AKTUELL

26.04.2017

Positionspapier zur Integration in Bad Godesberg

Der Vorstand der CDU Bad Godesberg hat in seiner letzten Sitzung ein Positionspapier zur Integration in Bad Godesberg beschlossen:

Integration in die Stadtgesellschaft braucht Integrationswillen und Integrationsangebote!

Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bad Godesberg verbessern! Wir fördern und fordern Integration! Parallel- und Konträrgesellschaften sind zu verhindern!

Dies ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre für unseren Stadtbezirk. Bad Godesberg soll seinen Charakter als ehemalige Diplomatenstadt mit Tradition und Weltoffenheit bewahren und dabei auf Integration setzen. Integration ist eine gemeinschaftliche Aufgabe vieler Akteure: Flüchtlinge, die Stadt, Bürgerinnen und Bürger, Kirchen, Verbände, Erzieher, Arbeitgeber, Vereine und mehr. Schon jetzt gibt es in Bad Godesberg zahlreiche ehrenamtliche und professionelle Hilfs- und Integrationsangebote. Neben vielen anderen Akteuren möchten wir vor allem die Kirchen hervorheben, die u.a. mit dem Runden Tisch Flüchtlinge wertvolle Arbeit leistet. Allen, die zur Integration beitragen, insbesondere den ehrenamtlichen Helfern, gilt unsere Unterstützung, besondere Ermutigung und Anerkennung!

Die CDU Bad Godesberg vertritt zur Asyl- und Flüchtlingspolitik im Wesentlichen die Haltung der CDU Deutschland, wie zuletzt auf dem Parteitag in Essen vom 5.-7.12.16 beschlossen.      

Schutz für Schutzberechtigte, schnelle Rückführung von nicht Schutzberechtigten!

Wir helfen aus christlicher Überzeugung. Unsere Verpflichtungen gemäß dem Grundgesetz (Artikel  16a) und der Genfer Flüchtlingskonvention sind zu erfüllen, selbst wenn es vor allem wegen der Krise in Syrien schwer fällt. Diese Hilfe ist allerdings nur leistbar, wenn wir sie auf die tatsächlich Schutzbedürftigen konzentrieren. Wer nicht als schutzbedürftig anerkannt wird, ist zügig abzuschieben! Denn wir sehen auch unsere Verantwortung gegenüber der einheimischen Bevölkerung und müssen Kapazitätsgrenzen berücksichtigen sowie Überforderung vermeiden.

Wenn wir diejenigen mit Bleiberecht schnell integrieren, helfen wir nicht nur den Flüchtlingen. Es kann auch uns - mittelfristig bis langfristig – nützen und das Leben in unserem Stadtbezirk bereichern. Dies erfordert von uns zunächst ganz erhebliche, auch finanzielle Anstrengungen: also fördern, aber vor allem fordern wir Integrationsbereitschaft -  bei den Flüchtlingen, aber auch bei uns!

 Leitkultur fördern, Spielregeln einhalten!

Diese Prinzipien sind besonders für unseren Stadtbezirk wichtig, zumal Bad Godesberg den höchsten Anteil der in Bonn lebenden Menschen mit Zuwanderungshintergrund[1], nämlich 31,6 % (Bonn insgesamt 28,2 %)[2] hat, darunter auch eine kleine, aber gefährliche Gruppe radikaler Salafisten. Die CDU hat großes Verständnis für Besorgnisse von Godesberger Bürgern, die sich verunsichert fühlen und ihre vertraute Heimat gefährdet sehen. Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und fordern die Weiterführung und den Ausbau von Präventivprogrammen, insbesondere in der Jugendarbeit und zur Salafismusprävention.

Je vielfältiger und pluraler eine Gesellschaft wird, desto mehr bedarf sie eines einigenden Bandes – unsere Leitkultur. Dazu gehören – basierend auf unserem Grundgesetz – die Trennung von Staat und Kirche, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Meinungs- und Religionsfreiheit, Respekt und Toleranz sowie der Schutz von Minderheiten. Ganz sicher aber auch das gemeinsame Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit – ohne jemanden auszuschließen. Die sich daraus ableitenden und etablierten Spielregeln sind von allen einzuhalten und zu respektieren.

Infrastruktur für Integration ausbauen -  für Zugezogene und Einheimische!

Dies den Flüchtlingen mit Bleiberecht in Bad Godesberg zu vermitteln, ist Aufgabe von uns allen. Gefordert sind besonders unsere Kindergärten, Grund- und weiterführenden Schulen, Sprachvermittler, Arbeitgeber und Vereine. Die Infrastruktur für die Integration soll erweitert werden (zusätzliche Plätze in Kitas und Schulen, Sprachkurse, Arbeitsmarkt,  Wohnungen) und darf nicht zu Lasten der „Einheimischen“ gehen! Diese sollten ebenso von den Angeboten profitieren. In diesem Sinne setzt sich die CDU Bad Godesberg dafür ein, dass die Wohnheime, welche die Stadt durch Finanzierung der Bunderegierung erworben hat (z.B. in der Goten-, Finkelnburg- und  Koblenzerstrasse), auch deutschen Studenten zur Verfügung stehen. So können Studenten bei uns in Bad Godesberg günstig wohnen und durch Gespräche, gemeinsames Lernen, gemeinsames Wohnen und gemeinsam mit Flüchtlingen verbrachte Zeit die Integration im Alltag erleichtern.

