06.05.2025
Einladung zur Podiumsdiskussion: Perspektiven für die Godesberger Innenstadt
Die CDU Bad Godesberg und der Ortsverband Bad Godesberg Mitte laden herzlich ein zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel:
„Perspektiven für die Godesberger Innenstadt“
Dienstag, 20. Mai 2025
19:00 bis 21:00 Uhr
Stadthalle Bad Godesberg, Koblenzer Straße 80, 53177 Bonn
In einer Zeit des tiefgreifenden Wandels im stationären Handel stehen viele Innenstädte vor großen Herausforderungen – auch Bad Godesberg. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten wollen wir über Probleme, Chancen und konkrete Lösungsansätze sprechen.
Begrüßung und Einführung:
Unsere Podiumsgäste:
Im Anschluss an die Diskussion laden wir zu einem Get-together ein.
Hinweis: Die Teilnehmerzahl ist begrenzt – wir bitten daher um vorherige Anmeldung per E-Mail an: veranstaltung@cdu-bad-godesberg.de
Parkmöglichkeiten bestehen unter anderem an der Rigalschen Wiese.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und den gemeinsamen Austausch!
18.04.2025
Der CDU-Ortsverband Plittersdorf und der CDU-Ortsverband Hochkreuz haben sich zu einem gemeinsamen Ortsverband zusammengeschlossen. In der gut besuchten Gründungsmitgliederversammlung wurde Justin Dennhardt einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Ihm stehen als Stellvertreter Ruwen Korff und Margret Frese zur Seite.
Justin Dennhardt betonte in seiner Begrüßung die Chancen, die der Zusammenschluss bietet: "Durch die Zusammenlegung können wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam noch wirkungsvoller für die Belange unseres Stadtteils eintreten."
Auch Ruwen Korff unterstrich die Bedeutung der neuen Struktur: "Es ist wichtig, dass wir als CDU in der Stadtgesellschaft sichtbar sind. Die Fusion macht unsere Arbeit auf Bezirks- und Stadtverbandsebene noch schlagkräftiger."
Guido Déus, Oberbürgermeisterkandidat der CDU Bonn, gratulierte zum Zusammenschluss und hob die Bedeutung der kommenden Kommunalwahlen im Herbst 2025 hervor: "Die CDU ist stark als Team. Unser gemeinsames Ziel ist es, mit einem klaren Programm für Bonn einen politischen Neustart einzuläuten."
Neben dem Vorsitzenden und seinen Stellvertretern wird der neue Vorstand von Michael Röleke als Organisationsleiter, Alexander Rometsch als Mitgliederbeauftragter, Marlon Amoyal als Schriftführer und fünf Beisitzern unterstützt.
Feyza Yildiz, Stadtbezirksvorsitzende der CDU Bad Godesberg und Bezirksbürgermeisterkandidatin, gratulierte dem neuen Ortsverband: "Die lokale Verwurzelung ist die große Stärke der CDU. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit für unser Bad Godesberg"
Der Ortsverband Plittersdorf/Hochkreuz wird künftig mit regelmäßigen Bürgertreffs den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen und nun neu aufgestellt in die Kommunalwahlvorbereitungen starten. Der neue Vorstand bedankt sich für das große Vertrauen und freut sich auf die anstehenden Herausforderungen.
16.04.2025
Ein Beitrag von Norbert Hauser:
Dornröschen konnte noch sicher sein, dass ein stolzer Prinz sie wachküssen würde. Diese Gewissheit ist der Rathauszeile in Bad Godesberg nicht vergönnt. Teurer Leerstand 4.800 m² in der Kurfürstenallee 2 – 3, 436m² im Dachgeschoss des Altbaus und noch einmal 133,2 m² in der Dienstwohnung von Haus Nummer 4, insgesamt also 5.369,2 m² in bester Lage sind seit Jahren ungenutzt während die Stadtverwaltung gleichzeitig händeringend Büroflächen für ihre Stadthausvertriebenen sucht.
Allein die in Bad Godesberg im Lindeblock angemieteten 5.455 m², Ersatzflächen für 250 Arbeitsplätze, kosten den Steuerzahler, laut unwidersprochenen Medienberichten pro Jahr etwa 1,5 Mio Euro. Verpasste Chance. Nun könnte man annehmen, dass die Stadtverwaltung mit Hochdruck an einer Verwendung der leerstehenden Flächen in der Rathauszeile arbeitet. Aber Fehlanzeige!
2020 machte die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg ihre Pläne bekannt, mit Landesmitteln einen Studiengang für Cybersecurity einzurichten. Halt, da könnte man doch zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, dachten die ganz Schlauen in der Stadtverwaltung.
Wir siedeln die Cybersecurity in der Kurfürstenallee an. Das Land bezahlt und wir haben die Renovierung der Rathauszeile vom Hals. Aber da hatten sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Das Land dachte gar nicht daran, Bonn aus der Instandhaltungspatsche zu helfen.
