CDU Bad Godesberg

AKTUELL

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19.12.2011

CDU spendet Geschenke für die Kinder und Jugendlichen im Käthe-Stein-Haus

Mit einem Sack voller Geschenke konnte der CDU-Stadtbezirksvorsitzende Benedikt Hauser MdL am vergangenen Samstag gemeinsam mit seiner Vorstandskollegin Uta Nagel die Bewohner des Käthe-Stein-Hauses in Bad Godesberg überraschen. Über zwei Dutzend liebevoll ausgesuchte und verpackte Gaben hatten die CDU-Mitglieder im Stadtbezirk anlässlich ihrer Adventsfeier am 10. Dezember gesammelt. „Mit dieser Geste wollen wir den Jugendlichen Freude bereiten und unsere Verbundenheit mit der jüngeren Generation zeigen“, so Hauser. Der Landtagsabgeordnete konnte sich bei seinem Besuch im Gespräch mit dem Leiter des Hauses, Michael Schaefer, ein Bild von den Herausforderungen der Einrichtung machen. „Gute Arbeit zum Wohl der Kinder sollte auch beachtet und unterstützt werden! Auch hierzu soll das Geschenkpaket ein kleiner Beitrag sein“, stellte Hauser abschließend fest.


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11.10.2011

Wir arbeiten für unser Bad Godesberg

Sehr geehrte Damen und Herren, herzlich willkommen auf der Homepage der CDU Bad Godesberg! Dies sind die Themen, mit denen wir uns zur Zeit beschäftigen:

Bürgerämter

Die Stadt Bonn plante die Schließung der Bürgerämter in den einzelnen Stadtbezirken und die Zentralisierung der Bürgerdienste im Stadthaus. Für die Godesberger Bürgerinnen und Bürger hätte dies zu einer nachhaltigen Erschwerung der Kommunikation mit der Verwaltung geführt, für die Bezirksverwaltung zu einer deutlichen Einschränkung des Angebotes und der Kompetenzen. Dies konnte und wollte die Bad Godesberger CDU so nicht hinnehmen. In einer ganzen Reihe von Gesprächen mit der Verwaltung, mit dem Koalitionspartner im Rat und den anderen Parteien konnte der Worst Case am Ende abgewendet werden. Die Bürgerämter bleiben auch in der Fläche, also in den Stadtbezirken vertreten.

Godesburg

Lange war der Schatten des Bergfrieds der Godesburg zu Recht düster, aber es ist endlich Licht am Horizont: Die immer wieder verschobene Sanierung des Bauwerks rückt näher. Die Stadt hat nach langem Zögern endlich den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2008 umgesetzt und ist jetzt bereit, den Eigenanteil von 360.000 Euro an den Sanierungskosten von rund 1,2 Millionen zu tragen. Auch diese Kehrtwende der Verwaltung kam erst in letzter Minute – die Förderanträge wurden am 30. Dezember vergangenen Jahres eingereicht, buchstäblich kurz vor Torschluss für die Denkmalfördergelder 2011. Hätte die Verwaltung diese Frist verstreichen lassen, wären vermutlich sowohl die Zuschüsse als auch der Bergfried endgültig verfallen. Der politische Druck, insbesondere durch die CDU Bad Godesberg mit Hilfe aller Ratskollegen in Bonn, hat also letztlich gefruchtet. Der genaue Beginn der Arbeiten ist derzeit noch offen, sie sollen aber, eben aus Finanzierungsgründen, auf zwei Jahre gestreckt werden.

Kurfürstenzeile

Ein seit Jahren in Bad Godesberg intensiv diskutiertes Problem, die weitere Nutzung der Bad Godesberger Rathauszeile hat zumindest in der politischen Diskussion einen vorläufigen Abschluss gefunden. Nunmehr steht fest, dass die Redoute, das „Redütchen“ und die Kurfürstliche Häuserzeile bei der Stadt Bonn verbleiben und künftig verpachtet (Redoute, „Redütchen“) bzw. durch städtische Institutionen wie Musikschule und anderes genutzt werden sollen. Die entsprechenden Planungen laufen. Zur Gegenfinanzierung des baulichen Aufwandes soll der Verkauf der übrigen städtischen Liegenschaften an der Kurfürstenallee beitragen. Die Bezirksbürgermeisterin hat bereits ihr Domizil im „K6“ geräumt.

