.
• Bürgerwille wird umgesetzt. Die berechtigten Belange aus der Bürgerbeteiligung sind in die Planungen mit eingeflossen.

"Ich freue mich riesig auf den neuen Kreisverkehr und bin überzeugt, dass dieser nicht nur den Römerplatz optisch aufwertet, sondern auch zu einem optimierten Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer führt. Der Kreisel in Plittersdorf zeigt vorbildlich, wie gut ein solcher Kreisverkehr funktioniert", so Christian Gold zu den Planungen.

Die CDU-Innenminister haben mit der „Berliner Erklärung“ ein Maßnahmenpaket vorgelegt, damit wir auch künftig frei und sicher leben können.

• Mehr Polizisten. Die Vereinbarung der Minister sieht vor, dass Bund und Länder bis 2020 rund 15000 zusätzliche Beamte einstellen. Das sorgt für mehr Sicherheit in der Öffentlichkeit.
• Bessere Ausrüstung. Die Polizisten sollen noch besser ausgerüstet werden. Vorgesehen sind unter anderem mehr Body-Cams – kleine, am Körper getragene Kameras – und modernere kugelsichere Westen. So erreichen wir einen besseren Schutz der Beamten.
• Mehr Videoüberwachung. Auf öffentlichen Plätzen, in Einkaufszentren sowie in Bussen und Bahnen soll mehr Videotechnik eingesetzt werden. Dies trägt dazu bei, Straftaten zu verhindern und begangene Straftaten schneller aufzuklären.
• Besserer Schutz gegen Einbrüche. Dazu fordern die CDU-Minister: Bessere Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg. Härtere Strafen für überführte Täter. Mehr KfW-Zuschüsse für Maßnahmen zur Sicherung der eigenen Wohnung gegen Einbrecher.
• Verfolgungsdruck erhöhen. Der Abgleich der Fingerabdrücke sowie der Ein- und Ausreisedaten hilft, Kriminelle und Terroristen über Grenzen hinweg zu verfolgen und aufzuspüren. Alle deutschen Sicherheitsbehörden sollen deshalb künftig die entsprechenden europäischen Datenbanken nutzen können. 

Der Schutz der Bürger und der Inneren Sicherheit bleiben für die CDU wichtige politische Ziele.

In der vergangenen Woche hat die CDU Bad Godesberg ihren Mitgliedern die Möglichkeit gegeben, sich ein Bild von allen Bewerbern um eine Kandidatur in den beiden Bonner Landtagswahlkreisen zu machen. Benedikt Hauser, Vorsitzender der CDU Bad Godesberg und ehemaliger Landtagsabgeordneter, führte durch den Abend und moderierte die Fragen der rund 40 anwesenden Gäste. „Als CDU Bad Godesberg haben wir das Ziel, im nächsten Jahr wieder einen Landtagsabgeordneten nach Düsseldorf zu schicken“, betonte Hauser. 

Im Anschluss an die Veranstaltung, bei der vor allem die Themen Sicherheit, Wirtschaft und Bildung im Vordergrund standen, sprach sich der Vorstand der CDU Bad Godesberg einstimmig für Christoph Jansen als Kandidaten für den südlichen Wahlkreis 30 (Bad Godesberg, Hardtberg, südliches Bonn) aus. Der 32-jährige ist stellvertretender Kreisvorsitzender der Bonner CDU und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat. Christoph Jansen erklärte dazu: „Ich bin dankbar für die Nominierung des Stadtbezirksvorstandes und verspreche einen engagierten Wahlkampf, sofern mich die Mitglieder der Kreispartei im September aufstellen. Es wird mein Anspruch sein, das Direktmandat im südlichen Wahlkreis für die CDU zurückzuholen.“

Auch die Bundestagsabgeordnete Dr. Claudia Lücking-Michel stellte sich und ihre Arbeit vor. Der Bezirksvorstand sprach sich einstimmig dafür aus, Frau Lücking-Michel erneut als Bundestagskandidatin aufzustellen. Die endgültige Kandidatenaufstellung der Bonner CDU für die Bundes- und Landtagswahlen 2017 erfolgt Anfang September.

Die CDU-Villenviertel und der Stadtverordnete Christian Gold haben am Samstag, 7.5.2016 traditionell, anlässlich des Muttertages, den Bewohnern des Johanniter-Altersheims an der Beethovenallee einen kleinen Blumengruß übergeben. 

"Wir wollen der älteren Generation, die viel für uns geleistet hat, Danke sagen. Mit unserer Aktion möchten wir insbesondere Menschen, die keinen oder wenig Besuch im Altenheim bekommen eine kleine Freude bereiten. Dies ist uns wieder sichtlich gelungen!", freut sich Christian Gold.  

Am 9. Mai werden Millionen Mütter in Deutschland mit dem Muttertag geehrt. Wir danken allen Müttern für die großen Leistungen, die sie Tag für Tag für ihre Kinder und Familien erbringen. Die CDU unterstützt Mütter, Väter und Familien – durch mehr Geld, Angebote zur Betreuung und Anrechnung von Erziehungsleistung in der Rente.

• Wir haben die Mütterrente erheblich ausgeweitet: Eltern bekommen eine höhere Rente für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde. Insgesamt 9,5 Millionen Eltern erhalten mehr Geld – vor allem Mütter profitieren. Pro Kind gibt es ab 1. Juli 2016 rund 355 Euro im Jahr zusätzlich.
• Mehr Geld für Familien: Die CDU-geführte Bundesregierung hat das Kindergeld erhöht. Seit Januar gibt es 190 Euro für das erste und zweite Kind, 196 Euro für das dritte und 221 Euro für jedes weitere Kind. Auch die Kinderfreibeträge stiegen 2016 im zweiten Jahr in Folge.
• Wir schaffen Zeit für die Familie: Die Elternzeit haben wir flexibler gemacht. Elterngeld Plus kann über einen längeren Zeitraum in Anspruch genommen werden. Durch den Ausbau der Betreuungsplätze haben Familien mehr Angebote zur Auswahl. So können sie selbst entscheiden, wie sie Familie und Beruf vereinbaren.
• Wir stärken Alleinerziehende: Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende stieg 2015 auf 1.908 Euro. Auch der monatliche Unterhaltsvorschuss wurde 2016 angehoben: für Kinder bis fünf Jahre auf 145 Euro und für Kinder von sechs bis elf Jahre auf 194 Euro.
• Wir wollen das Ehegattensplitting erhalten und zum Familiensplitting ausbauen: Die gemeinsame Veranlagung in der Steuer nützt vor allem Familien. Denn Eltern haben oft ein unterschiedlich hohes Einkommen – zum Beispiel durch Teilzeitarbeit von Mutter oder Vater. Unser Ziel bleibt das Familiensplitting. Damit werden Kinder noch besser als bisher steuerlich berücksichtigt. So sinkt die Steuerbelastung für Familien.

Die CDU will Respekt für Familien, die Leistung der Eltern würdigen und Eltern mit Kindern weiter entlasten. Wir wünschen allen Müttern einen schönen Muttertag!

Mit großer Freude blickt die CDU-Bezirksfraktion Bad Godesberg auf die bevorstehende Fertigstellung des Hansa Hauses und die damit einhergehende Eröffnung des One World Cafés als neuer ständiger Anlaufpunkt der Offenen Jugendarbeit in der Bad Godesberger Innenstadt entgegen.

Trotzdem soll das ursprünglich nur als Übergangslösung geplante One World Mobil erhalten bleiben. „Es wäre sträflicher Leichtsinn, ein solches Erfolgsmodell nicht weiterzuführen“, so Stadtverordneter Christian Gold während der Vorstellung des Änderungsantrages zum Freizeitstättenbedarfsplan.