Gestörte Wahrnehmungsfähigkeit.
Wie in den vergangenen Jahren hat die Landesregierung NRW wissen lassen, auch in der Förderphase 2024 – 2025 werde kein neuer Standort über die Grenzen des Rhein-Sieg-Kreises hinaus gefördert. Obwohl also alles klar ist, lässt sich die Verwaltung vernehmen, man könne noch nicht beurteilen, ob nicht doch eine Änderung dieses Förderverhaltens ab 2026 möglich sei.
Das ist Vogel-Strauß-Verwaltung in ihrer besten Art. Aber sicherlich wird es doch, wenn sich die Wahrnehmungsnebel der Verwaltung gelichtet haben und alle Zweifel gewichen sind, mit Macht an die Umsetzung von Ideen gehen, die die Verwaltung zahlreich in ihren Schubladen hütet!?!
Ideen in Schubladen hütet? Nichts dergleichen.
Erst einmal, so die Ansage aus dem Stadthaus, werde man „im Rahmen einer noch zu entwickelnden
städtischen Portfoliostrategie“ überprüfen „ob und für welchen Zweck eine künftige Nutzung der Kurfürstlichen Zeile sinnvoll ist.“ Über die Portfoliostrategie könne aber nicht abschließend beraten werden, ohne eine Prioritätenliste zum Abbau des Instandhaltungsstaus städtischer Liegenschaft erarbeitet zu haben. Schön der Reihe nach.
Es leuchte doch wohl ein, dass ohne Prioritätenliste und Portfoliostrategie eine Diskussion über die künftige Nutzung der Liegenschaft Rathauszeile und erst recht eine Entscheidung, etwa über eine mögliche Erweiterung der Musikschule, ein Beethoven Konservatorium Bonn, ein Jugendorchester mit internationalem Niveau, oder auch Ateliers für die bildende Kunst keinen Sinn machen.
Vielleicht Ist der Tellerrand einfach zu hoch ... oder sollte die Oberbürgermeisterin ein Denkverbot erlassen haben?
Dornröschen muss weiter träumen. Hoffentlich sind es keine Albträume.
14.04.2025
Der Sanierungsbedarf an Bonner Schulen ist dramatisch und beläuft sich inzwischen auf 1,25 Milliarden Euro. Um diesen immensen Investitionsstau effektiv anzugehen, fordert die CDU die Gründung einer Schulbaugesellschaft.
Besonders besorgt zeigt sich die CDU-Bezirksfraktion Bad Godesberg über den baulich desolaten Zustand der Gertrud-Bäumer-Realschule. Bereits 2023 hatte die Bezirksfraktion einen Antrag gestellt, den Neubau der Schule zu prüfen. Im März 2024 wurde dieser Antrag in einer angepassten Version von der Bezirksvertretung Bad Godesberg beschlossen. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, konkrete Pläne für das Nutzungskonzept der Gebäude der Gertrud-Bäumer-Realschule sowie der ehemaligen Geschwister-Scholl-Schule (früher auch bekannt als Zitronenschule und später Carl-Schurz-Realschule) zu konkretisieren. Außerdem sollen die Mitglieder der Bezirksvertretung zu einem Ortstermin in beiden Schulgebäuden eingeladen werden.
Eine aktuelle Antwort der Verwaltung auf eine Große Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 27. November 2024 bestätigt den schlechten Zustand der Gertrud-Bäumer-Realschule. Akuter Handlungsbedarf hinsichtlich des Gesundheitsschutzes der Schüler und Lehrkräfte bestehe derzeit nicht. In den kommenden Sommerferien sind dringende Maßnahmen geplant: Die Klassenräume im Bautrakt A werden neu gestrichen und zahlreiche Fenster erneuert.
Darüber hinaus soll in diesem Jahr eine Machbarkeitsstudie zur Sanierung oder zum Neubau des in die Jahre gekommenen Bautrakts A durchgeführt werden, deren Ergebnisse in etwa drei bis sechs Monaten vorliegen sollen. Erst anschließend wird ein konkreter Zeitrahmen für die weiteren Maßnahmen festgelegt.
Ebenfalls dringend sanierungsbedürftig ist die in den 1960er Jahren errichtete Turnhalle der Schule. Um für die Schüler und die Turnhalle zeitnah Verbesserungen zu erreichen, setzen sich der Landtagsabgeordnete Christos Katzidis und die Vorsitzende der Bad Godesberger CDU, Feyza Yildiz, intensiv bei der Stadtverwaltung ein.
12.04.2025
Stadtkämmerer und Oberbürgermeisterin hatten den Rotstift bereits angesetzt und erklärt, es gebe keine gesetzliche Verpflichtung für den Betrieb eines Jugendzeltplatzes. Wieder einmal sollte bei Kindern und Jugendlichen gespart werden – trotz 35 Jahren erfolgreicher Kinder- und Jugendarbeit. Jedes Jahr erleben rund 10.000 junge Menschen hier wertvolle Naturerfahrungen, die Jugendheime oder Jugendherbergen so nicht bieten können. Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement und echte Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit sehen anders aus!