Kammerspiele

Die Schließung der Kammerspiele war eines der großen Themen bei der Diskussion um die Einsparungen im Bonner Kulturhaushalt. Das gespart werden muss wird auch von der CDU Bad Godesberg nicht bestritten. Bestritten wird dagegen sehr wohl, dass der Theaterstandort Bad Godesberg dann aus dem Plan des Schauspiels Bonn weichen muss. Aus Sicht des Stadtbezirksverbandes gibt es durchaus Lösungen, die das Gebäude am Theaterplatz auch weiterhin als städtische Bühne erhalten. Wir werden in Zukunft ganz besonders darauf achten müssen, welche Rolle dem Schauspiel in unserem Stadtbezirk in einem zu erwartenden gesamtstädtischen Kulturkonzept zugewiesen wird. Nur eine Lösung, in der eine vernünftige Nutzung der Liegenschaft im Sinne eines geregelten Kulturlebens vorgesehen ist, kann auch die Zustimmung der Godesberger CDU finden.

Innere Sicherheit

Die Sicherheitslage in Bad Godesberg ist nach wie vor nicht zufriedenstellend. Es ist aber gelungen, eine Ausweitung der Streifen des Ordnungsamtes auf die Innenstadt Bad Godesbergs zu erreichen. Auch die Zuweisung neuer Beamter an das Polizeipräsidium Bonn macht etwas Hoffnung. Ansonsten wird in diesem Zusammenhang auf den Bericht des Landtagsabgeordneten verwiesen.

Weitere wichtige Themen

• Koblenzer Straße
• Hochwasserschutz Mehlem
• Diverse Bauvorhaben und Bebauungspläne

Veranstaltungen

Sommerfest

Die CDU Bad Godesberg hat Anfang Juli ihre Mitglieder sowie rund 700 Multiplikatoren des öffentlichen Lebens unter dem Motto „Mitsommernachtstraum“ in den Hof der ehemaligen Spanischen Residenz geladen. Mit mehr als 150 Gästen hatte die Veranstaltung einen sehr zufriedenstellenden Zuspruch. Es wurden eine ganze Reihe sehr guter Gespräche geführt, aus denen Erkenntnisse für die weitere Arbeit gewonnen wurden.

Vortrag Dr. Jörg Geerlings MdL

Zu einem höchst interessanten und zu diesem Zeitpunkt hoch aktuellen Vortrag konnte die CDU Bad Godesberg im Juni Dr. Jörg Geerlings MdL begrüßen. Geerlings, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landtages, sprach zum Thema „Energiepolitik in NRW – reif für das 21. Jahrhundert?“. Kaum eine Debatte hat die Menschen in Deutschland in den letzten Wochen so beschäftigt wie die Frage der künftigen Energieversorgung. Das Reaktorunglück von Fukushima hat zu einer gründlichen Neubewertung der Atomenergie und damit des gesamten Energiemixes der Bunderepublik geführt. Nordrhein-Westfalen ist als Industriestandort besonders stark auf eine jederzeit funktionierende Stromversorgung angewiesen. Eine dauerhafte Umstellung der Energieversorgung muss also sorgfältig abgewogen und geplant sein. Die Trias Versorgungssicherheit-Anlagensicherheit-Preissicherheit gilt es, auch weiterhin im Auge zu behalten.

Vortrag Lutz Lienenkämper MdL

Seit dem Sommer 2010 hat Nordrhein-Westfalen eine neue Landesregierung. Das neu zugeschnittene Wirtschaftsministerium hat einen stolzen Titel, aber ansonsten nur einen riesigen Wasserkopf und einen Landesminister, der trotz 30 Mitarbeitern im Büro entweder zu spät oder gar nicht kommt. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Landesminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL, stellt sich daher die Frage: „Grün-rote Wirtschaftspolitik – ein Morgenthauplan für Nordrhein-Westfalen?“ Dazu sprach er auf Einladung der CDU Bad Godesberg im März vor einem interessierten Publikum.