Muslime in Bad Godesberg und Religionsfreiheit

Aktuell gehören 11,3 % der in Bad Godesberg lebenden Menschen einer islamischen Religionsgemeinschaft an.[3] Artikel 4 unseres Grundgesetzes gewährleistet die ungestörte Ausübung der Religion. Das heißt, Muslime dürfen ihren Glauben auch praktizieren. In Bad Godesberg möchte sich der marokkanische Kulturverein die Al Ansar  Moschee – bisher in einem Hinterhaus in der Bonner Str. angesiedelt –  in einem Gebäude der Stadtwerke in der Weststr. ansiedeln. Wir stimmen diesem Vorhaben zu, damit die Gemeinde sich in einem angemessenen Rahmen treffen und ihre Religion ausüben kann. Die Nebenräume sollten aber nicht eine solche Größe haben, die die Bildung einer Parallelgesellschaft begünstigen würde; im Übrigen fordern wir Transparenz, insbesondere bez. der Finanzierung des Ankaufs.

Beunruhigt sind wir, dass der Imam der Ditib-Moschee in der Koblenzerstr. verdächtigt wird, über die türkische staatliche Religionsbehörde für die türkische Regierung  Spitzeldienste geleistet zu haben. Wir bekräftigen unsere Forderung, dass Imame nicht von der Türkei besoldet und in Deutschland ausgebildet werden! Im Frühjahr schließt die Fahad-Akademie. Wir empfehlen der Stadt Bonn, ihr Rückkaufsrecht gegenüber der saudischen Regierung auszuüben. Die Gebäude sollten als Schule – jedenfalls unter der Aufsicht der Stadt– genutzt werden. Ein Erwerb durch Dritte wäre kritisch zu prüfen, insbesondere, wenn sich daraus eine erneute Nutzung durch eine arabische Organisation ergäbe.

In der Deutschherrenstr.  - auf dem Gelände des Landevermessungsamtes - befindet sich eine vom Land NRW betriebene Flüchtlingsunterkunft. Da seit Ostern 2016 der Stadt Bonn keine Flüchtlinge   mehr zugewiesen wurden, sollte eine baldige Schließung erfolgen. Weil das Landesvermessungsamt  - schon jetzt sehr verkleinert - zur Regierung nach Köln verlegt wird, sollten diese Gebäude für eine Fachhochschule genutzt werden, z. B. für die Ausbildung von Kindergärtnerinnen und/oder Krankenpfleger. Das würde Bad Godesberg verjüngen. Noch besser wäre eine Nutzung für den IT-Bereich mit einer Vernetzung mit dem neu gegründeten Cyber-Abwehrzentrum der Bundeswehr und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) in Bad Godesberg.

Erfolge vor Ort

Das Thema Integration ist für die CDU Bad Godesberg ein zentrales Feld unseres kommunalen Handelns und wird auch in Zukunft ein Schwerpunkt bleiben. Im Rahmen unserer kommunalen Arbeit haben wir an wichtigen Schritten und Maßnahmen maßgeblich mitgewirkt:

- Bewilligung von Mitteln zur Präventionsarbeit gegen Salafismus und islamischen Fundamentalismus

- Einrichtung der Task Force der Stadt Bonn gegen  „Zweckentfremdung“ bei Vermietung an Medizintouristen ab 1.1.17

- Unterstützung des anhaltenden ehrenamtlichen Engagements der zahlreichen Flüchtlingshelfer

- Städtische Integrationslotsen

- Interreligiöser Dialog im Stadtbezirk

- Renovierung des Hansahauses und Eröffnung des One World Café

- Weiterbetrieb des ursprünglich nur als Übergangslösung vorgesehenen One World Mobils

- Gestaltungs-Satzung der Stadt Bonn (gegen Parallelgesellschaften)

25.04.2017

Positives Signal für Kindergarten in der Amerikanischen Siedlung - Chance jetzt nutzen und einvernehmliche Lösung entwickeln!

In einer gemeinsamen Erklärung drängen Christoph Jansen, Vorsitzender der CDU Bad Godesberg, Philipp Lerch, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion, Christos Katzidis, CDU-Landtagskandidat und Nikolaus Kircher, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Plittersdorf, auf eine baldige Entscheidung zur Sanierung des Gebäudes:

„Mit Erleichterung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Stadtverwaltung laut  einer aktuellen Stellungnahme zur Großen Anfrage der CDU  (DS1710437ST2, http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1710437ST2.pdf) die VEBOWAG gebeten hat, „als Alternative zu Abbruch und Neubau die Unterbringung eines der aktuellen örtlichen Bedarfssituation entsprechenden Kindergartens auch im bestehenden Gebäude zu prüfen“.