Glücklicherweise hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie der Oberbürgermeisterin einstimmig – bei Enthaltung von Grünen (!) und Linken – die rote Karte gezeigt. Auch der Stadtrat entschied am 20. März endlich klar: Der Jugendzeltplatz in Bad Godesberg bleibt erhalten!
„Wir setzen uns weiter engagiert für die Interessen der Kinder und Jugendlichen ein“, erklärt Feyza Yildiz, die den Jugendzeltplatz besuchte vor Ort intensive Gespräche mit den Mitarbeitenden führte. Auch die Bezirksfraktion besuchte den Jugendzeltplatz und engagierte sich in der Bezirksvertretung tatkräftig für dessen Erhalt.
29.03.2025
Unter dem Motto „Kirmes, Kölsch und Politik“ besucht der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Guido Déus am 1. April von 18 bis 19 Uhr die traditionelle Frühjahrs-Kirmes auf der Rigalschen Wiese in Bad Godesberg. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, ihn persönlich kennenzulernen und sich bei lockerer Atmosphäre über lokale Themen auszutauschen.
Die Kirmes in Bad Godesberg, die in diesem Jahr vom 28. März bis zum 6. April stattfindet, begeistert erneut mit zahlreichen Fahr- und Spielgeschäften für alle Altersklassen. Attraktionen wie „Break Dance“, „Twister“, „Silbermine“, „Hip Hop Dancer“, „Mr. Beat“ und der Autoscooter sorgen für Unterhaltung und Spaß für Groß und Klein.
Nutzen Sie die Gelegenheit, mit Guido Déus bei einem Kölsch ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
22.02.2025
Das Deutsche Museum Bonn erhält ab 2025 eine jährliche Förderung in Höhe von zwei Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen. Mit dieser finanziellen Unterstützung wird die Zukunft des Museums langfristig gesichert und seine Rolle als zentrale Bildungs- und Erlebnisstätte für Künstliche Intelligenz weiter gestärkt.
Feyza Yildiz, Vorsitzende der CDU Bad Godesberg, zeigt sich erfreut über die Entscheidung: „Ich freue mich sehr, dass das Deutsche Museum Bonn durch diese Förderung eine langfristige Perspektive erhält. Bildung im MINT-Bereich und insbesondere im Bereich Künstliche Intelligenz ist von entscheidender Bedeutung, um junge Menschen auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Das Museum leistet hier eine wertvolle Arbeit, die nun nachhaltig unterstützt wird.“
Seit 2020 durchläuft das Deutsche Museum Bonn einen umfassenden Wandel. Ursprünglich als Ausstellungsort für deutsche Erfindungen gegründet, hat es sich inzwischen zu einem einzigartigen Forum für Künstliche Intelligenz weiterentwickelt. Mit seinem innovativen Konzept bietet es Menschen aller Altersgruppen die Möglichkeit, diese Schlüsseltechnologie hautnah zu erleben und zu verstehen.
Die CDU Bad Godesberg sieht in der Förderung ein wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit des Museums und die Bedeutung von MINT-Bildung in Bonn und der Region. „Mit der finanziellen Unterstützung kann das Museum seine herausragende Arbeit fortsetzen und weiterentwickeln. Gerade in Zeiten des digitalen Wandels ist es essenziell, Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen den Zugang zu neuen Technologien zu erleichtern“, so Yildiz weiter.
22.02.2025
Alle Umfragen zeigen, dass die nächste Bundesregierung nur mit der CDU/CSU gebildet werden kann. Wer will, dass Bonn mit einer starken Stimme in der Regierung vertreten ist – und nicht auf der Oppositionsbank Platz nimmt, hat nur eine Wahl: zweimal CDU!
20.02.2025
Die CDU-Fraktion hat die aktuelle Vorlage zur Reduzierung der Reinigungsintervalle im Stadt- und Kurpark sowie im Redoutenpark abgelehnt. Die Sauberkeit und Attraktivität der Grünanlagen sind die Visitenkarte einer Stadt.
„Der Kurpark ist ein Aushängeschild für Bad Godesberg und ein wichtiger Erholungsraum für Bürgerinnen und Bürger. Die geplante Kürzung der Reinigungsleistungen in den Wintermonaten lehnen wir entschieden ab“, betont Ratsmitglied Feyza Yildiz.
Die Verwaltung argumentiert, dass das Müllaufkommen nach der Corona-Pandemie zurückgegangen sei und eine häufigere Reinigung nicht mehr erforderlich wäre. „Wir sehen das anders. Ein sauberer Park trägt wesentlich zur Aufenthaltsqualität bei und verhindert, dass Müllansammlungen zum Dauerzustand werden“, ergänzt Inge Stauder, Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Bad Godesberg.