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10.10.2011

Mehlemer Bahnhofsumfeld picobello

Erfolgreiche Aktion der Bad Godesberger Christdemokraten Auch 2011 richtete die Bad Godesberger CDU-Bezirksfraktion an "Bonn picobello" ihr Augenmerk auf einen viel frequentierten Ort des Stadtbezirks. Nachdem sich die Christdemokraten in den vergangenen Jahren unter anderem dem Bad Godesberger Bahnhof, dem Kurpark, dem Rheinufer, dem Zentralfriedhof und den Wegen zur Godesburg gewidmet haben, sollte 2011 das Umfeld des Mehlemer Bahnhofs verschönert werden. Mit besonders tatkräftiger Unterstützung der Jungen Union Bad Godesberg machten sich die CDU-Mitglieder, unter ihnen Bezirksfraktionsvorsitzender Philipp Lerch und Stadtverordneter Benedikt Hauser MdL, bei nasskaltem Wetter am Freitag Nachmittag an ihr Werk. Zunächst durchkämmten sie die Grünanlagen an der Mainzer Straße, die – nebenbei bemerkt – stark mit Hundekot verunreinigt sind. Anschließend nahmen sie die Wege und den Parkplatz rund um das Bahnhofsgebäude unter die Lupe. Die Reinigungsaktion diente dazu, ganz bewusst einen Ort zu verschönern, der von vielen Menschen tagtäglich genutzt wird und maßgeblich zum Eindruck vom Gesamtbild ihrer Stadt beiträgt. „Ein voller Erfolg!“ resümierten die Christdemokraten abschließend mit Blick auf ihre Ausbeute. Stolz, aber nicht ohne ein deutliches Kopfschütteln übergaben sie der Stadt Bonn am Ende ihrer Aktion vier übergroße Müllsäcke mit achtlos weggeworfenen Flaschen, Bahntickets, Zigarettenschachteln, aber auch zwei mittelgroßen Staubsaugern, A0-Plakatankündigungen von Zirkusveranstaltungen, einem Picknick-Korb sowie unzähligen leeren Naturquark-Bechern.


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07.04.2011

Zukunft des "Bad Godesberger Stadtwalds" Waldbegehung der CDU-Bezirksfraktion mit Stadtförster Sebastian Korintenberg

Die Bezirksfraktion der Bad Godesberger CDU lädt zu einer Waldbegehung mit Stadtförster Sebastian Korintenberg ein. Gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern werden die Christdemokraten vor Ort die Themen Waldzustand und Naturschutz sowie Naherholung, wirtschaftlicher Nutzen und Gesundheit diskutieren. Die CDU-Bezirksfraktion möchte den Bad Godesberger Wald und seine Bedeutung für den Stadtbezirk stärker in den Mittelpunkt des politischen Interesses rücken. Die Waldbegehung beginnt am 8. April um 15 Uhr am Waldkrankenhaus. Teilnehmen werden u.a. Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann und Bezirksfraktionsvorsitzender Philipp Lerch. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.


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24.01.2011

CDU Bad Godesberg: Augen weiter offen halten

Erfolgreiche Kontrollen des Stadtordnungsdienstes fortsetzen! Die CDU Bad Godesberg bedauert, dass die mehrwöchige Testphase der Sondereinsätze des Stadtordnungsdienstes in Bad Godesberg vorerst beendet wurde. Versuchsweise waren die in der Rheinaue erfolgreich praktizierten nächtlichen Kontrollen des Stadtordnungsdienstes auf Bad Godesberg ausgeweitet worden. Zwar bewertete die Stadtverwaltung die Bad Godesberger Kontrollen in einer ersten Bilanz positiv und schlägt sogar erneute Kontrollen im Sommer 2011 vor, hat die Einsätze aber zunächst eingestellt. Diese Entscheidung trifft bei der Bad Godesberger CDU auf Unverständnis, zumal die Bezirksvertretung hierüber im Vorfeld weder informiert, noch an einer Bewertung der Einsätze beteiligt wurde. Die Bad Godesberger CDU setzt sich für eine Fortführung der Sonderdienste ein. In einem Dringlichkeitsantrag für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung bittet sie die Verwaltung zu prüfen, wie die erforderlichen Mittel auch in diesem Jahr – etwa durch Umschichtungen im Dezernatsbereich Allgemeine Verwaltung, Umstrukturierungen im Personalkostenbudget oder Anpassungen der Einsätze des Stadtordnungsdienstes – wieder zur Verfügung gestellt werden können. Auch mit Blick auf die Kosten verweisen die Christdemokraten auf die kürzlich ausgewerteten Kontrollergebnisse des Stadtordnungsdienstes in der Rheinaue. Die städtischen Ordnungskräfte erreichten dort binnen weniger Monate nicht nur einen merklichen Rückgang von Körperverletzungs- und Raubdelikten. Vor allem konnten Schäden durch Vandalismus um die Hälfte, d.h. um rund 20.000 Euro, reduziert werden. Im nächsten Sommer soll nun auch für die Einsätze in Bad Godesberg „ein abschließendes Fazit“ gezogen werden. Die CDU ist überzeugt: Wenn die Stadtverwaltung hier seriös bilanzieren möchte, wie sich etwa Einsparungen bei Reinigungsmaßnahmen, Reparaturen von Mobiliar und der Beseitigung von Farbschmierereien im Verhältnis zu den zusätzlich aufgewandten Personalkosten entwickeln, dürfen die Kontrolldienste nicht Monate lang unterbrochen werden. Der Vorsitzende der Bad Godesberger CDU Benedikt Hauser MdL und der Vorsitzende der Bad Godesberger CDU-Fraktion Philipp Lerch erklären: „Der nebenberufliche Sonderdienst hat sich nicht nur in der Rheinaue, sondern auch in der Bad Godesberger Innenstadt bewährt. Durch den Einsatz der städtischen Ordnungskräfte ist eine spürbare Entspannung eingetreten. Die präventive Wirkung der städtischen Kontrollgänge hat sowohl zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl der Menschen, als auch zu mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Bad Godesberger Innenstadt beigetragen. Die gute Zusammenarbeit des Stadtordnungsamtes mit den Polizeistreifen, dem Verein Bad Godesberg Stadtmarketing und dem privaten Wachdienst „City-Streife“, im Zuge der man Rundgänge koordiniert, Überwachungsschwerpunkte erarbeitet und Erfahrungen ausgetauscht hat, darf nicht voreilig aufgegeben werden.“