Das One World Mobil ist zur Zeit an fünf Tagen pro Woche in Bad Godesberg „unterwegs“ bzw. präsent. Laut Erfahrungsbericht 2014 der Träger Evangelische Jugendhilfe Godesheim gGmbH sowie Hermann-Josef-Haus der Caritas Jugendhilfe-Gesellschaft gGmbH wurden durch das One World Mobil rund 2000 Kontakte erzielt sowie rund 70 Stammbesucher ermittelt. Das One World Mobil hat sich zu einer festen Bezugsgröße für Jugendliche in Bad Godesberg entwickelt.

Neben den bisher angefahrenen Standorten Kurpark und Rheinallee fährt das One World Mobil auf ausdrücklichen Wunsch von Jugendlichen seit 2015 auch den Panoramapark an, der vor allem bei gutem Wetter intensiv von Jugendlichen als Treffpunkt genutzt wird.

„Gerade die mobile Jugendarbeit weist deutliche Unterschiede zur offenen Jugendarbeit an einem festen Standort auf. Daher ist es wichtig, dass sowohl das One World Café eröffnet, aber zugleich in engere Verzahnung das One-World-Mobil erhalten bleibt. Mit dem Mobil kann man passgenau auf verschieden Bedürfnisse und Orte der Jugendlichen reagieren“, so Christian Gold.

Nach intensiver Beschäftigung mit dem Freizeitstättenbedarfsplan hat die CDU-Bezirksfraktion eine Lösung gefunden, die den Fortbestand des One World Mobils sichert: Es sollen statt der Gründung einer neuen Einrichtung der Offenen Jugendarbeit auf dem Viktoriaspielplatz, die dort im Freizeitstättenbedarfsplan vorgesehene Stelle dem One World Mobil zugeschrieben werden. Sollte perspektivisch der Bedarf bestehen, auch ein Angebot auf dem Viktoriaspielplatz aufzubauen, kann das One World Mobil auch diesen Sandort anfahren und den Bedarf decken.

Mit dem ehemaligen Studentenwohnheim in der Riemenschneiderstraße steht in Kürze ein weiteres Übergangsheim für Flüchtlinge zur Verfügung. Die Verwaltung informiert über die neue Unterkunft am Montag, 14. März, 19 Uhr, in der Amerikanischen Kirche, Kennedyallee 150.

Ein Tag der offenen Tür wird unmittelbar vor dem Bezug des Hauses stattfinden. Insgesamt 160 Geflüchtete können in den Apartments ein vorläufiges Zuhause finden und sich selbst versorgen.

3795 Asylsuchenden bietet die Stadt Bonn Unterkunft an (Stand 1. März). Die Zahl stagniert derzeit, weil es bis Ostern voraussichtlich keine weiteren Zuweisungen geben wird. 

Mit der Herrichtung des Gebäudes im Norden Bad Godesbergs ist der nächste Schritt getan, auf die Nutzung von weiteren Turnhallen zu verzichten. Derzeit werden 6 der etwa 100 Turnhallen in Bonn als Flüchtlingsunterkunft genutzt.

Auf Initiative der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bad Godesberg und des Stadtverordneten Christoph Jansen erhält die Bronzeplastik „Otiyot“ des Künstlers Ladis Schwartz nun eine Hinweistafel mit (kunst)historischer Einordnung und Namen des Künstlers. Die über drei Meter hohe Skulptur steht in der Rheinaue zwischen Südbrücke und Maritimhotel. „Es ist schade, dass viele Rheinauen-Besucher von der Skultptur kaum Notiz nehmen, weil Ihnen deren Bedeutung und Hintergrund nicht klar sind. Das wird sich nun durch ein Hinweisschild ändern. Auch dem Künstler Ladis Schwartz wird so die Ehre und Aufmerksamkeit zu teil, die er verdient“, so Christoph Jansen.

Ladis Schwartz stammt aus Rumänien und lebte und arbeitete von 1978 bis zu seinem Tod 1991 in Bonn. Das prägende Motiv des künstlerischen Schaffens von Ladis Schwartz war die Auseinandersetzung mit der Tradition und Kultur des Judentums und mit der hebräischen Schrift. „Otiyot“ ist das Hebräische Wort für „Buchstabe“. Schwartz war von 1941-1944 in einem rumänischen Arbeitslager interniert. Seit 1968 lebte er in der Bundesrepublik Deutschland. Seine Skulpturen sind auch in Haifa, Bukarest, Siegen und Essen zu finden. Bezirksfraktionsvorsitzender Philipp Lerch: „Uns war es wichtig, die Hintergründe zum Leben und Werk von Ladis Schwartz sowie den Titel der Skulptur der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Erbe eines jüdischen Künstlers, der sich in seinem Werk mit dem Holocaust auseinandersetzt, sollte in Bonn, der deutschen Nachkriegs-Haupstadt, ganz besonders gepflegt werden.“

Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesichert.

Zukünftig umfasst das OGS-Angebot eine generelle Betreuung bis 16.30 Uhr, 22,5 Wochenstunden und wird inklusive 6-wöchiger Ferienbetreuung angeboten. Dafür nehmen wir zusätzlich mehr als 750.000 € jährlich in die Hand.

„Besonders wichtig ist für uns, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen und eine qualitativ hochwertige Betreuung zu gewährleisten“, so Christian Gold (CDU). „Hierfür bieten wir den Trägern eine solide Planungsgrundlage, die gute Arbeitsverträge mit gutem Personal ermöglicht.“

Sein Kollege Tim Achtermeyer (Grüne) ergänzt: „Aus sozialpolitischen Gesichtspunkten ist es wichtig, dass die sechs Wochen Ferien so niedrigschwellig wie möglich gestaltet werden, damit wirklich alle Kinder das pädagogisch hochwertige Angebot der OGS nutzen können. Daher ist es richtig, dass wir sie pauschal finanzieren und auch in der aktuellen Haushaltslage nicht bei der OGS sparen, sondern investieren.“

„Durch unseren Antrag geben wir den Schulen mehr Autonomie und ermöglichen standortbezogene Anpassungen. Die Experten vor Ort sind Eltern, Lehrer und Träger, diese wollen wir stärken“, so abschließend Achim Schröder (FDP) „Damit dies auch zukünftig gelingt, erfolgt eine Dynamisierung von 1,5% pro Jahr. Wir wollten eine nachhaltige Lösung schaffen und werden die OGS so ausrichten, dass sie langfristig planbar ist und gleichzeitig flexibel bleibt.“

Die Träger erhalten zukünftig ein Pauschalbetrag pro Platz i.H.v. 2585,00 Euro. Dies bedeutet eine Steigerung von 22,22 Prozent im Vergleich zur ursprünglichen Finanzierung im Schuljahr 2014/2015.

Auch zukünftig bleibt das Finanzierungsverhältnis von Stadt und Elternanteil bei rund 40:60 bestehen. Das bedeutet auch, dass die Mehrkosten von rund 1,9 Millionen Euro ebenfalls in diesem Verhältnis erbracht werden. Die Erhöhung der Stadt beläuft sich dementsprechend auf rund 750.000 Euro pro Jahr.

Neben dem städtischen Anteil wird zur Gegenfinanzierung der erhöhten Pauschale der Elternanteil der obersten drei Einkommensstufen an den Höchstbetrag des Landes angepasst und andererseits ein maßvoll und sozial gestaffelter Geschwisterbeitrag wiedereingeführt.

