CDU Bad Godesberg

AKTUELL

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23.07.2014

Tolle Polizeiarbeit, Einbrüche gehen 30 Prozent zurück.

Es gibt gute Nachrichten an der Sicherheitsfront. Bei uns im Stadtbezirk sind die Einbrüche im letzten Jahr um 30 Prozent zurückgegangen. Das geht auf die tolle Arbeit unserer Polizei zurück und auf die gute Aufklärung der Bürger. Dauerhaft arbeiten über 60 Polizeibeamte, 12 Polizeikommisaranwärter und 8 Bezirksbeamte an unserer Sicherheit und haben es geschafft die Eigentumsdelikte deutlich zurückzuführen. Das waren die guten Nachrichten, die die Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa und Simone Stein-Lücke zu verkünden hatten. Herzlichen Dank an alle Mitarbeiter der Polizei, des Ordnungsamtes und Bürger, die Bad Godesberg sicherer machen.

Zahlen zum deutlichen Rückgang von Kriminalität in Bad Godesberg:

  • tolle Einsatzreaktionszeit, 5,2 Minuten
  • mehr als 60 Polizeibeamte
  • 12 Polizeikommisaranwärter
  • 8 Bezirksbeamte
  • 2000 Präsenzstunden der Einsatzhundertschaften
  • 30 Prozent Rückgang bei Einbruchsversuchen und Einbrüchen
  • Rückgang Autoeinbrüche
  • Halbierung der Taschendiebstahlsdelikte


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16.06.2014

Simone Stein-Lücke ist Bezirksbürgermeisterin

Am Donnerstag, 12. Juni wählte die Beziksvertretung Bad Godesberg die Kandidatin der CDU, Simone Stein-Lücke zur Bezirksbürgermeisterin. Damit konnte sich die CDU, die mit dem Bürgerbund Bonn eine Listenverbindung eingegangen ist, mit ihrem Wahlvorschlag durchsetzen.

Stellvertreterin von Frau Stein-Lücke wurde die SPD Politikerin Hillevi Bumester, zweiter Stellvertreter Michael Rosenbaum (BBB).

CDU und BBB hatten zuvor ein hohes Maß an Übereinstimmung bei wichtigen Themen der Bad Godesberger Kommunalpolitik ausgemacht und sich auf eine lockere Zusammenarbeit verständigt.

Der Erhalt der Infrastruktur in Bad Godesberg, insbesondere der Bäder, der Kammerspiele, des Rathauses und der Stadthalle, Einsatz für die Sicherheit im Stadtbezirk, eine zurückhaltende Baupoliik mit verstärkter Bürgerbeteiligung sowie die Förderung des Ortsteillebens stehen oben auf der Agenda.

 

Der Vorsitzende der Bad Godesberger CDU erklärt:" Bad Godesberg hat bürgerlich gewählt und wir werden eine bürgerliche Politik umsetzen. Nun gilt es, die Ärmel hochzukrempeln und die Zukunftsaufgaben anzupacken."

 

Mit monatlichen Sprechstunden wird die CDU gemeinsam mi ihrer Bezirksfraktion auf dem Theaterplatz zum Dialog bereitstehen, der erste Termin ist Samstag, der 21. Juni ab 11:00 Uhr.

 

 


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16.05.2014

Letzte Ratssitzung erfolgreich für Bad Godesberg

In der letzten Sitzung des Stadtrates in dieser Wahlperiode wurden einige für Bad Godesberg wichtige Tagesordnungspunkte behandelt.

Die weitere Sanierung des Hansa-Hauses mit  One-World-Cafe, Proberäumen für die Rockmusik und Vereinsräumen ist gesichert worden und der behindertengerechte Zugang zum Bahnhof am von-Groote-Platz im Zuge der Bahnhofsanierung wurde beschlossen. Hier kann nun der Zugang im Rahmen der Gesamtsanierung gebaut werden. Außerdem hat der Rat beschlossen, die Verlängerung der Straßenbahn von Dottendorf nach Friesdorf planen zu lassen. 

Beschlossen wurde auch die Änderung der Zweckentfremdungssatzung, die die Umwandlung von Wohnungen in kurzfristig vermietete Wohnungen (z.B. für sogenannte Medizintouristen) regulieren soll.

Die Bad Godesberger CDU Stadtverordneten zeigten sich nach der Sitzung, die bis zwei Uhr morgens andauerte, zufrieden, dass noch einige Erfolge für Bad Godesberg erzielt worden sind.