Politischer Eklat: Ratskoalition ignoriert Beschluss der Bezirksvertretung
In der Bezirksvertretung Bad Godesberg wurde die Beibehaltung der bisherigen Reinigungsintervalle mit breiter Mehrheit beschlossen – einzig die Linke stimmte dagegen. Umso unverständlicher ist es, dass Vertreter der Grünen, SPD und sogar der Bezirksbürgermeister im Stadtrat nun gegen diesen Beschluss votierten und nur eine Prüfung befürworteten, ob eine Verbesserung der Sauberkeit mit einem Mitteleinsatze von lediglich 10.000 Euro möglich wäre.
„Die Mitglieder der Godesberger Bezirksfraktionen der Ratskoalition scheinen sich auf Ratsebene mit ihren berechtigten Anliegen nicht durchsetzen zu können. Dies ist bei der CDU anders! Sobald wir wieder die Mehrheit in Bonn stellen, werden die Stadtbezirke einen höheren Stellenwert erhalten“, erklärt Stadtverordnete Feyza Yildiz, die im Herbst als Bezirksbürgermeisterin von Bad Godesberg kandidieren wird.
Die CDU setzt sich weiterhin für eine angemessene Reinigung der Parks ein und fordert, dass an der bisherigen Reinigungsfrequenz festgehalten wird.
07.02.2025
Am Samstag, den 1. Februar 2025, begrüßten die MIT Bonn und der CDU-Stadtbezirksverband Bad Godesberg, vertreten durch die Vorsitzenden Dr. Hans Hufnagel und Feyza Yildiz, die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann MdB, und den Bundestagskandidaten der CDU Bonn, Prof. Dr. Hendrik Streeck, zu einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung in den historisch bedeutenden Räumen der Stadthalle Bad Godesberg für die vorgezogene Bundestagswahl 2025.
In ihrem Impulsvortrag machte Gitta Connemann unmissverständlich klar:
In der anschließenden Diskussion mit Prof. Dr. Hendrik Streeck, Bundestagskandidat für den Adenauer-Kreis, wurde die Bedeutung von Innovation als Treiber für neue Märkte hervorgehoben. Streeck betonte, dass er sich besonders für eine innovationsfreundliche Politik einsetzen werde, um den Standort Deutschland langfristig zu stärken.
Unter der Moderation von Dr. Marius Kleinheyer hatten auch Mittelständler und Gewerbetreibende aus dem Publikum die Gelegenheit, mit Connemann und Streeck ins Gespräch zu kommen.
Die zentrale Botschaft des Abends war eindeutig: Die CDU muss jetzt handeln, um die Wirtschaft zu entfesseln und Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zu führen.
23.01.2025
Die CDU Bad Godesberg sieht dringenden Handlungsbedarf bei den Sicherheits- und Schutzmaßnahmen für öffentliche Veranstaltungen im Stadtbezirk.
„Die Terrorakte, Anschläge und Messerattacken in Berlin am Breitscheid-Platz, in Solingen, Hanau, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg haben uns schmerzhaft daran erinnert, dass wir alle, in Bund, Ländern und Kommunen Verantwortung tragen“, erklärt Feyza Yildiz, die Vorsitzende der CDU Bad Godesberg. „Die zur Verfügung stehenden Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung sind sofort zu ergreifen und alle bisher getroffenen Sicherheitsvorkehrungen gemeinsam mit den Veranstaltern noch einmal neu zu überprüfen.“
Antrag zur Verbesserung der Sicherheit in Bad Godesberg
Die CDU-Bezirksfraktion Bad Godesberg hat einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung eingereicht. Ziel ist es, die Sicherheitsstandards für öffentliche Veranstaltungen in Bad Godesberg nachhaltig zu erhöhen.
„Unser Antrag soll dazu beitragen, das Sicherheitsrisiko bei größeren Veranstaltungen wie dem Nikolausmarkt, Weinfest, Kulturfestival und Sommerfest der Vereine so weit wie möglich zu minimieren. “, ergänzt Inge Stauder, Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion.
Konkrete Maßnahmen gefordert
Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit Polizei, Ordnungsamt sowie Rettungs- und Sicherheitsdiensten:
Integration in das städtische Sicherheitskonzept
Die Erkenntnisse aus der Untersuchung sollen in das übergreifende Konzept „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn“ integriert werden, um eine ganzheitliche Strategie für die Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen zu schaffen.
„Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben. Dafür setzen wir uns mit unserem Antrag ein“, so Yildiz abschließend.
17.01.2025
Der CDU-Stadtbezirksverband Bad Godesberg hat auf seiner Mitgliederversammlung am 15. Januar die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Bezirksvertretung am 14. September aufgestellt.