Die Berichterstattung über die Bonner Stadtbezirke, allen voran die Entwicklung des Stadtbezirks Bad Godesberg zeigt deutlich, das akuter Handlungsbedarf besteht.

Die zahlreichen Baustellen in den Stadtbezirken haben viele Gründe. Als Oberbürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, an allen erforderlichen Stellschrauben zu drehen, um diese Baustellen schnellstmöglich zu einem positiven Abschluss zuführen. Die Stadt muss ihren Beitrag zur Stärkung der Attraktivität in den Stadtbezirken leisten. Ein wichtiges Zeichen hat die Jamaika-Koalition bereits gesetzt: für vier Stadtbezirke wurden für 2015 und 2016 zusätzlich pro Jahr 300.000 € bereitgestellt.

Gerade die Aufhübschung der Stadtteile muss im Fokus stehen. Dies kann durch größere Projekte wie der beschlossenen Sanierung der Bad Godesberger Fußgängerzone für 200.000 € gelingen, aber auch kleine Verbesserungen wie zusätzliche Baumpflanzungen, weitere Begrünungsmaßnahmen, Bänke sowie Reparaturmaßnahmen können eine beachtliche Wirkung erzielen.

Der Bad Godesberger Bahnhof sowie das Bahnhofsumfeld sind noch in einem erbärmlichen Zustand. Die Bahn wird nach langen Kontroversen den Bahnhof neu gestalten, behindertengerecht versehen und Bahnfahren wieder anziehender machen. Dazu gehören ausreichende Park&Ride-Plätze und ausreichende Fahrradabstellplätze. Beide Punkte haben Rat und Bezirksvertretung bereits in Angriff genommen. So wird die Park&Ride-Anlage an den Rigalschen Wiese verbessert und der Bau der Radstation in Bad Godesberg in Angriff genommen. Die Sanierung des Ria-Maternus-Platzes für 1,4 Mio. € soll im Anschluss an die Bahnhofssanierung starten.

Bei aller Freude über das Engagement der Politik für die Bonner Fußgängerzone dürfen die Stadtbezirke nicht in Vergessenheit geraten. Ich werde daher mindestens einmal jährlich jede Bezirksvertretung besuchen und mit den Vertretern der Bezirke sprechen. Die Stadtteilzentren sind für viele Bürgerinnen und Bürger ein öffentlicher Anker – sie stiften Identität und sorgen für ein besseres und engeres Miteinander. Es schlummert ein hohes Maß an Potential in den Stadtteilzentren.

In einem gemeinsamen Änderungsantrag zur Beratung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2015/2016 sowie des Finanz- und Investitionsprogramms 2014 bis 2010 und des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 bis 2024 beantragen die Bad Godesberger CDU-Bezirksfraktion und die Bad Godesberger Bezirksfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, zahlreiche Maßnahmen, Ergänzungen, Konkretisierungen und Verbesserungen zum Wohle Bad Godesbergs und im Sinne einer traditionsbewussten und nachhaltigen Entwicklung des Stadtbezirks.

Die Fraktionsvorsitzenden Philipp Lerch und Andreas Falkowskifreuen sich gemeinsam darüber, dass im Dialog mit der Jamaika-Koalition im Bonner Stadtrat trotz der angespannten Haushaltslage entscheidende „Baustellen“ beseitigt und gute Perspektiven für die Weiterentwicklung Bad Godesbergs entwickelt werden konnten. Besonders freuen sich Philipp Lerch und Andreas Falkowski darüber, dass der Beschluss über die Zukunft des Kurfürstenbades erst einmal ausgesetzt und weiter nach Alternativen für den Betrieb gesucht werden soll. Außerdem konnte durchgesetzt werden, dass erste Planungsmittel für die sanierungs- bzw. renovierungsbedürftigen Liegenschaften Stadthalle und Rathaus eingestellt werden können. 

Zentrale gemeinsame Anliegen beider Bezirksfraktionen wie der behindertengerechte Ausbau des Bahnhof-Zuganges am Von-Groote-Platz, die Errichtung des lange geplanten Kreisverkehres in Plittersdorf, den Erhalt beider Bad Godesberger Freibäder und die Weiterentwicklung von drei Bad Godesberger Sportplätzen (Mehlem, Heiderhof, Alt-Godesberg) zu modernen Kunstrasenplätzen werden sich in der Bezirksvertretung und im Rat bestimmt durchsetzen, sind die Antragsteller nach intensiven Beratungen mit der Rathauskoalition zuversichtlich.

Weitere Ziele der Antragsteller waren auch die Verdoppelung des Budgets für Straßenbaum-Ersatzpflanzungen, um den Alleencharakter des Stadtbezirkes zu erhalten und endlich einen beträchtlichen Teil der vielen unbepflanzten Baumbeete („Baumscheiben“) im Stadtbezirk zu bepflanzen, sowie die Auflage eines Sonderbudgets i.S. eines "Reparaturfonds" (200.000 Euro) für Verschönerungen in der Bad Godesberger Fußgängerzone (kleine Reparaturarbeiten, Pflaster-Erneuerung, Bäume, Bänke, Öffentliches Grün etc).

Die CDU-Bezirksfraktion freut sich zudem in besonderem Maße darüber, dass eine Mehrheit für zusätzliche Verschönerungs- und Gestaltungsmittel für drei "Dorfplätze" (Brunnenplatz Lannesdorf, Klufterplatz, Markt Mehlem) i.d.H.v. jeweils 90.000 Euro verhandelt werden konnte, endlich der Park and Ride-Platz an der Rigalschen Wiese saniert werden soll (250.000 Euro) und mit dem Platz an der Fronhofer Galeria (300.000 Euro) die Sanierung der Fußgängerzone fortgesetzt werden soll.

Die Bezirksfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen freut sich zudem besonders darüber, dass alle im Fachausschuss für Bad Godesberg vorgesehenen Mittel zur Radverkehrsförderung vollumfänglich eingesetzt werden sollen und dass zusätzlich für den Bau einer Radstation am Bahnhof Bad Godesberg Planungskosten (60.000 Euro) und Mittel für die anschließende Errichtung (1.000.000 Euro) bereit gestellt werden sollen sowie mit einem jährlichen Betrag (50.000 Euro) auch der Betrieb abgesichert werden kann.

Für den seit Jahren geplanten Umbau der Endhaltestelle Rheinallee sollen im Jahr 2017 Planungskosten i.d.H.v. 100.000 Euro und im Jahr 2018 Mittel für den Umbau i.d.H.v. 1.000.000 Euro zur Verfügung stehen. Um den Kostenentwicklungen entgegen zu wirken, soll dieser im Jahr 2003 geschätzte Kostenbetrag hier aber auch als Kostendeckel dienen und nicht erhöht werden. Eine Refinanzierung der oben genannten, zusätzlich beantragten Mittel und Kosten ergibt sich ferner aus Umschichtungen sowie einer Reduzierung sowie Deckelung des Ansatzes für die Sanierung des Ria-Maternus-Platzes auf maximal 1.440.000 Euro. Sowohl an der Rheinallee als auch am Ria-Maternus-Platz ist insbesondere die Barrierefreiheit sicherzustellen.

Mit ihrem Änderungsantrag möchten die Antragsteller die entsprechenden, mit der Koalition im Bonner Stadtrat abgestimmten Positionen in der Bad Godesberger Bezirksvertretung bekräftigen und ausdrücklich absichern.