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11.05.2014

Blumen zum Muttertag - Mehr Anerkennung und Unterstützung!

Die CDU-Villenviertel und der Stadtverordnete Christian Gold haben heute traditionell,anlässlich des morgigen Muttertages, den Bewohnern des Johanniter-Altersheims an der Beethovenallee einen kleinen Blumengruß übergeben. 

"Wir wollen der älteren Generation, die viel für uns geleistet hat, Danke sagen. Mit unserer Aktion möchten wir insbesondere Menschen, die keinen oder wenig Besuch im Altenheim bekommen eine kleine Freude bereiten. Dies ist uns wieder sichtlich gelungen!", freut sich Christian Gold.  

Am 11. Mai werden Millionen Mütter in Deutschland mit dem Muttertag geehrt. Das ist eine kleine Würdigung ihres großen Einsatzes. Die CDU will, dass diese großartige Leistung noch besser als bisher anerkannt wird.

Mütterrente. 
Ab 1. Juli 2014 bekommen Eltern eine höhere Rente für jedes Kind, das vor 1992 geborenen wurde. Insgesamt 9,5 Millionen Mütter und Väter erhalten dadurch mehr Geld – vor allem Mütter profi tieren davon. Ein Beispiel: Bei zwei vor 1992 geborenen Kindern gibt es rund 650 Euro im Jahr zusätzlich.

Elternzeit. 
Der Spagat zwischen Familie und Beruf fordert Eltern einiges ab. Noch immer leisten die Mütter hier die Hauptarbeit. Tagtäglich setzen sie sich für ihre Kinder und ihre Familie ein. Mit der Elternzeit machen wir uns stark dafür, dass Familien in Deutschland mehr Zeit füreinander haben. Unser Ziel: Mehr Väter sollen ihre Rolle aktiv wahrnehmen und Familienaufgaben übernehmen können.

Elterngeld. Mit dem Elterngeld wurden junge Familien fi nanziell entlastet. Wir wollen, dass noch mehr Väter Elternzeit beantragen. Dafür haben wir die Zahlung des Elterngeldes um zwei Monate verlängert, wenn Vater und Mutter Elternzeit nehmen.

Kinderbetreuung. 
Schon 1996 hat die CDU den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz eingeführt. Seit 2013 gibt es diesen Rechtsanspruch auch für unter Dreijährige. Damit alle einen Platz fi nden, fördern wir den Bau neuer Kindertagesstätten.

Betreuungsgeld. 
Wir geben jungen Eltern echte Wahlfreiheit: Sie erhalten nach der Elternzeit für zwei Jahre ein Betreuungsgeld, wenn sie die Kinderbetreuung selbst übernehmen. Immer mehr Eltern nehmen dieses Angebot wahr.

Die CDU steht für eine familienfreundliche Gesellschaft, die die Leistung der Eltern
anerkennt und Familien mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen stärkt.


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17.04.2014

Interview mit unserer Bezirksbürgermeister-Kandidatin Simone Stein-Lücke


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27.03.2014

Gäste sind willkommen, Mietwucher und heimliche Hotelbetriebe nicht

Nach der Bezirksvertretung Bad Godesberg hat nun auch der Rat der Stadt Bonn entschieden, durch eine Änderung der entsprechenden städtischen Satzung zu verhindern, dass Wohnungen mit zahlreichen kurzzeitigen Mieterwechseln wie Hotelbetriebe genutzt werden. Hintergrund ist die zunehmende Zahl von Kurzzeitmietverhältnissen, in denen vor allem Besucher der Gesundheitseinrichtungen zu horrenden Mieten mit häufigen Wechsel und ohne Betreuung durch die Vermieter Wohnraum erhalten. Dadurch entstanden zunehmend Probleme in Wohneigentumsgemeinschaften, z.B. bei der Müllentsorgung oder den Verbrauchsabrechnungen der Häuser. Der Stadtverordnete Benedikt Hauser stellt für die CDU klar: " Wir heißen alle Gäste herzlich willkommen. Viele kommen, um unsere Gesundheitseinrichtungen zu nutzen." Den Problemen, die durch einige Vermieter ohne Rücksicht auf die übrigen Wohnungseigentümer, verursacht werden, müsse aber entgegengetreten werden. "Deshalb wollen wir durch eine Änderung der Zweckentfremdungssatzung dafür Sorge tragen, dass eine dauerhafte Nutzung einer Wohnung als quasi Hotelbetrieb, nicht zulässig ist und von der Stadtverwaltung verhindert werden kann." Der hierzu ergangene Bürgerantrag hat die Bezirksvertretung überzeugt und zu einem einstimmigen Beschluss des Gremiums geführt.Hauser betont: " Nun ist es an der Verwaltung, zügig die Satzungsänderung zu erarbeiten und ihre Kontrollmöglichkeiten zu stärken"