Angeführt wird die Liste von der Vorsitzenden der CDU Bad Godesberg, Feyza Yildiz, die als Spitzenkandidatin auch das Amt der Bezirksbürgermeisterin anstrebt. Ihr Vorgänger, Christoph Jansen, stand aufgrund eines beruflichen Wechsels und seines Umzugs nach Berlin nicht mehr zur Verfügung.
Erfahrene Kommunalpolitikerin an der Spitze
Feyza Yildiz bringt umfangreiche Erfahrung mit: Sie ist Mitglied des Rates der Bundesstadt Bonn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. Neben ihrer Kandidatur für die Bezirksvertretung tritt sie auch als Direktkandidatin im Wahlbezirk Lannesdorf/Pennenfeld für den Bonner Stadtrat an.
In ihrer Vorstellungsrede machte Yildiz deutlich, dass Bad Godesberg in der Bonner Verwaltung nicht die Aufmerksamkeit erfährt, die der Stadtbezirk verdient:
„In den letzten Jahren hat die Stadt es nicht einmal geschafft, das Kurfürstenbad abzureißen, um den Neubau einzuleiten. Weder die Sanierung der Stadthalle noch der Kurfürstlichen Zeile wurden begonnen, und selbst unser Wahrzeichen, die Godesburg, bröckelt. Obwohl politische Beschlüsse und finanzielle Mittel bereitstehen, fehlt es an der Umsetzung – wie etwa bei der öffentlichen Toilettenanlage am Bahnhof. Bad Godesberg braucht eine starke Stimme, die auch im Bonner Stadtrat gehört wird. Dafür stehe ich bereit und werde mich mit Herzblut für die Belange unseres Stadtbezirks einsetzen.“
Unterstützung durch Oberbürgermeisterkandidat Guido Déus
Oberbürgermeisterkandidat Guido Déus sicherte Feyza Yildiz in seinem Grußwort volle Unterstützung zu. Er betonte die Bedeutung der Stadtbezirke und versprach, Bad Godesberg und die anderen Bezirke wieder zu stärken. Insbesondere hob er die Wichtigkeit der Bad Godesberger Stadthalle hervor und kündigte an, die Bezirksrathäuser besser auszustatten und dort umfassende Bürgerdienstleistungen anzubieten. Der Neubau des Kurfürstenbades sei beschlossene Sache und müsse nun zügig umgesetzt werden.
Nah an den Menschen – für ein starkes Miteinander
Feyza Yildiz sieht ihre Rolle nicht nur in der Umsetzung großer Projekte, sondern auch im direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern:
„Wir müssen nah an den Menschen und Vereinen sein, zuhören und ihre Bedürfnisse ernst nehmen. Vereine brauchen unsere politische Unterstützung – sie sind das Fundament, das unsere Gesellschaft zusammenhält und Bad Godesberg so lebenswert macht.“
Ein starkes Team für Bad Godesberg
Die CDU-Liste für die Bezirksvertretung setzt auf Kompetenz und Vielfalt:
„Mit diesem Team“, so Feyza Yildiz, „ist die CDU Bad Godesberg bestens aufgestellt. Wir bieten den Bürgerinnen und Bürgern ein kompetentes und vielseitiges Kandidatenangebot – gemeinsam wollen wir Bad Godesberg nach vorne bringen.“
23.12.2024
Zur Innenstadtentwicklung
Die CDU-Bezirksfraktion Bad Godesberg hat auch im letzten Jahr einen Fokus zum Fortschritt des Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepts (ISEK) gelegt. Die Innenstadt muss ein funktionierender Handels-, Wirtschafts- und Kulturstandort mit vielfältigen Angeboten im Verkaufs- und Dienstleistungssektor bleiben. Der Theaterplatz ist der zentrale Platz für das gesellschaftliche Zusammenleben. Es muss eine ausreichende Fläche für die Durchführung des Nikolausmarktes, des Weinfestes und anderer Traditionsveranstaltungen geben, d.h. es soll nur ein kleiner Baumhain angelegt werden. Die Bühne muss funktional sein. Es sind ausreichende Spielangebote einzurichten. Der neu anzuschaffende Bodenbelag muss langlebig sein. Zu den städtebaulichen Vorschlägen der Verwaltung zum weiteren Vorgehen zum Masterplan öffentlicher Raum Innenstadt hat die CDU-Bezirksfraktion zusammen mit der FDP und der SPD-Fraktion einen interfraktionellen Änderungsantrag eingebracht. Am Fronhof werden keine baulichen Veränderungen gewünscht. Die Schaffung von Freiräumen am Michaelsplatz kann allenfalls nur langfristig im absoluten Einvernehmen mit den Eigentümern erfolgen.
Die BV hat in ihrer letzten Sitzung der BV in diesem Jahr weitere Schwerpunktbereiche im Masterplangebiet festgelegt: 1. Kurfürstliche Zeile/Am Kurpark, 2. Hubertinumshof inklusive Postareal und 3. Villichgasse. Die Verwaltung wird im nächsten Jahr zusammen mit dem Planungsbüro vor der Beschlussfassung in der BV einen Vorschlag zur Umsetzung von kurz-, mittel- und langfristigen Vorhaben in einem Workshop mit präzisen zeichnerischen Darstellungen zu den Schwerpunktbereichen vorlegen.