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung der CDU Bad Godesberg wurde der bisherige Vorsitzende Benedikt Hauser einstimmig wiedergewählt. Als seine Stellvertreter fungieren künftig Elke Melzer und Detlef Kunde. Den Vorstand komplettieren Kai Ortmann als Schriftführer und die Beisitzer Dr. Ludger Buerstedde. Inge Cziudaj, Zacharie Dong A Nwal, Christian Gold, Dr. Wolfgang Koll, Ursula Krämer-Beck, Uta Nagel, Inge Stauder und Tom Vootz.

Für die kommenden zwei Jahre seiner Amtszeit sieht Hauser den Schwerpunkt seiner Arbeit vor allem im Erhalt der Infrastruktur in Bad Godesberg, der Weiterentwicklung des Godesberger Gemeinwesens, insbesondere des Ehrenamtes und in der Sicherheit im Stadtbezirk. 

Auf der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung hatten auch die beiden Kandidaten für die CDUNominierung zur Wahl des Oberbürgermeisters, Stefan Hahn und Ashok Sridharan, die Gelegenheit, sich vorzustellen. In einer eineinhalbstündigen Diskussion wurden viele Fragen angeschnitten, die naturgemäß vor allem die Auswirkungen der notwendigen Haushaltskonsolidierung sowie die Vorstellungen der Kandidaten für die Zukunft der Stadt betrafen.

Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern , besuchte heute die Bezirksbürgermeister Simone Stein-Lücke und das One World Mobil in Bad Godesberg.

Hierbei verkündete Krings eine gute Nachricht für Bonn: Das Bundesinnenministerium hat die Beratungsstelle „Religiöser Extremismus und Salafismus“ für Bonn als zweijähriges Modellprojekt bewilligt.

Simone Stein-Lücke und Bad Godesberg bewerben sich schon jetzt für den Standort.

Es gibt gute Nachrichten an der Sicherheitsfront. Bei uns im Stadtbezirk sind die Einbrüche im letzten Jahr um 30 Prozent zurückgegangen. Das geht auf die tolle Arbeit unserer Polizei zurück und auf die gute Aufklärung der Bürger. Dauerhaft arbeiten über 60 Polizeibeamte, 12 Polizeikommisaranwärter und 8 Bezirksbeamte an unserer Sicherheit und haben es geschafft die Eigentumsdelikte deutlich zurückzuführen. Das waren die guten Nachrichten, die die Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa und Simone Stein-Lücke zu verkünden hatten. Herzlichen Dank an alle Mitarbeiter der Polizei, des Ordnungsamtes und Bürger, die Bad Godesberg sicherer machen.

Zahlen zum deutlichen Rückgang von Kriminalität in Bad Godesberg:

• tolle Einsatzreaktionszeit, 5,2 Minuten
• mehr als 60 Polizeibeamte
• 12 Polizeikommisaranwärter
• 8 Bezirksbeamte
• 2000 Präsenzstunden der Einsatzhundertschaften
• 30 Prozent Rückgang bei Einbruchsversuchen und Einbrüchen
• Rückgang Autoeinbrüche
• Halbierung der Taschendiebstahlsdelikte

Am Donnerstag, 12. Juni wählte die Beziksvertretung Bad Godesberg die Kandidatin der CDU, Simone Stein-Lücke zur Bezirksbürgermeisterin. Damit konnte sich die CDU, die mit dem Bürgerbund Bonn eine Listenverbindung eingegangen ist, mit ihrem Wahlvorschlag durchsetzen.

Stellvertreterin von Frau Stein-Lücke wurde die SPD Politikerin Hillevi Bumester, zweiter Stellvertreter Michael Rosenbaum (BBB).

CDU und BBB hatten zuvor ein hohes Maß an Übereinstimmung bei wichtigen Themen der Bad Godesberger Kommunalpolitik ausgemacht und sich auf eine lockere Zusammenarbeit verständigt.

Der Erhalt der Infrastruktur in Bad Godesberg, insbesondere der Bäder, der Kammerspiele, des Rathauses und der Stadthalle, Einsatz für die Sicherheit im Stadtbezirk, eine zurückhaltende Baupoliik mit verstärkter Bürgerbeteiligung sowie die Förderung des Ortsteillebens stehen oben auf der Agenda.

Der Vorsitzende der Bad Godesberger CDU erklärt:" Bad Godesberg hat bürgerlich gewählt und wir werden eine bürgerliche Politik umsetzen. Nun gilt es, die Ärmel hochzukrempeln und die Zukunftsaufgaben anzupacken."

Mit monatlichen Sprechstunden wird die CDU gemeinsam mi ihrer Bezirksfraktion auf dem Theaterplatz zum Dialog bereitstehen, der erste Termin ist Samstag, der 21. Juni ab 11:00 Uhr.

In der letzten Sitzung des Stadtrates in dieser Wahlperiode wurden einige für Bad Godesberg wichtige Tagesordnungspunkte behandelt.

Die weitere Sanierung des Hansa-Hauses mit  One-World-Cafe, Proberäumen für die Rockmusik und Vereinsräumen ist gesichert worden und der behindertengerechte Zugang zum Bahnhof am von-Groote-Platz im Zuge der Bahnhofsanierung wurde beschlossen. Hier kann nun der Zugang im Rahmen der Gesamtsanierung gebaut werden. Außerdem hat der Rat beschlossen, die Verlängerung der Straßenbahn von Dottendorf nach Friesdorf planen zu lassen. 

Beschlossen wurde auch die Änderung der Zweckentfremdungssatzung, die die Umwandlung von Wohnungen in kurzfristig vermietete Wohnungen (z.B. für sogenannte Medizintouristen) regulieren soll.

Die Bad Godesberger CDU Stadtverordneten zeigten sich nach der Sitzung, die bis zwei Uhr morgens andauerte, zufrieden, dass noch einige Erfolge für Bad Godesberg erzielt worden sind.

Die CDU-Villenviertel und der Stadtverordnete Christian Gold haben heute traditionell,anlässlich des morgigen Muttertages, den Bewohnern des Johanniter-Altersheims an der Beethovenallee einen kleinen Blumengruß übergeben. 

"Wir wollen der älteren Generation, die viel für uns geleistet hat, Danke sagen. Mit unserer Aktion möchten wir insbesondere Menschen, die keinen oder wenig Besuch im Altenheim bekommen eine kleine Freude bereiten. Dies ist uns wieder sichtlich gelungen!", freut sich Christian Gold.  

Am 11. Mai werden Millionen Mütter in Deutschland mit dem Muttertag geehrt. Das ist eine kleine Würdigung ihres großen Einsatzes. Die CDU will, dass diese großartige Leistung noch besser als bisher anerkannt wird.

Mütterrente. 
Ab 1. Juli 2014 bekommen Eltern eine höhere Rente für jedes Kind, das vor 1992 geborenen wurde. Insgesamt 9,5 Millionen Mütter und Väter erhalten dadurch mehr Geld – vor allem Mütter profi tieren davon. Ein Beispiel: Bei zwei vor 1992 geborenen Kindern gibt es rund 650 Euro im Jahr zusätzlich.

Elternzeit. 
Der Spagat zwischen Familie und Beruf fordert Eltern einiges ab. Noch immer leisten die Mütter hier die Hauptarbeit. Tagtäglich setzen sie sich für ihre Kinder und ihre Familie ein. Mit der Elternzeit machen wir uns stark dafür, dass Familien in Deutschland mehr Zeit füreinander haben. Unser Ziel: Mehr Väter sollen ihre Rolle aktiv wahrnehmen und Familienaufgaben übernehmen können.