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12.01.2011

Koblenzer Straße zügig umbauen, Komplikationen vermeiden und Beeinträchtigungen begrenzen!

Die CDU-Fraktion in der Bad Godesberger Bezirksvertretung begrüßt die Ankündigung der Verwaltung, schon bald mit der Umgestaltung der Koblenzer Straße zu beginnen, als wichtigen Impuls für die Entwicklung des Stadtbezirks. Zum Sommer 2012 soll die zentrale Achse der Bad Godesberger Innenstadt endlich den Charakter einer verbindenden Flaniermeile erhalten. Mit der Berücksichtigung der Koblenzer Straße im städtischen Maßnahmenkatalog für 2011 findet eine lange Diskussion nun ein gutes Ende. Die CDU-Fraktion freut sich insbesondere darüber, dass ihre Anregung aus dem vergangenen Jahr, Kanal- und Straßenbau teilweise parallel auszuführen, offenbar realisiert werden kann. So sollen die erforderlichen Kanalbauarbeiten per Wanderbaustelle Abschnitt für Abschnitt unmittelbar mit der Neugestaltung der Straßenoberfläche verknüpft werden. „Die Dauer der Baumaßnahme muss so kurz und ihre Beeinträchtigung so gering wie möglich gehalten werden.“ fordert in diesem Zusammenhang der Fraktionsvorsitzende der Bad Godesberger CDU Philipp Lerch und erklärt: „Von vielen Baumaßnahmen ist hinlänglich bekannt, dass es bei aller Rücksichtnahme trotzdem zu Verzögerungen oder Behinderungen kommen kann. Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Bauausführung so gestaltet wird, dass insbesondere das Weihnachtsgeschäft 2011 möglichst reibungslos verlaufen kann. Auch der Karnevalszug 2012 soll seinen gewohnten Weg nehmen können. Dies ist selbst bei so umfangreichen Baustellen wie dem Umbau der Koblenzer Straße durchaus denkbar.“


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16.12.2010

„Tolle Spielplätze für Bad Godesberg e.V.“ stellt sich beim Adventskaffee der CDU vor.

Beim Adventstreffen der Bad Godesberger CDU-Ortsverbände hat der Verein „Tolle Spielplätze Bad Godesberg e.V.“ sich vorgestellt. Die Vorsitzende Annette Windmeisser und ihre Stellvertreterin Karolin Stegmann schilderten das Anliegen ihrer Initiative. Es gehe darum spannende und tolle Spielplätze in Bad Godesberg durch bürgerschaftliches Engagement zu gestalten und zu erhalten. Dabei sollen die Kinder mitbestimmen. Die Spielplätze an der Bastei (Panoramapark) und Kapellenweg sind die ersten auf der Liste des Vereins. Die CDU-Stadtverordneten Verena Lautz und Benedikt Hauser, die den Verein eingeladen haben, freuen sich über dieses bürgerliche Engagement. Hauser: „Gerade für die Kinder unseres Stadtteils ist es eine gute Nachricht, dass die private Initiative die Kinderspielplätze schöner und spannender gestalten will.“ Das Engagement will die CDU unterstützen. Als ersten Schritt wurde von Hauser und Lautz ein Scheck über 500 Euro aus dem Spendentopf der CDU-Ratsfraktion übergeben.