Zur Umgestaltung und Steigerung der Attraktivität des Zentrums von Bad Godesberg brauchen wir die Unterstützung und den Gestaltungswillen der Eigentümer der Immobilien in der Innenstadt. Die Villichgasse mit der Arcadia-Passage muss aus ihrem Hinterhofdasein und der Funktion als Lieferzone befreit werden. Die Rückseite der Cityterrassen soll aufgewertet werden. Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen gemeinsam Interesse an einer zusammenwachsenden Stadtgesellschaft entwickeln. Der Moltkeplatz bleibt nach wie vor dem Wochenmarkt vorbehalten. Der Glasfaserausbau muss fortgesetzt werden. Potenzielle Trassen für den Fernwärmeausbau müssen berücksichtigt werden
Das Hochwasserschutzkonzept
Ziel muss sein, die Überflutungsgefahr bereits oberhalb der Bad Godesberger Innenstadt einzudämmen. Es ist äußerst problematisch, einen Entlastungskanal unter den Bad Godesberger Straßentunnel und unter den Stadtbahntunnel zu bauen. Man prüft, ob man einen Entlastungskanal unterhalb der Bürgerstrasse anlegen kann, um das Wasser unterhalb des Moltkeplatzes direkt aus dem dort unterirdisch verlaufenden Bachkanal in ein Einlasswerk zu leiten, von wo das Wasser dann in einem Entlastungskanal entlang der Rheinallee in den Rhein fließt.
Der Neubau des Kurfürstenbades und die Instandsetzung der Sporthallen
Nachdem am 22. Juli diesen Jahres der Abrissfirma des Kurfürstenbades gekündigt wurde, soll nach einem Ausschreibungsverfahren ein Generalunternehmer von der Stadt beauftragt werden, welcher die gesamten Rückbauleistungen mit Entkernung, die Schadstoffsanierung und die Arbeiten zum Ausbau des Paul-Magar-Mosaiks übernimmt. Nach Abschluss der einjährigen Planungsphase ist mit ca. zwei Jahren Bauzeit zu rechnen. Das neue Kurfürstenbad wird also frühestens Mitte 2028 wieder eröffnet werden können. An der vorgesehenen Planung des Raumprogramms wird festgehalten.
Die Sporthalle im Sportpark Pennenfeld ist ein zentraler Ort für den Vereins- und Schulsport in Bad Godesberg. Die Basketballgemeinschaft Bonn (BG Bonn) nutzt den Sportpark Pennenfeld regelmäßig, ebenso die Handballer des Godesberger TV (GTV). Der Sportpark Pennenfeld wurde immer wieder geschlossen. Die Sporthalle Wasserland kan nicht mehr benutzt werden. Die CDU-Bezirksfraktion hat sich in den letzten zwei Jahren mehrfach mit Anfragen an die Verwaltung gewandt, damit diese Strategien und Lösungsmöglichkeiten für eine Sicherung des Schul- und Vereinssports bereitstellen und einen Interimsstandort einrichten.
Die Generalsanierung der Godesburg
Auf eine kleine Anfrage der Fraktionsvorsitzenden der CDU-Bezirksfraktion sind aktuell 7 Millionen in der Haushaltsplanung für die Sanierung der Godesburg vorgesehen. Hierin sind auch die Mittel für die Entwicklung eines Nutzungs- und Raumkonzepts enthalten.
Die zukünftige Nutzung der leerstehenden Gebäude der Kurfürstlichen Zeile
Zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung in diesem Jahr hat die CDU-Fraktion eine Große Anfrage zum hohen Leerstand an der Kurfürstlichen Zeile gemacht. Jetzt möchten wir wissen, welche Überlegungen der Stadtverwaltung zur weiteren Nutzung der leerstehenden Gebäude an der Kurfürstlichen Zeile existieren, zumal das Stadthaus ab 2027 geschlossen werden muss und ein erheblicher Bedarf an Räumlichkeiten für die Stadtverwaltung existiert. Anderweitige Nutzungsmöglichkeiten sind auch denkbar.
Das Konzept „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn“
Die CDU-Bezirksfraktion Bad Godesberg begrüßt das Konzept „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn“ mit der Stärkung der wahrnehmbaren Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes in unserer Stadt sowie der Einrichtung eines Ermittlungsdienstes „Abfall“. Die CDU-Bezirksfraktion wünscht sich eine Verstärkung der aufsuchenden Sozialarbeit mit Streetworkern und von präventiven Maßnahmen.