Elterngeld. Mit dem Elterngeld wurden junge Familien fi nanziell entlastet. Wir wollen, dass noch mehr Väter Elternzeit beantragen. Dafür haben wir die Zahlung des Elterngeldes um zwei Monate verlängert, wenn Vater und Mutter Elternzeit nehmen.

Kinderbetreuung. 
Schon 1996 hat die CDU den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz eingeführt. Seit 2013 gibt es diesen Rechtsanspruch auch für unter Dreijährige. Damit alle einen Platz fi nden, fördern wir den Bau neuer Kindertagesstätten.

Betreuungsgeld. 
Wir geben jungen Eltern echte Wahlfreiheit: Sie erhalten nach der Elternzeit für zwei Jahre ein Betreuungsgeld, wenn sie die Kinderbetreuung selbst übernehmen. Immer mehr Eltern nehmen dieses Angebot wahr.

Die CDU steht für eine familienfreundliche Gesellschaft, die die Leistung der Eltern
anerkennt und Familien mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen stärkt.

Nach der Bezirksvertretung Bad Godesberg hat nun auch der Rat der Stadt Bonn entschieden, durch eine Änderung der entsprechenden städtischen Satzung zu verhindern, dass Wohnungen mit zahlreichen kurzzeitigen Mieterwechseln wie Hotelbetriebe genutzt werden. Hintergrund ist die zunehmende Zahl von Kurzzeitmietverhältnissen, in denen vor allem Besucher der Gesundheitseinrichtungen zu horrenden Mieten mit häufigen Wechsel und ohne Betreuung durch die Vermieter Wohnraum erhalten. Dadurch entstanden zunehmend Probleme in Wohneigentumsgemeinschaften, z.B. bei der Müllentsorgung oder den Verbrauchsabrechnungen der Häuser. Der Stadtverordnete Benedikt Hauser stellt für die CDU klar: " Wir heißen alle Gäste herzlich willkommen. Viele kommen, um unsere Gesundheitseinrichtungen zu nutzen." Den Problemen, die durch einige Vermieter ohne Rücksicht auf die übrigen Wohnungseigentümer, verursacht werden, müsse aber entgegengetreten werden. "Deshalb wollen wir durch eine Änderung der Zweckentfremdungssatzung dafür Sorge tragen, dass eine dauerhafte Nutzung einer Wohnung als quasi Hotelbetrieb, nicht zulässig ist und von der Stadtverwaltung verhindert werden kann." Der hierzu ergangene Bürgerantrag hat die Bezirksvertretung überzeugt und zu einem einstimmigen Beschluss des Gremiums geführt.Hauser betont: " Nun ist es an der Verwaltung, zügig die Satzungsänderung zu erarbeiten und ihre Kontrollmöglichkeiten zu stärken"

Über den geplanten Neubau eines 6-gruppigen Kindergartens auf dem Gelände der ehemaligen Domhofschule freut sich der Mehlemer CDU-Stadtverordneter Jan Claudius Lechner besonders. „So entstehen 90 Betreuungsplätze, davon 30 für Kinder unter 3 Jahren. Mit den vorbereitenden Maßnahmen muss umgehend begonnen werden, da ein immenser Bedarf an Betreuungsplätzen in Mehlem vorliegt“, so Jan Claudius Lechner. Die Einrichtung ist zur Umsetzung des ab 01.08.2013 geltenden Rechtsanspruches erforderlich. Auch werde ich mich zudem weiterhin dafür einsetzen, dass der nicht beanspruchte Teil des Grundstücks, weiterhin für eine privat zu finanzierende Sport-halle freigehalten wird.“

Der Neubau soll auf dem Gelände der ehemaligen Grundschule „Am Domhof“ entstehen. Laut Jugendhilfeplanung besteht im laufenden Kindergartenjahr 2013/14 eine Versorgungs-quote in öffentlich geförderten Kindertageseinrichtungen in Mehlem im U3-Bereich von 16,5 % und im Ü3-Bereich von 72,7 %. Aufgrund dieser Unterversorgung ist die Schaffung einer weiteren Kindertageseinrichtung auf dem Gelände der ehemaligen Grundschule aus Bedarfsgründen zwingend erforderlich.

Die sieben Wahlkreiskandidaten der Bad Godesberger CDU für die Wahl des Stadtrates am 25.Mai haben sich auf ihrem letzten Treffen auf eine gemeinsame Vorgehensweise zugunsten des Stadtbezirkes geeinigt. Das Kommunalwahlprogramm der Bonner CDU und das Programm der CDU Bad Godesberg bilden eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Interessenvertretung Bad Godesbergs im Stadthaus.

Die sieben Wahlkreiskandidaten sind: Alfred Giersberg für Friesdorf, Frank von Altem-Bockum für Plittersdorf und Hochkreuz, Christian Gold für Rüngsdorf und Villenviertel, Prof.Dr. Norbert Jacobs für Bad Godesberg-Mitte, Christoph Jansen für Heiderhof und Muffendorf, Klaus-Peter Nelles für Lannesdorf, Jan-Claudius Lechner für Mehlem.

CDU Bad Godesberg geht mit einem verjüngten Team ins Rennen

Der CDU Stadtbezirksverband Bad Godesberg hat auf seiner Mitgliederversammlung am 9. Januar die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl der Bezirksvertretung am 25. Mai aufgestellt. Die Liste führt die Bad Godesberger Unternehmerin Simone Stein-Lücke an. Auf Listenplatz 2 folgt der Vorsitzende der Bad Godesberger Bezirksfraktion, Philipp Lerch. Diese Vorschläge und die weiteren Vorschläge desBezirksvorstandes  wurden von der Versammlung mit mehr als 90 Prozent der Stimmen angenommen.

Die ersten zwölf Plätze der Liste: Simone Stein-Lücke, Philipp Lerch, Elke Melzer, Holger Ziesmer,Sarah  Cziudaj, Sabine Flink, Jan Claudius Lechner, Christoph Jansen, Sandro Heinemann, Detlef Kunde, Ursula Krämer-Beck, Christian Gold.

Zugleich mit den Personalien beschloss die Mitgliederversammlung ein kommunalpolitisches Programm für Bad Godesberg für die kommende Wahlperiode.

Die Schwerpunkte liegen hierbei auf Kinder, Jugend, Familie sowie Bildung und Sicherheit. Der Ausbau der Infrastruktur und ein lebendiges kulturelles Leben sollen gefördert werden. Die Mitglieder sprachen sich außerdem für eine noch stärkere Beteiligung und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger aus.

Die 44-jährige Bad Godesberger Unternehmerin Simone Stein-Lücke soll nach einstimmigem Wunsch des Bad Godesberger CDU-Bezirksvorstandes auf Listenplatz 1 für die Bezirksvertretung kandidieren. Die Mitgliederversammlung der CDU wird im Januar über die Bezirksliste beschließen.

Der Bad Godesberger CDU-Vorsitzende Benedikt Hauser ist sich sicher, „dass Simone Stein-Lücke eine überaus kompetente Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin ist und eine überzeugende Nachfolgerin für Annette Schwolen-Flümann wäre.“ Die Inhaberin und Geschäftsführerin einer Bonner PR-Agentur lebt seit Jahren in Bad Godesberg. Sie bringt eine Fülle von politischen und wirtschaftlichen Erfahrungen ein. Ihre unternehmerische Tätigkeit und ihr soziales Engagement sind beste Voraussetzungen für das kommunale Ehrenamt. Benedikt Hauser weiter: „Eine Unternehmerin mit sozialer Kompetenz und weitläufigen Erfahrungen stellt einen Glücksfall für die Kommunalpolitik dar.