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09.12.2010

Adventskaffee der CDU-Ortsverbände Bad Godesbergs

Politische Gespräche und besinnliche Weihnachtsmusik Auf Einladung der CDU-Ortsverbände Bad Godesbergs stehen der Kreisvorsitzende der Bonner CDU Philipp Lerch sowie der Landtagsabgeordnete und CDU-Stadtbezirksvorsitzende Benedikt Hauser am kommenden Samstag für Gespräche zu aktuellen politischen Themen zur Verfügung. Außerdem werden mehrere Stadt- und Bezirksverordnete sowie die Ortsvorsitzenden der Bad Godesberger CDU Rede und Antwort stehen. Demokratie ist auf Beteiligung angewiesen. Deshalb würden sich die Ortsverbände der CDU Bad Godesberg freuen, wenn auch in diesem Jahr zahlreiche Bürgerinnen und Bürger den traditionellen Adventskaffee der Bad Godesberger CDU-Ortsverbände besuchen und sich mit ihren Fragen und Anliegen einbringen. Für das leibliche Wohl mit Kaffee und Kuchen ist gesorgt. Der Nachmittag wird mit Klaviermusik und Gesang musikalisch umrahmt.


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12.11.2010

SCHÖN, SICHER, SPANNEND. BAD GODESBERG NACHHALTIG GESTALTEN

Ein Jahr Engagement der CDU in der Bezirksvertretung Bad Godesberg „Schön, sicher, spannend. Bad Godesberg nachhaltig gestalten.“ Unter diesem Motto trat vor einem Jahr die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bad Godesberg an. Sie startete unter neuer Leitung, mit vielen erfahrenen Kommunalpolitikern und mehreren „neuen Gesichtern“. Mit Annette Schwolen-Flümann hatte die Fraktion eine hervorragende und bewährte Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin aufgestellt. In Kooperation mit der FDP wurde Schwolen-Flümann in ihrem Amt bestätigt und setzt sich seitdem in gewohnter Weise engagiert für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks ein. Mit zahlreichen Initiativen, Anträgen und Anfragen erwarb sich die CDU-Fraktion unter der Leitung ihres Fraktionsvorsitzenden Philipp Lerch sowohl in der Bezirksvertretung als auch in der Öffentlichkeit Respekt. Sie zeigte in Bürgergesprächen sowie bei Vor-Ort-Terminen Präsenz und griff zahlreiche aktuelle sowie einige grundsätzliche Themen auf. Dazu gehörten etwa die Entwicklung der Bad Godesberger Fußgängerzone, die Planung der Koblenzer Straße, die Filialschließungen der Sparkasse, die Situation der Bad Godesberger Schwimmbäder, die Konsequenzen aus dem Hochwasser in Mehlem und das Einzelhandels- und Zentrenkonzept in den Ortsteilen. Besonders intensiv arbeitete die CDU-Fraktion an einer konsensfähigen Weiterentwicklung der sanierungsbedürftigen Liegenschaften an der Kurfürstenallee mit. Nicht locker lässt sie zudem bei der Bekämpfung der Taubenplage in der Bad Godesberger Fußgängerzone. Sicherheit und Sauberkeit standen auch im Zusammenhang mit den Park- und Grünanlagen, dem Rheinufer sowie dem Bad Godesberger Bahnhof im Mittelpunkt. Am Umweltaktionstag „Bonn picobello“ reinigte die CDU-Fraktion das gesamte Bahnhofsumfeld. Weitere Schwerpunkte setzte die CDU bei der zukünftigen Gestaltung des Ria-Maternus-Platzes und der Begrünung der Innenstadt. In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung beantragte sie beispielsweise ein umfassendes Gestaltungs- und Begrünungskonzept für den Theaterplatz und den Fronhof. Mit einem Antrag, der fraktionsübergreifend Zustimmung fand, gelang es der CDU jüngst, eine Vermittlung für die verfahrene Situation zwischen Mietern an der Turmstraße und der VEBOWAG anzustoßen. Rund 40 Stunden dauerten die ersten neun Sitzungen der Bezirksvertretung insgesamt. In weiteren 9 Fraktionssitzungen mit einer Dauer von rund 28 Stunden bereiteten sich die acht Fraktionsmitglieder der CDU intensiv auf die Beratungen in der Bezirksvertretung vor. Die Ergebnisse ihrer Überlegungen wurden in rund 165 Redebeiträgen vorgetragen. Mit 6 Großen Anfragen, 29 eigenen sowie mehreren gemeinsamen Anträgen – unter anderem mit dem Kooperationspartner FDP – griff die CDU die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie eigene Vorstellungen auf und brachte diese in die Verwaltungsarbeit der Stadt Bonn ein. Auch die insgesamt 43 Anfragen und 52 Anträge der anderen Fraktionen, eine Bürgeranfrage sowie 19 Bürgeranträge wurden sachgerecht diskutiert, abgewogen und positiv oder negativ beschieden. Der Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Philipp Lerch zeigte sich angesichts dieser Ein-Jahres-Bilanz zufrieden: „Wir haben in vielen Fällen den Interessen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern Bad Godesberg Rechnung tragen können. Trotz der angespannten Finanzlage der Stadt und unserem erklärten Willen zur Haushaltskonsolidierung ist es uns gelungen, Akzente zu setzen und Entwicklungen anzustoßen. Dabei haben wir stets das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht und auch den Dialog mit den anderen Fraktionen geführt. Außerdem konnten wir bereits diverse Anliegen unseres Kommunalwahlprogramms umsetzen. Dies gilt insbesondere für die Kernbereiche „Ausbau Bad Godesbergs als kinder-, jugend- und seniorenfreundlicher Stadtteil, als Schul- und Bildungsstandort, als lebenswerter Raum für alle Generationen“, „Sicherheit und Sauberkeit, Erhöhung von Wohn- und Lebensqualität“, „Standort und Infrastruktur stärken, Mittelstand fördern“ sowie „Integration durch aktives, nachbarschaftliches Miteinander von Kulturen und Religionen“. Unsere Fraktionsmitglieder Annette Schwolen-Flümann, Elke Melzer, Holger Ziesmer, Sabine Flink, Eckhardt Liessem, Alfred Giersberg, Jan Claudius Lechner und ich werden im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auch in den nächsten 4 Jahren aktiv an einer Umsetzung unseres Kommunalwahlprogramms arbeiten.“