Bei dem Thema „Stadtsauberkeit“ geht es in Zukunft um die feste Verankerung von Müllvermeidungsstrategien, damit wir die Abfallproblematik besser in den Griff bekommen. In der Innenstadt und im Bahnhofsumfeld müssen die Reinigungsintervalle erhöht werden. Bei den Containerstandorten müssen unbedingt verstärkte Kontrollen durchgeführt werden.
Die Sanierungs- und Baumaßnahmen an Schulen
Die CDU-Fraktion hat in einer Presseveröffentlichung vom 15.11.2024 gefordert, endlich die Schulsanierungen zu priorisieren. Eine. Priorität haben zurzeit die Ausbaumaßnahmen an den städtischen Gymnasien von G8 nach G9 sowie die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen OGS-Platz ab 2026 an den Grundschulen. Die CDU-Bezirksfraktion Bad Godesberg fordert seit langem einen Neubau an Stelle des maroden Bautrakts A an der Gertrud-Bäumer-Realschule. Unter dem Trakt befindet sich kein richtiges Fundament. Es kommt zu Geruchsbelästigungen und Befall durch einen Schimmelpilz Das Dach hat keine Isolierung. Die Fenster haben verfaulte Rahmen. Nach Rücksprache des Landtagsabgeordneten Christos Katzidis mit der Bezirksregierung soll endlich der Schimmel im Bautrakt A entfernt und alle Klassenräume neu gestrichen werden. In den Sommerferien wird ein Teil der Fenster neu gemacht.
Die Umsetzung der Spielplatzbedarfsplanung
Die letzte Spielplatzbedarfsplanung wurde vor 1,5 Jahren verabschiedet und die CDU-Bezirksfraktion setzt sich dafür ein, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden. Bis zum Frühjahr 2025 soll der Spielplatz Viktoriaplatz sowie der Spielplatz an Brenigs Ziegelei mit neuen Ersatzspielgeräten ausgestattet werden. Auf dem zentralen Spielplatz an der Plittersdorfer Straße soll im nächsten Jahr ein Klettergerüst mit der Erweiterung des Sandkastens angelegt werden. Die Skateanlage auf der Rigal ´schen Wiese soll auch saniert werden, falls Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Einschränkung von Parkmöglichkeiten
Oft beschäftigt sich die Bezirksvertretung Bad Godesberg mit Bürgeranträgen, die sich über den Wegfall von Parkplätzen beschweren. Der Radentscheid fordert bei Gehwegen eine Mindestbreite von 1,50 m, so dass das Parken nur dort möglich ist, wo die Vorgaben der notwendigen Mindestbreiten eingehalten werden. Die Mitglieder der CDU-Bezirksfraktion fordern bei vorgesehenen zukünftigen Maßnahmen der Verkehrslenkung die Durchführung einer Bürgerbeteiligung. Erst danach sollen diesbezügliche Planungen der Verwaltung der BV vorgelegt und dann beschlossen werden. Besonders kritisch ist die Situation im Zentrum von Rüngsdorf (Cäsariusstraße/Heisterbachstraße), wo mehr als 30 Parkplätze wegfallen sollen.
Inzwischen liegt auch ein Bürgerantrag zur Überarbeitung des Stadtbaumkonzeptes bzgl. der Straßen: Floßweg, Im Gries und Antoniterstraße vor. Die Bürgerinitiative Lannesdorf und Mehlem macht alternative Vorschläge zur Baumpflanzung, damit an den genannten Straßen keine 29 Parkplätze entfallen. Eine Ortsbegehung durch die BV ist für das neue Jahr vorgesehen.
20.11.2024
Die CDU Bad Godesberg hat eine Große Anfrage an die Verwaltung zur nächsten Sitzung der Bad Godesberger Bezirksvertretung am 27.11.2024 gestellt. „Wir wollen endlich Klarheit, wie es mit der Kurfürstlichen Zeile weitergeht“, fordert die Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bezirksvertretung, Inge Stauder. „Der große Leerstand darf nicht einfach hingenommen werden, dafür ist uns die Kurfürstliche Zeile zu schade“, ergänzt Feyza Yildiz, Stadtbezirksvorsitzende der CDU Bad Godesberg.
Alle Gebäude an der Rathauszeile sollten in der Zukunft sinnvoll genutzt werden. Eine Inwertsetzung des mindergenutzten Gebäudeensembles ist dringend notwendig. Da es noch immer keine konkreten Vorstellungen über die zukünftige Nutzung der oben genannten Räumlichkeiten gibt, hat die CDU Bad Godesberg folgende Fragen wurde an die Verwaltung gestellt:
Im Leitbildprozess hat sich für die Nutzung der Rathauszeile eine bildungs- und/oder wissenschaftsbezogene Nutzung herauskristallisiert. Sollte bei allen Anstrengungen aber ein Hochschulstandort in der Rathauszeile nicht zu realisieren sein, müssen auch andere Optionen in Frage kommen. Schließlich werden nach der Schließung des Stadthauses dringend Büroflächen für die Stadtverwaltung benötigt.