Mit ihrem personellen Angebot und ihrem Kommunalwahlprogramm unterstreicht die CDU Bad Godesberg ihr Profil für Bad Godesberg: Werteorientiert, nachhaltig, sicher und sozial.
Simone Stein-Lücke: „Ich freue mich über das entgegengebrachte Vertrauen und auf die Herausforderung. Besonders liegen mir die Themenbereiche Sicherheit, Internationales, Digitalisierung und Sport am Herzen. Ich hoffe, dass wir in diesen Bereichen zukunftsorientierte und nachhaltige Partnerschaften mit den Bürgern und der Wirtschaft schließen können.“

Die Mitgliederversammlung wählte am 14. 10. den neuen Vorstand des CDU Ortsverband Plittersdorf mit folgendem Ergebnis:

Vorsitzender: Nikolaus Kircher,

stv. Vorsitzende: Claudia Liessem,

Schriftführer: Eckhardt Liessem,

Beisitzer: Dr. Klaus Stahl, Dr. Olaf Asendorf, Sandro Heinemann.

Zudem nominierte sie den amtierenden Stadtverordneten Frank v. Alten-Bockum zum Kandidaten für die Wahlen zum Stadtrat 2014.

Der Vorstand stellt einen gelungenen Querschnitt in der altersmäßigen ( 19 bis 79 Jahre) wie der berufsmäßigen ( Student, Freiberufler, Kaufmann, Beamte) Zusammensetzung dar und ist nach den Worten des Vorsitzenden gut aufgestellt für die Kommunalwahlen im Frühjahr 2014. “Der Ortsverband versteht sich Bindeglied zwischen der Bevölkerung und den kommunalpolitischen Gremien und widmet sich den konkreten Problemen vor Ort”, sagte Nikolaus Kircher, der sich nach langjährigem Auslandsdienst darauf freut, wieder in und für Plittersdorf Verantwortung zu übernehmen. Vor allem soll der erfolgreiche Bürgertreff fortgeführt und zum vorrangigen Gesprächsforum des Ortes weiter entwickelt werden. Der nächste Bürgertreff findet am Mittwoch, den 13. November, 19.00 Uhr im Gasthaus “Zur Alten Post” statt.

Auf Änderungsantrag der Bad Godesberger  CDU-Stadtverordneten hat der Rat der Stadt Bonn auf seiner heutigen Sitzung den dauerhaften Erhalt des Kurfürstenbades beschlossen. 

Das bedeutet, dass unabhängig von der Betriebsform auf jeden Fall dauerhaft Schulschwimmen, Vereinsschwimmen und privater Badbesuch weiter möglich ist. 

Die CDU Stadtverordneten aus Bad Godesberg danken den Godesbergerinnen und Godesbergern für die Unterstützung.

Stadtverordneter Benedikt Hauser, der den Änderungsantrag begründet hat, betont: "Die für BAD Godesberg wichtige Institution Kurfürstenbad bleibt erhalten und hat eine Zukunft. Auf die Bad Godesberger CDU ist Verlass, wenn es um die Interessen Bad Godesbergs geht."

Bezirksvorsitzender Benedikt Hauser konnte vor allem Frau Claudia Lücking-Michel, Bundestagskandidatin der Bonner CDU, beim "Sommernachtstraum" der Bad Godesberger CDU am Freitag, den 12. Juli begrüßen. Bei herrlichem Sommerwettter kamen mehr als hundert Besucher im Park der ehemaligen spanischen Residenz (heute Kanzlei von Tunkl und Partner) zusammen, um sich über aktuelle politische Themen zu informieren und ins Gespräch mit den CDU-Politikern zu kommen. Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann, Europaabgeordneter Axel Voss und der CDU-Kreisvorsitzende Philipp Lerch standen zum Meinungsaustausch ebenso zur Verfügung wie die Godesberger CDU-Stadt- und Bezirksverordneten.

Die CDU Bad Godesberg, die CDU-Bezirksfraktion und die sieben Bad Godesberger CDU-Stadtverordneten setzen sich für den Erhalt des Kurfürstenbades ein. Einem Antrag zur Schließung des Bades jetzt oder auf mittlere Sicht werden die CDU-Stadtverordneten aus Bad Godesberg nicht zustimmen und nachhaltig für den Erhalt dieser für "Bad" Godesberg so wichtigen Institution kämpfen.

Durch einstimmige Voten der Bezirksfraktion, des CDU-Bezirksvorstandes und mehrerer Gliederungen der Partei wird unterstrichen, dass die CDU in Bad Godesberg geschlossen hinter dem Bad steht.

Sollte es gelingen, das Bad als Badeanstalt/Schwimmbad zu vermarkten und so der Entwicklung Bad Godesbergs als Gesundheitsstandort einen weiteren Schub zu geben, wäre dies eine sinnvolle Alternative zum städtischen Betrieb. Wichtig ist aber: das Bad muss erhalten bleiben und auch in Zukunft den Bad Godesbergern, vor allem den Schülern und Vereinen zur Verfügung stehen.

Ziel ist es, in der kommenden Ratssitzung ein Votum für den Erhalt des Bades zu erreichen.

„Wir brauchen einen effizienten Hochwasserschutz am Mehlemer Bach. Wachtberg muss endlich handeln“. Diese Forderung stellte am Wochenende bei einem Rundgang durch Mehlem der Stadtverordnete Jan Claudius Lechner. Gemeinsam mit der Bundestagskandidatin Dr. Claudia Lücking-Michel, die sich zukünftig für besseren Hochwasserschutz auf Bundesebene einsetzen will, hatte sich Lechner ein persönliches Bild der Lage gemacht. Wie schon beim Unwetter am 3. Juli 2010 war der Stadtteil wegen der Lage am Mehlemer Bach auch diesmal mit am stärksten betroffen.

„Wir wollen nun endlich Taten sehen“, so Lücking-Michel und Lechner. Sie halten die bisher getroffenen Maßnahmen entlang des Mehlemer Bachs für halbherzig. In Kooperation mit dem Rhein-Sieg-Kreis soll die Stadt Bonn endlich ernsthaft prüfen, im Oberlauf des Mehlemer Bachs Retentionsvolumen durch die Anlegung eines oder mehrerer kleinräumiger naturnaher Rückhaltebecken oder durch geeignete Renaturierungsmaßnahmen am Oberlauf des Baches zu schaffen.

Zudem müssen die bereits anvisierten drei Maßnahmenkomplexe zügig umgesetzt werden:

1. Im Zusammenhang mit der Erstellung der Hochwasserrisikomanagementpläne prüfte die Stadt Bonn, mit welchem Aufwand Verbesserungen des Hochwasserschutzes insbesondere an Mainzer Straße und Domhofstraße möglich und sinnvoll sind. Die Ergebnisse müssen nun vorgelegt und umgesetzt werden.
2. Die Bausubstanz des Mehlemer Bachkanals von der Mainzer Straße bis zur Rheinmündung muss abermals untersucht werden, um festzustellen, welche Sanierungsmaßnahmen anstehen.
3. Auf der Basis der Hochwassergefahrenkarten hat die Bezirksregierung Köln die Hochwasserrisikokarten erstellen lassen. Auf dieser Grundlage sollen mit den zu beteiligenden städtischen Dienststellen die Hochwasserrisikomanagementpläne erarbeitet und umgesetzt werden. 