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02.10.2010

CDU Bad Godesberg an "Bonn picobello": Erfolgreiche Reinigungsaktion rund um den Bad Godesberger Bahnhof

Die Bezirksfraktion und der Stadtbezirksvorstand der CDU Bad Godesberg nahmen auch in diesem Jahr am Umwelt-Aktionstag "Bonn picobello" teil. Für ein sauberes Erscheinungsbild der Stadt setzten sich unter anderem der CDU-Bezirksfraktions- und Kreisvorsitzende Philipp Lerch sowie der CDU-Stadtbezirksvorsitzende Benedikt Hauser MdL ein. Sie reinigten das Gelände des Bad Godesberger Bahnhofs sowie die angrenzenden Grünanlagen und Parkplätze. Bei ihrem Streifzug durch das Bahnhofsareal wurden die Christdemokraten schnell fündig und sammelten mehrere Säcke Plastik- und Papiermüll ein. Philipp Lerch und Benedikt Hauser erklärten anschließend: "Besonders sind uns die vielen kleinen Dinge aufgefallen, die offenbar völlig achtlos weggeworfen werden. Darunter befanden sich unzählige Fahrscheine, Flugblätter, Zigarettenschachteln und sogar Batterien. Einen ungepflegten Eindruck machten auch die Fahrradabstellanlagen mit zahlreichen Fahrradleichen, Wildwuchs und herumliegenden Glasscherben." Die CDU-Bezirksfraktion wird auch in Zukunft auf ein sauberes Erscheinungsbild des Bad Godesberger Bahnhofs achten. "Er ist Eingangstor und zugleich Visitenkarte unseres Stadtbezirks", so Philipp Lerch.


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01.09.2010

Querungshilfe in der August-Bebel-Allee wird gebaut

Die Verwaltung wird gebeten, so bald als möglich die Planung für eine Querungshilfe (Mittelinsel) für Fußgänger und Radfahrer in der August-Bebel-Allee, Höhe Winkelsweg, zu erstellen und einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag zu machen. Gleichzeitig ist die Möglichkeit eines Zebrastreifens zu prüfen. In der Begründung hatten die Stadtverordnete Ingeborg Cziudaj und der Bezirksverordnete Alfred Giersberg unter anderem darauf hingewiesen, dass sowohl Radfahrer als auch Fußgänger den Winkelsweg intensiv nutzen, um die U-Bahn zu erreichen oder zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Da die August-Bebel-Allee an dieser Stelle recht breit und stark befahren ist, erschien der CDU-Fraktion die Errichtung einer Mittelinsel sowie eines Zebrastreifens als außerordentlich sinnvoll. Ein Jahr später legte die Verwaltung ihre Planung vor und bestätigte den Bedarf an einer Querungshilfe.(Städtische Zählung in der August-Bebel-Allee: Querungsnachfrage von 332 Radfahrern und 202 Fußgängern in 12 Stunden, davon allein 55 Radfahrer und 17 Fußgänger in der Spitzenstunde zwischen 8.00 und 9.00 Uhr) CDU-Fraktionsvorsitzender Philipp Lerch hat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause noch einmal die Notwendigkeit der Maßnahme unterstrichen: „Die Stadt Bonn unterzieht bauliche Maßnahmen mit Blick auf die angespannte Haushaltslage derzeit zu Recht einer besonderen Prüfung. Dennoch bitten wir die Verwaltung, die von der Bezirksvertretung favorisierte Maßnahme inklusive des Zebrastreifens zügig umzusetzen.“ Auf Nachfrage der CDU-Fraktion bestätigte die Verwaltung nun, dass entsprechende Mittel inzwischen zur Verfügung stünden und die Querungshilfe zeitnah eingerichtet werden könne.