Für die CDU Bad Godesberg sind auch anderweitige Nutzungen denkbar. In der Rathauszeile könnten kulturelle Einrichtungen, wie zum Beispiel die Ludwig-van-Beethovenschule, ihren Platz finden.
Die Kurfürstliche Zeile ist mit den wertvollen ehemaligen kurfürstlichen Logierhäusern ein prominentes Aushängeschild für Bad Godesberg. Das historische Gebäudeensemble beeindruckt durch seine Architektur und gehört zu den identitätsstiftenden Bereichen der Innenstadt von Bad Godesberg.
01.11.2024
Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unserer Kinder, Jugendlichen sowie Heranwachsenden und damit gleichzeitig auch Grundlage für die Weiterentwicklung der Lebens- und Entwicklungschancen in unserer Stadt. Alle Kinder und Jugendliche sollen unabhängig von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft die gleichen Bildungschancen erhalten. Die CDU Bad Godesberg unterstützt das vorhandene vielfältige und differenzierte Betreuungs-, Schul- und Bildungsangebot in unserem Stadtteil. Die Schulvielfalt mit den öffentlichen Schulen und den Schulen in kirchlicher und privater Trägerschaft bietet den Schülerinnen und Schülern sehr gute individuelle und soziale Chancen zur Entfaltung ihrer persönlichen Stärken und Begabungsprofile.
Die Bezirksvertretung in Bad Godesberg setzt sich für ein qualitätsvolles und ganztätiges Bildungsangebot für alle Kinder im Grundschulalter ein. Zwecks Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes mit dem Rechtsanspruch auf einen Platz zur ganztägigen Förderung ab 2026 müssen an allen Bad Godesberger Grundschulen endlich die räumlichen und pädagogischen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Bad Godesberger CDU-Fraktion hat auch im letzten Jahr eine diesbezügliche Große Anfrage in der Bezirksvertretung gestellt. Angesichts stark steigender Schülerzahlen in Bad Godesberg sind an vielen Schulen in Bad Godesberg Erweiterungsmaßnahmen für eine höhere Zügigkeit und die Erweiterung von Mensabereichen notwendig, u.a. an der GGS Andreasschule, der GGS Paul-Klee-Schule und der KGS Am Domhof.
Auch der Umbau von G8 nach G9 erfordert Erweiterungsmaßnahmen wie am Konrad-Adenauer-Gymnasium in Bad Godesberg. Ebenso finden am Nicolaus-Cusanus-Gymnasium Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen statt. Außerdem werden am Friedrich-List-Berufskolleg mehrere Bauteile saniert. Insgesamt gibt es einen hohen Modernisierungs- und Sanierungsbedarf an den Bad Godesberger Schulen vor allem im energetischen Bereich Die CDU Bad Godesberg setzt sich dafür ein, dass die erforderlichen Mittel für Sanierungs- und Neubaumaßnahmen möglichst schnell bereitgestellt werden. Das betrifft insbesondere die Gertrud-Bäumer-Realschule, bei der ein ganzer Bautrakt völlig marode ist. Dort besteht ganz dringender Handlungsbedarf zur Errichtung eines Neubaus, den die CDU-Fraktion in einem Antrag in der Bezirksvertretung gefordert hat.
Hoch ist auch der Bedarf an Turnhallenkapazitäten für den Schul- und den Vereinssport. Auch in diesem Bereich besteht ein außerordentlicher Sanierungsbedarf, da einige Sporthallen wie die Dreifachturnhalle in Pennenfeld bald nicht mehr benutzt werden können. Die CDU Bad Godesberg fordert in den politischen Gremien wie der Bezirksvertretung die baldige Bereitstellung einer Ersatzturnhalle sowie den baldigen Neubau einer Turnhalle in Mehlem im Bereich der KGS Am Domhof.
Zur Stärkung der Bildung für eine nachhaltige Entwicklung (BNE) sollen in Zukunft weitere außerschulische Lernorte und Umweltbildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Die CDU Bad Godesberg fordert in einem Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung die Unterstützung für eine naturnahe Gestaltung des Schulhofes an der Johannes-Rau-Schule mit der Anlage von entsprechenden Spielgeräten. Wünschenswert ist auch eine Erneuerung des Schulhofes an der KGS Donatus-Schule.
Zur Demokratieförderung und Gewaltprävention an Schulen soll eine stärkere Kooperation zwischen der Schule und Jugendhilfe stattfinden. Wir treten für den Ausbau der Schulsozialarbeit ein. Wir unterstützen auch den Einsatz von Programmen zur Gewaltprävention und Demokratieförderung an Schulen. Mit dem integrationsfördernden Programm „Wegweiser“ wurden bereits gute Erfahrungen gemacht.
In unserem Stadtteil unterstützen wir insbesondere die musikalische und künstlerische Bildung. Die Ludwig-van-Beethovenmusikschule muss endlich modernisiert, saniert und barrierefrei werden.