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26.03.2014

Neubau Kindergarten ehemalige Domhofschule Mehlem

Über den geplanten Neubau eines 6-gruppigen Kindergartens auf dem Gelände der ehemaligen Domhofschule freut sich der Mehlemer CDU-Stadtverordneter Jan Claudius Lechner besonders. „So entstehen 90 Betreuungsplätze, davon 30 für Kinder unter 3 Jahren. Mit den vorbereitenden Maßnahmen muss umgehend begonnen werden, da ein immenser Bedarf an Betreuungsplätzen in Mehlem vorliegt“, so Jan Claudius Lechner. Die Einrichtung ist zur Umsetzung des ab 01.08.2013 geltenden Rechtsanspruches erforderlich. Auch werde ich mich zudem weiterhin dafür einsetzen, dass der nicht beanspruchte Teil des Grundstücks, weiterhin für eine privat zu finanzierende Sport-halle freigehalten wird.“

Der Neubau soll auf dem Gelände der ehemaligen Grundschule „Am Domhof“ entstehen. Laut Jugendhilfeplanung besteht im laufenden Kindergartenjahr 2013/14 eine Versorgungs-quote in öffentlich geförderten Kindertageseinrichtungen in Mehlem im U3-Bereich von 16,5 % und im Ü3-Bereich von 72,7 %. Aufgrund dieser Unterversorgung ist die Schaffung einer weiteren Kindertageseinrichtung auf dem Gelände der ehemaligen Grundschule aus Bedarfsgründen zwingend erforderlich.


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06.03.2014

Sieben auf einen Streich

Die sieben Wahlkreiskandidaten der Bad Godesberger CDU für die Wahl des Stadtrates am 25.Mai haben sich auf ihrem letzten Treffen auf eine gemeinsame Vorgehensweise zugunsten des Stadtbezirkes geeinigt. Das Kommunalwahlprogramm der Bonner CDU und das Programm der CDU Bad Godesberg bilden eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Interessenvertretung Bad Godesbergs im Stadthaus.

Die sieben Wahlkreiskandidaten sind: Alfred Giersberg für Friesdorf, Frank von Altem-Bockum für Plittersdorf und Hochkreuz, Christian Gold für Rüngsdorf und Villenviertel, Prof.Dr. Norbert Jacobs für Bad Godesberg-Mitte, Christoph Jansen für Heiderhof und Muffendorf, Klaus-Peter Nelles für Lannesdorf, Jan-Claudius Lechner für Mehlem.

 


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13.01.2014

Startklar zur Kommunalwahl

CDU Bad Godesberg geht mit einem verjüngten Team ins Rennen

 

Der CDU Stadtbezirksverband Bad Godesberg hat auf seiner Mitgliederversammlung am 9. Januar die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl der Bezirksvertretung am 25. Mai aufgestellt. Die Liste führt die Bad Godesberger Unternehmerin Simone Stein-Lücke an. Auf Listenplatz 2 folgt der Vorsitzende der Bad Godesberger Bezirksfraktion, Philipp Lerch. Diese Vorschläge und die weiteren Vorschläge desBezirksvorstandes  wurden von der Versammlung mit mehr als 90 Prozent der Stimmen angenommen.

Die ersten zwölf Plätze der Liste: Simone Stein-Lücke, Philipp Lerch, Elke Melzer, Holger Ziesmer,Sarah  Cziudaj, Sabine Flink, Jan Claudius Lechner, Christoph Jansen, Sandro Heinemann, Detlef Kunde, Ursula Krämer-Beck, Christian Gold.

Zugleich mit den Personalien beschloss die Mitgliederversammlung ein kommunalpolitisches Programm für Bad Godesberg für die kommende Wahlperiode.

Die Schwerpunkte liegen hierbei auf Kinder, Jugend, Familie sowie Bildung und Sicherheit. Der Ausbau der Infrastruktur und ein lebendiges kulturelles Leben sollen gefördert werden. Die Mitglieder sprachen sich außerdem für eine noch stärkere Beteiligung und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger aus.