 
Bonn, 22. Juni 2013: Auf der Klausurtagung des CDU-Stadtbezirksverbandes Bad Godesberg hat Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann erklärt, nach Ablauf der Wahlperiode bei der Kommunalwahl im Mai 2014 nicht erneut für ein Mandat im Stadtrat oder in der Bezirksvertretung zu kandidieren. Der Stadtbezirksvorstand hat dies mit Bedauern, Respekt und großem Dank für ihre Arbeit zur Kenntnis genommen. „Annette Schwolen-Flümann hat in diesem Amt Maßstäbe gesetzt und Bad Godesberg geprägt. Ihr Einsatz für die Belange des Stadtbezirks und Ihr steter Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern sind vorbildlich. Wir freuen uns auf die weiterhin gute Zusammenarbeit im
verbleibenden Jahr bis zur Kommunalwahl.“

Der Bezirksvorstand hat vereinbart, in welcher Weise die Auswahl einer neuen Spitzenkandidatin bzw. eines neuen Spitzenkandidaten erfolgen soll. Die Vorstandsmitglieder beschließen in den nächsten Wochen die Terminierung der Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Bezirksliste.

„Eine Fülle von hervorragenden Kandidaten für die Bezirksliste haben sich bereits gemeldet und wir werden mit einem breit aufgestellten Personalangebot an die Bad Godesberger herantreten.“ erklärt der Stadtbezirksvorsitzende Benedikt Hauser. „Ich werde in den nächsten Tagen mit den möglichen Kandidaten für das Bezirksbürgermeisteramt Gespräche führen und der Partei und ihren Gremien einen Vorschlag unterbreiten.“

Der Bad Godesberger CDU-Bezirksfraktionsvorsitzende Philipp Lerch steht nicht für die Spitzenkandidatur zur Verfügung. Wie er bereits im Zusammenhang mit der anstehenden Neuwahl des Kreisvorstandes der Bonner CDU, bei der er nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren wird, angekündigt hatte, setzt er seinen Schwerpunkt bei Beruf und Familie. Die CDU-Bad Godesberg wird in ihrem kommunalpolitischen Programm Schwerpunkte im Bereich öffentliche Sicherheit, Sauberkeit, Zusammenhalt der Gesellschaft, Integration und Familienpolitik setzen. Darauf haben sich die Vorstandsmitglieder gemeinsam mit der Bezirksfraktion geeinigt. Der Programmentwurf wird nun mit den Vorschlägen der Ortverbände erarbeitet und auf der Aufstellungsmitgliederversammlung verabschiedet.

„Viele Anregungen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die wir in den mehr als ein dutzend Bürgersprechstunden der Parteigliederungen in den letzten Monaten aufgegriffenhaben, werden in das Programm einfließen.“ so Hauser.

Brücken schlagen, Begegnung der Vielfalt schaffen, für Verständnis werben, Verständigung befördern, Gemeinsamkeit finden und Gemeinsames schaffen – dies ist Motto und Vision von „oneworld“, einem Projekt für Jugendliche aus Bad Godesberg. Mit „oneworld“, das jetzt zunächst in einer mobilen Vorlaufphase startet und später mit dem „one world café“ im umgebauten Hansa-Haus dauerhaft sein Zuhause finden soll, wird ein wichtiger Schritt getan, jungen Menschen aus dem Stadtbezirk eine Anlaufstelle zu bieten und die Jugendarbeit in der Bad Godesberger Innenstadt zu intensivieren.

Der offizielle Startschuss für „oneworld“ findet am

Dienstag, den 18. Juni, von 18.00 bis 20.00 Uhr
im Haus an der Redoute, Kurfürstenallee 1a,

statt. Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann hat die Träger, Sponsoren und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Kirchen, Schulen und Jugendarbeit zur Vorstellung des Projektes eingeladen. Der WDR-Journalist Martin Blachmann wird in kurzen Interviews mit Sponsoren und Trägern über das Projekt sprechen, aber auch Godesberger mit ausländischer Herkunft über ihre Erfahrungen und Eindrücke befragen. “oneworld“ setzt auf Partizipation und Inklusion. Die Präsentation des Projektes soll daher auch den Austausch, die Vernetzung und Kooperation im Interesse der jungen Menschen von Bad Godesberg befördern. 

„oneworld“ ist vor kurzem in einer ersten Phase mit zwei Mitarbeitenden in Form mobiler aufsuchender Jugendarbeit im Bad Godesberg Stadtgebiet mit dem „oneworld mobil“ gestartet.. Nach der Sanierung des Hansa-Hauses soll in ca. zwei Jahren dort mit dem „one world café“ eine feste Anlaufstelle für junge Menschen in der Bad Godesberger Innenstadt eingerichtet werden.

Träger von „oneworld“ sind das CJG Hermann-Josef-Haus und die Ev. Jugendhilfe Godesheim. Die Finanzierung erfolgt nach mehrjähriger Planungsphase aus Mitteln der Stadt Bonn und in nicht unerheblichem Maße aus Spenden aus der Bürgerschaft, Gruppen und weiteren Institutionen aus Bad Godesberg.

Zufrieden äußert sich der Stadtverordnete und CDU-Bezirksvorsitzende Benedikt Hauser zur Beschlussfassung des Stadtrates, 6,5 Millionen Euro in den Umbau des Bad Godesberger Rathauses zu investieren. „Damit sind wir der Umsetzung der in Bad Godesberg einmütig gewünschten Gestaltung des Rathauses ein gutes Stück näher.“ erklärt Hauser. Nun gehe es darum, mit den konkreten Planungen zügig voranzukommen, damit in 2014 die Umsetzung erfolgen könne.

Grundlage sei die Beschlussfassung der Bezirksvertretung Bad Godesberg. „Das ist ein weiterer wichtiger Baustein für die Bad Godesberger Innenstadt.“ so Hauser, der an die im nächsten Jahr anstehende Umgestaltung der Koblenzer Straße zwischen Burgstrasse und Am Kurpark erinnert. „Schritt für Schritt geht es voran. Auch weiterhin werden wir die Bad Godesberger Interessen wirkungsvoll im Rat der Stadt Bonn vertreten!“ verspricht Hauser, der auch gewählter Stadtverordneter für den Bereich der Bad Godesberger Innenstadt ist.

Die CDU Bad Godesberg hat auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung den bisherigen Vorsitzenden Benedikt Hauser einstimmig bei einer Enthaltung im Amt bestätigt. Hauser führt damit auch in den kommenden zwei Jahren den zweitgrößten Stadtbezirksverband der Bonner CDU. Ebenfalls wiedergewählt wurden seine Stellvertreter Elke Melzer und Holger Ziesmer. Die Organisationsleitung liegt künftig in den Händen von Christoph Jansen, neuer Schriftführer ist Kai Ortmann. Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Sarah Cziudaj, Zacharie Dong A N’wal, Christian Gold, Jan Claudius Lechner, Ursula Krämer-Beck, Steffen Müller und Uta Nagel.

Benedikt Hauser zog eine insgesamt gute Bilanz der Arbeit in den zurückliegenden zwei Jahren, stark getrübt allerdings durch den Verlust des Landtagswahlkreises bei den Wahlen im Mai. „Wir nehmen dieses Ergebnis sehr ernst und sehen es als Ansporn noch mehr mit den Bad Godesbergerinnen und Bad Godesbergern zu sprechen und ihre Anliegen aufzugreifen“, sagte Hauser. Vor dem neugewählten Vorstand liegen zwei arbeitsreiche Jahre mit Bundestags- und Europawahl sowie den Kommunalwahlen. Dafür gelte es, jetzt die Weichen zu stellen. Hauser kündigte gleichzeitig an, für die Bundestagswahl nicht als Kandidat im Bonner Wahlkreis zur Verfügung zu stehen. „Ich werde mich keineswegs aus der Politik zurückziehen, ganz im Gegenteil. Aber für eine erneute Bewerbung um ein Mandat ist es aus vielerlei Gründen nicht der richtige Zeitpunkt. Dabei spielen berufliche, private aber auch politische Erwägungen eine Rolle“, so Hauser.