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17.07.2010

Bürgerversammlung zur Überschwemmung durch den Mehlemer Bach

Der Mehlemer Bach hat das Hab und Gut vieler Mehlemer zerstört. Uns ist bewusst, dass viele Mitbürger einen großen finanziellen Schaden erlitten haben und dass sich nicht jedermann gegen jeden Schaden versichern kann. Alle Bewohner von Mehlem wollen nun, dass man alles Menschen mögliche unternimmt, dass in Zukunft solche Katastrophen ausbleiben. Seit dem Ereignis wurden sehr viele Gespräche mit den Mehlemern geführt. Anschließend sind folgende Maßnahmen seitens der CDU Bad Godesberg eingeleitet worden: 1) Die Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann hat unmittelbar dafür Sorge getragen, dass die Banken Sonderkreditmittel bereitstellen. 2) Es wurde ein Antrag an die Bonner Stadtverwaltung gestellt. Darin wird die Verwaltung gebeten, möglichst bald nach den Ferien für die vom Hochwasser in Mehlem betroffenen Bürgerinnen und Bürger eine Bürgerversammlung durchzuführen. Dabei sollen u.a. Fragen erörtert werden wie: - Ob es Möglichkeiten gibt, solche Ereignisse zu verhindern (z. B. zusätzliche Rückhaltebecken). - Ob eine sinnvollere Gestaltung und / oder alternative Befestigungen des Bachufers möglich sind. - Ob es Absprachen mit der Gemeinde Wachtberg gibt. - Welche finanziellen Hilfen möglich sind (Stundung von Abgaben, Erlass von Wasser/Abwassergebühren). - Ob es Vorwarnsysteme gibt/geben kann. - Ob die Kanalisation/Bachlauf ausreichend dimensioniert ist. Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Es grüßen Sie herzlich die Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann, Benedikt Hauser MdL, die Stadtverordnete für Mehlem Wiebke Winter und der Bezirksverordnete Jan Claudius Lechner.


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18.05.2010

Ortsteilzentrum Mehlem: Nahversorgung sichern und Mittelstand stärken!

CDU stellt Prüfantrag zur Einrichtung eines „CAP-Marktes“ Von einer "ernsten Situation für die Nahversorgung und den Mittelstand in Mehlem" sprachen der Fraktionsvorsitzende der Bad Godesberger CDU Philipp Lerch und der Mehlemer Bezirksverordnete Jan Claudius Lechner. Wenn der EDEKA-Markt „Reifferscheidt“ auf der Mainzer Straße Ende Mai schließe, so die Bad Godesberger CDU-Fraktion, entstehe eine Versorgungslücke für die Mehlemer Bürgerinnen und Bürger. Viele von ihnen seien zur Deckung ihres täglichen Lebensmittelbedarfs auf ein fußläufig erreichbares Angebot angewiesen. Da die nun frei werdende Verkaufsfläche nach heutigen Maßstäben für die Wiedereröffnung eines Vollsortimenters als zu klein erachtet wird, möchte die Bad Godesberger CDU-Fraktion alternativ die Etablierung eines „CAP-Marktes“ prüfen lassen. „CAP“ leitet sich vom englischen Wort „handicap“ ab, weil in den CAP-Märkten auch Menschen mit Behinderungen beschäftigt werden. CAP-Märkte steuern bewusst gegen wirtschaftliche Trends, sichern die Nahversorgung vor Ort und stützen damit gewachsene Ortsteilzentren. Die Mehlemer Stadtverordnete Wiebke Winter erläutert: „Nach dem Vorbild des in Wachtberg-Niederbachem eröffneten CAP-Marktes könnte dieser auch in Mehlem eine charmante Nahversorgung und die persönliche Betreuung der Kunden sicherstellen.“ Ihren Vorschlag zum Erhalt des Mehlemer Ortsteilzentrums, zur Stärkung des Mittelstands und zur Verhinderung der Abwanderung von Kaufkraft unterbreitete die Bad Godesberger CDU-Fraktion bereits in der Bezirksvertretungssitzung am 14. April 2010. Zur nächsten Sitzung am 23. Juni 2010 hat sie einen konkreten Antrag eingereicht. Inzwischen hat die Bonner Wirtschaftsförderung bereits Kontakt zu potentiellen Betreibern von CAP-Märkten aufgenommen. „Wir hoffen, dass es der Verwaltung gelingt, bis zur geplanten Bürgerversammlung zum Einzelhandelskonzept in Mehlem konkrete Ergebnisse vorzulegen", so der Fraktionsvorsitzende der Bad Godesberger CDU Philipp Lerch.