 


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30.10.2013

CDU Vorstand Bad Godesberg nominiert Spitzenkandidatin: Simone Stein-Lücke bewirbt sich um die Nachfolge von Annette Schwolen-Flümann

Die 44-jährige Bad Godesberger Unternehmerin Simone Stein-Lücke soll nach einstimmigem Wunsch des Bad Godesberger CDU-Bezirksvorstandes auf Listenplatz 1 für die Bezirksvertretung kandidieren. Die Mitgliederversammlung der CDU wird im Januar über die Bezirksliste beschließen.

Der Bad Godesberger CDU-Vorsitzende Benedikt Hauser ist sich sicher, „dass Simone Stein-Lücke eine überaus kompetente Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin ist und eine überzeugende Nachfolgerin für Annette Schwolen-Flümann wäre.“ Die Inhaberin und Geschäftsführerin einer Bonner PR-Agentur lebt seit Jahren in Bad Godesberg. Sie bringt eine Fülle von politischen und wirtschaftlichen Erfahrungen ein. Ihre unternehmerische Tätigkeit und ihr soziales Engagement sind beste Voraussetzungen für das kommunale Ehrenamt. Benedikt Hauser weiter: „Eine Unternehmerin mit sozialer Kompetenz und weitläufigen Erfahrungen stellt einen Glücksfall für die Kommunalpolitik dar.

Mit ihrem personellen Angebot und ihrem Kommunalwahlprogramm unterstreicht die CDU Bad Godesberg ihr Profil für Bad Godesberg: Werteorientiert, nachhaltig, sicher und sozial.
Simone Stein-Lücke: „Ich freue mich über das entgegengebrachte Vertrauen und auf die Herausforderung. Besonders liegen mir die Themenbereiche Sicherheit, Internationales, Digitalisierung und Sport am Herzen. Ich hoffe, dass wir in diesen Bereichen zukunftsorientierte und nachhaltige Partnerschaften mit den Bürgern und der Wirtschaft schließen können.“


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16.10.2013

Neuer Vorstand der CDU Plittersdorf

Die Mitgliederversammlung wählte am 14. 10. den neuen Vorstand des CDU Ortsverband Plittersdorf mit folgendem Ergebnis:

Vorsitzender: Nikolaus Kircher,

stv. Vorsitzende: Claudia Liessem,

Schriftführer: Eckhardt Liessem,

Beisitzer: Dr. Klaus Stahl, Dr. Olaf Asendorf, Sandro Heinemann.

Zudem nominierte sie den amtierenden Stadtverordneten Frank v. Alten-Bockum zum Kandidaten für die Wahlen zum Stadtrat 2014.

Der Vorstand stellt einen gelungenen Querschnitt in der altersmäßigen ( 19 bis 79 Jahre) wie der berufsmäßigen ( Student, Freiberufler, Kaufmann, Beamte) Zusammensetzung dar und ist nach den Worten des Vorsitzenden gut aufgestellt für die Kommunalwahlen im Frühjahr 2014. “Der Ortsverband versteht sich Bindeglied zwischen der Bevölkerung und den kommunalpolitischen Gremien und widmet sich den konkreten Problemen vor Ort”, sagte Nikolaus Kircher, der sich nach langjährigem Auslandsdienst darauf freut, wieder in und für Plittersdorf Verantwortung zu übernehmen. Vor allem soll der erfolgreiche Bürgertreff fortgeführt und zum vorrangigen Gesprächsforum des Ortes weiter entwickelt werden. Der nächste Bürgertreff findet am Mittwoch, den 13. November, 19.00 Uhr im Gasthaus “Zur Alten Post” statt.


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18.07.2013

Kurfürstenbad bleibt dauerhaft erhalten

Auf Änderungsantrag der Bad Godesberger  CDU-Stadtverordneten hat der Rat der Stadt Bonn auf seiner heutigen Sitzung den dauerhaften Erhalt des Kurfürstenbades beschlossen. 

Das bedeutet, dass unabhängig von der Betriebsform auf jeden Fall dauerhaft Schulschwimmen, Vereinsschwimmen und privater Badbesuch weiter möglich ist. 

Die CDU Stadtverordneten aus Bad Godesberg danken den Godesbergerinnen und Godesbergern für die Unterstützung.

Stadtverordneter Benedikt Hauser, der den Änderungsantrag begründet hat, betont: "Die für BAD Godesberg wichtige Institution Kurfürstenbad bleibt erhalten und hat eine Zukunft. Auf die Bad Godesberger CDU ist Verlass, wenn es um die Interessen Bad Godesbergs geht."