Die Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann und der Bezirksfraktionsvorsitzende Philipp Lerch unterrichteten die Mitglieder über die Halbzeitbilanz der Bezirksvertretung und gaben kurze Ausblicke auf die wichtigsten Punkte der anstehenden Haushaltsberatungen.

Sehr geehrte Damen und Herren, herzlich willkommen auf der Homepage der CDU Bad Godesberg! Dies sind die Themen, mit denen wir uns zur Zeit beschäftigen:

Bürgerämter

Die Stadt Bonn plante die Schließung der Bürgerämter in den einzelnen Stadtbezirken und die Zentralisierung der Bürgerdienste im Stadthaus. Für die Godesberger Bürgerinnen und Bürger hätte dies zu einer nachhaltigen Erschwerung der Kommunikation mit der Verwaltung geführt, für die Bezirksverwaltung zu einer deutlichen Einschränkung des Angebotes und der Kompetenzen. Dies konnte und wollte die Bad Godesberger CDU so nicht hinnehmen. In einer ganzen Reihe von Gesprächen mit der Verwaltung, mit dem Koalitionspartner im Rat und den anderen Parteien konnte der Worst Case am Ende abgewendet werden. Die Bürgerämter bleiben auch in der Fläche, also in den Stadtbezirken vertreten.

Godesburg

Lange war der Schatten des Bergfrieds der Godesburg zu Recht düster, aber es ist endlich Licht am Horizont: Die immer wieder verschobene Sanierung des Bauwerks rückt näher. Die Stadt hat nach langem Zögern endlich den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2008 umgesetzt und ist jetzt bereit, den Eigenanteil von 360.000 Euro an den Sanierungskosten von rund 1,2 Millionen zu tragen. Auch diese Kehrtwende der Verwaltung kam erst in letzter Minute – die Förderanträge wurden am 30. Dezember vergangenen Jahres eingereicht, buchstäblich kurz vor Torschluss für die Denkmalfördergelder 2011. Hätte die Verwaltung diese Frist verstreichen lassen, wären vermutlich sowohl die Zuschüsse als auch der Bergfried endgültig verfallen. Der politische Druck, insbesondere durch die CDU Bad Godesberg mit Hilfe aller Ratskollegen in Bonn, hat also letztlich gefruchtet. Der genaue Beginn der Arbeiten ist derzeit noch offen, sie sollen aber, eben aus Finanzierungsgründen, auf zwei Jahre gestreckt werden.

Kurfürstenzeile

Ein seit Jahren in Bad Godesberg intensiv diskutiertes Problem, die weitere Nutzung der Bad Godesberger Rathauszeile hat zumindest in der politischen Diskussion einen vorläufigen Abschluss gefunden. Nunmehr steht fest, dass die Redoute, das „Redütchen“ und die Kurfürstliche Häuserzeile bei der Stadt Bonn verbleiben und künftig verpachtet (Redoute, „Redütchen“) bzw. durch städtische Institutionen wie Musikschule und anderes genutzt werden sollen. Die entsprechenden Planungen laufen. Zur Gegenfinanzierung des baulichen Aufwandes soll der Verkauf der übrigen städtischen Liegenschaften an der Kurfürstenallee beitragen. Die Bezirksbürgermeisterin hat bereits ihr Domizil im „K6“ geräumt.

Kammerspiele

Die Schließung der Kammerspiele war eines der großen Themen bei der Diskussion um die Einsparungen im Bonner Kulturhaushalt. Das gespart werden muss wird auch von der CDU Bad Godesberg nicht bestritten. Bestritten wird dagegen sehr wohl, dass der Theaterstandort Bad Godesberg dann aus dem Plan des Schauspiels Bonn weichen muss. Aus Sicht des Stadtbezirksverbandes gibt es durchaus Lösungen, die das Gebäude am Theaterplatz auch weiterhin als städtische Bühne erhalten. Wir werden in Zukunft ganz besonders darauf achten müssen, welche Rolle dem Schauspiel in unserem Stadtbezirk in einem zu erwartenden gesamtstädtischen Kulturkonzept zugewiesen wird. Nur eine Lösung, in der eine vernünftige Nutzung der Liegenschaft im Sinne eines geregelten Kulturlebens vorgesehen ist, kann auch die Zustimmung der Godesberger CDU finden.

Innere Sicherheit

Die Sicherheitslage in Bad Godesberg ist nach wie vor nicht zufriedenstellend. Es ist aber gelungen, eine Ausweitung der Streifen des Ordnungsamtes auf die Innenstadt Bad Godesbergs zu erreichen. Auch die Zuweisung neuer Beamter an das Polizeipräsidium Bonn macht etwas Hoffnung. Ansonsten wird in diesem Zusammenhang auf den Bericht des Landtagsabgeordneten verwiesen.

Weitere wichtige Themen

• Koblenzer Straße
• Hochwasserschutz Mehlem
• Diverse Bauvorhaben und Bebauungspläne

Veranstaltungen

Sommerfest

Die CDU Bad Godesberg hat Anfang Juli ihre Mitglieder sowie rund 700 Multiplikatoren des öffentlichen Lebens unter dem Motto „Mitsommernachtstraum“ in den Hof der ehemaligen Spanischen Residenz geladen. Mit mehr als 150 Gästen hatte die Veranstaltung einen sehr zufriedenstellenden Zuspruch. Es wurden eine ganze Reihe sehr guter Gespräche geführt, aus denen Erkenntnisse für die weitere Arbeit gewonnen wurden.

Vortrag Dr. Jörg Geerlings MdL

Zu einem höchst interessanten und zu diesem Zeitpunkt hoch aktuellen Vortrag konnte die CDU Bad Godesberg im Juni Dr. Jörg Geerlings MdL begrüßen. Geerlings, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landtages, sprach zum Thema „Energiepolitik in NRW – reif für das 21. Jahrhundert?“. Kaum eine Debatte hat die Menschen in Deutschland in den letzten Wochen so beschäftigt wie die Frage der künftigen Energieversorgung. Das Reaktorunglück von Fukushima hat zu einer gründlichen Neubewertung der Atomenergie und damit des gesamten Energiemixes der Bunderepublik geführt. Nordrhein-Westfalen ist als Industriestandort besonders stark auf eine jederzeit funktionierende Stromversorgung angewiesen. Eine dauerhafte Umstellung der Energieversorgung muss also sorgfältig abgewogen und geplant sein. Die Trias Versorgungssicherheit-Anlagensicherheit-Preissicherheit gilt es, auch weiterhin im Auge zu behalten.

Vortrag Lutz Lienenkämper MdL

Seit dem Sommer 2010 hat Nordrhein-Westfalen eine neue Landesregierung. Das neu zugeschnittene Wirtschaftsministerium hat einen stolzen Titel, aber ansonsten nur einen riesigen Wasserkopf und einen Landesminister, der trotz 30 Mitarbeitern im Büro entweder zu spät oder gar nicht kommt. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Landesminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL, stellt sich daher die Frage: „Grün-rote Wirtschaftspolitik – ein Morgenthauplan für Nordrhein-Westfalen?“ Dazu sprach er auf Einladung der CDU Bad Godesberg im März vor einem interessierten Publikum.