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08.05.2010

Ihre Sicherheit – Unser Auftrag

Über Jahrzehnte haben SPD-geführte Landesregierungen die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen vernachlässigt. Die Folgen sind bis heute zu spüren: Steigende Kriminalität, niedrige Aufklärungsquoten, Probleme bei Polizei und Justiz. Die CDU nimmt diese Probleme ernst – unsere Erfolgsbilanz nach fünf Jahren Regierung: • Mehr Polizei: Wir haben den Stellenabbau gestoppt – 841 von Rot-Grün schon gestrichene Stellen blieben erhalten. • Jüngere Polizei: Jedes Jahr 1.100 neue Polizeianwärter – doppelt so viele wie zuvor. • Polizei vor Ort: Durch die Neuorganisation können wieder mehr Beamte ihren Dienst auf der Straße und bei der Kriminalitätsbekämpfung wahrnehmen. • Bessere Polizei: Die Reform der Ausbildung sorgt für eine professionelle Vorbereitung auf den Polizeidienst – immer auf dem neuesten Stand. • Zeitgemäße Ausstattung: Wir haben erhebliche Mittel in die Modernisierung der Ausrüstung gesteckt – ob Fahrzeuge, Dienstwaffen, digitaler Polizeifunk oder moderne Computertechnologie. • Bessere Justiz: 287 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte und 509 neue Justizvollzugbeamte garantieren die Qualität von Rechtsprechung und Strafvollzug – konsequent und verlässlich. Viel getan, es gibt noch viel zu tun – mit Ihrer Stimme für ein sicheres Nordrhein-Westfalen!


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06.05.2010

Mit Bildung Zukunft sichern!

Das bildungspolitische Zeugnis von SPD und Grüne war eindeutig: In keinem Flächenland war die Kluft zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen so groß wie in Nordrhein-Westfalen. Regelmäßig schnitt das Land bei nationalen wie internationalern bildungspolitischen Vergleichen schlecht ab. Wir haben Wort gehalten und mit dem schulpolitischen Neuanfang in NRW ernst gemacht. - Wir haben über 8.000 neue Lehrerstellen geschaffen und den von rot-grün beschlossenen Abbau von 16.00 Lehrerstellen rückgängig gemacht. - Wir haben den Unterrichtsausfall fast halbiert - Wir haben das Ganztagsangebot an Grundschulen sowie an Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien seit 2005 deutlich ausgebaut. - Wir haben die Klassengrößen konsequent verringert. - Wir haben die Verbindlichkeit in der Grundschule durch die Einführung von Ziffernoten ab Klasse 2 sowie durch die Einführung von Kopfnoten gestärkt. - Wir haben durch die Erhöhung der Verbeamtungsgrenze von 35 auf 40 Jahre die Attraktivität des Lehrerberufs gesteigert. Wir wollen die Qualität unserer Schulen noch weiter verbessern, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes weiter zu stärken: Wir wollen Bildungsgänge erhalten: Alle Schulformen, Förderschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen, Berufskollegs oder Gymnasien haben mit uns eine Zukunft. Wir wollen die Schulqualität im ländlichen Raum sichern: Das neue Schulgesetz hat mit der Möglichkeit, Verbundschulen zu gründen einen guten Weg vorgezeichnet, dem demographischen Wandel zu begegnen. Wir wollen den Ganztag sichern und flexibilisieren: Nach dem Ausbau - der fortgesetzt wird - muss nun eine Flexibilisierung folgen. Wir werden Ganztags- und Halbtagsschule innerhalb einer Jahrgangsstufe ermöglichen. Wir wollen die Berufskollegs fördern: Berufskollegs sollen ein umfassendes Bildungsangebot anbieten und eine Alternative zum Gymnasium sein können. Es soll keinen Abschluss ohne Anschluss geben. Wir wollen Hochbegabte richtig fördern: Wir streben die Schaffung eines Landesgymnasiums für hochbegabte Schülerinnen und Schüler an, um ihren Begabungen besser gerecht zu werden. Wir wollen Schulleitungen entlasten: Wir werden die Zahl der Schulverwaltungsassistenten weiter erhöhen, damit die Lehrer, von organisatorischen Aufgaben befreit, sich wieder ganz dem Unterricht widmen können. Wir, die CDU, stehen für Vielfalt und Chancengerechtigkeit in der Schulpolitik!