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15.07.2013

Godesberger CDU setzt sich für Kurfürstenbad ein

Die CDU Bad Godesberg, die CDU-Bezirksfraktion und die sieben Bad Godesberger CDU-Stadtverordneten setzen sich für den Erhalt des Kurfürstenbades ein. Einem Antrag zur Schließung des Bades jetzt oder auf mittlere Sicht werden die CDU-Stadtverordneten aus Bad Godesberg nicht zustimmen und nachhaltig für den Erhalt dieser für "Bad" Godesberg so wichtigen Institution kämpfen.

Durch einstimmige Voten der Bezirksfraktion, des CDU-Bezirksvorstandes und mehrerer Gliederungen der Partei wird unterstrichen, dass die CDU in Bad Godesberg geschlossen hinter dem Bad steht.

Sollte es gelingen, das Bad als Badeanstalt/Schwimmbad zu vermarkten und so der Entwicklung Bad Godesbergs als Gesundheitsstandort einen weiteren Schub zu geben, wäre dies eine sinnvolle Alternative zum städtischen Betrieb. Wichtig ist aber: das Bad muss erhalten bleiben und auch in Zukunft den Bad Godesbergern, vor allem den Schülern und Vereinen zur Verfügung stehen.

Ziel ist es, in der kommenden Ratssitzung ein Votum für den Erhalt des Bades zu erreichen.


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15.07.2013

Erfolgreicher Sommerempfang der CDU Bad Godesberg

Bezirksvorsitzender Benedikt Hauser konnte vor allem Frau Claudia Lücking-Michel, Bundestagskandidatin der Bonner CDU, beim "Sommernachtstraum" der Bad Godesberger CDU am Freitag, den 12. Juli begrüßen. Bei herrlichem Sommerwettter kamen mehr als hundert Besucher im Park der ehemaligen spanischen Residenz (heute Kanzlei von Tunkl und Partner) zusammen, um sich über aktuelle politische Themen zu informieren und ins Gespräch mit den CDU-Politikern zu kommen. Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann, Europaabgeordneter Axel Voss und der CDU-Kreisvorsitzende Philipp Lerch standen zum Meinungsaustausch ebenso zur Verfügung wie die Godesberger CDU-Stadt- und Bezirksverordneten.


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24.06.2013

Besserer Hochwasserschutz sofort

Wir brauchen einen effizienten Hochwasserschutz am Mehlemer Bach. Wachtberg muss endlich handeln“. Diese Forderung stellte am Wochenende bei einem Rundgang durch Mehlem der Stadtverordnete Jan Claudius Lechner. Gemeinsam mit der Bundestagskandidatin Dr. Claudia Lücking-Michel, die sich zukünftig für besseren Hochwasserschutz auf Bundesebene einsetzen will, hatte sich Lechner ein persönliches Bild der Lage gemacht. Wie schon beim Unwetter am 3. Juli 2010 war der Stadtteil wegen der Lage am Mehlemer Bach auch diesmal mit am stärksten betroffen.


„Wir wollen nun endlich Taten sehen“, so Lücking-Michel und Lechner. Sie halten die bisher getroffenen Maßnahmen entlang des Mehlemer Bachs für halbherzig. In Kooperation mit dem Rhein-Sieg-Kreis soll die Stadt Bonn endlich ernsthaft prüfen, im Oberlauf des Mehlemer Bachs Retentionsvolumen durch die Anlegung eines oder mehrerer kleinräumiger naturnaher Rückhaltebecken oder durch geeignete Renaturierungsmaßnahmen am Oberlauf des Baches zu schaffen.

Zudem müssen die bereits anvisierten drei Maßnahmenkomplexe zügig umgesetzt werden:

  1. Im Zusammenhang mit der Erstellung der Hochwasserrisikomanagementpläne prüfte die Stadt Bonn, mit welchem Aufwand Verbesserungen des Hochwasserschutzes insbesondere an Mainzer Straße und Domhofstraße möglich und sinnvoll sind. Die Ergebnisse müssen nun vorgelegt und umgesetzt werden.
  2. Die Bausubstanz des Mehlemer Bachkanals von der Mainzer Straße bis zur Rheinmündung muss abermals untersucht werden, um festzustellen, welche Sanierungsmaßnahmen anstehen.
  3. Auf der Basis der Hochwassergefahrenkarten hat die Bezirksregierung Köln die Hochwasserrisikokarten erstellen lassen. Auf dieser Grundlage sollen mit den zu beteiligenden städtischen Dienststellen die Hochwasserrisikomanagementpläne erarbeitet und umgesetzt werden.