Damit wird von Stadt und VEBOWAG eine bereits lange von der CDU geäußerte Forderung erfüllt: Der Eigenschaft des Kindergartens als Baudenkmal in einem denkmalgeschätzten Areal wird Rechnung getragen und gleichzeitig wird eine Erneuerung der sanierungsbedürftigen Bausubstanz ermöglicht, um den Bedarf an Kindergartenplätzen zu decken.

Der Kindergarten liegt in der denkmalgeschützten Amerikanischen Siedlung, die in den 50er Jahren von renommierten Architekten geplant und damals als größtes bundesdeutsches Bauprojekt errichtet wurde. Sie ist wesentlicher Bestandteil der Erinnerungskultur an die Bundeshauptstadt Bonn.   

Eine Sanierung des Bestandsgebäudes ist die von uns präferierte Variante und steht im Einklang mit den Wünschen der Anlieger und den Anforderungen des Denkmalschutzes. Nachdem nun zwei Gutachten in der Sache erstellt wurden und seit der Schließung des Kindergartens fast zwei Jahre vergangen sind, sollte nun zügig eine Entscheidung getroffen werden. Wir setzen darauf, dass nun alle beteiligten Akteure gemeinsam zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, die alle Interessen wahrt. Wir sehen gute Chancen, unter Ausnutzung der ursprünglichen Baufelder das Bestandsgebäude behutsam und denkmalgerecht zu sanieren und das Gebäude bedarfsgerecht zu erweitern.“

20.04.2017

Veranstaltung Sicherheit im Alter

Gemeinsam mit der Senioren-Union Bad Godesberg veranstaltete die CDU Bad Godesberg eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Sicherheit im Alter“. Zu den Diskutanten gehörten der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren Dr. Günter Krings, die ehemalige Bundesministerin Prof. Dr. Ursula Lehr und der Kreisvorsitzende der Bonner CDU Dr. Christos Katzidis.

Mit dem demografischen Wandel rückt in Deutschland auch die Frage nach Sicherheit im Alter stärker ins Bewusstsein von Gesellschaft und Politik. Die verschiedenen Dimensionen dieser Frage beleuchteten die Panelisten gemeinsam mit ca. 40 Gästen im CBT-Emmaushaus in Bad Godesberg. Unter anderem ging es um Fragen wie: Wie können sich Senioren effektiv vor Betrugs- und Einbruchskriminalität schützen? Wo lauern im Straßenverkehr und im Alltag Gefahren? Wie ändern sich die Anforderungen an Sicherheitspolitik und an Stadtgestaltung im Zeichen einer alternden Gesellschaft?

17.03.2017

Einwurfzeiten an Altglas-Containern müssen eingehalten werden, regelmäßige Kontrolle durch Ordnungsamt notwendig!

„Für den Einwurf von Altglas in entsprechende Container gelten feste Einwurfzeiten. Im Sinne des Lärmschutzes der Anwohner ist es unerlässlich, dass diese Einwurfzeiten ohne Einschränkung berücksichtigt werden. Leider werden immer wieder diesbezügliche Beschwerden an uns herangetragen“, erklären Stv. Christoph Jansen, CDU-Stadtbezirksvorsitzender, und Bzv. Philipp Lerch, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion.

Jansen: „Zum gedeihlichen Miteinander im Stadtbezirk gehört auch der Respekt vor dem Ruhebedürfnis der Mitbürger und Anwohner. Gerade an Containerstandorten, die in direkter Nähe zu Wohnanlagen stehen, kann der Lärm eine erhebliche Belastung für die Anwohner sein. Wir werden deshalb mit dem städtischen Ordnungsamt über geeignete Maßnahmen sprechen, wie das Einhalten der Einwurfzeiten effektiver kontrolliert werden kann.

Um auf die Problematik aufmerksam zu machen, nehmen der CDU-Stadtbezirksverband und die CDU-Bezirksfraktion sich im Rahmen der Aktion „Bonn picobello“ am Samstag ab 12 h die Altglas-Container am Kurpark vor und werden diese reinigen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich an der Aktion zu beteiligen. „Ein sauberes und gepflegtes Erscheinungsbild unseres Stadtbezirks ist ein Kernanliegen der CDU Bad Godesberg. Wir möchten dazu mit Anträgen und Vorschlägen in der Bezirksvertretung beitragen, aber auch selbst mit anpacken", so Lerch.

Vor der Reinigung der Altglas-Container lädt die CDU Bad Godesberg ab 10:30 h zu einer Bürgersprechstunde auf dem Theaterplatz ein. Neben Stadt- und Bezirksverordneten steht der Landtagskandidat der CDU, Christos Katzidis, für Gespräche und Anregungen zuaktuellen kommunal- und landespolitischen Themen zur Verfügung.

16.03.2017

Deutsches Museum als wichtiger Standortfaktor für Bad Godesberg gerettet! Lange ersehntes Puzzlestück ist ein großartiger Verhandlungserfolg!

Bzv. Philipp Lerch, Vorsitzender der CDU-Fraktion der Bad Godesberger Bezirksvertretung und Stv. Christoph Jansen, Vorsitzender der CDU Bad Godesberg, zeigen sich hoch zufrieden mit der nun absehbaren Sicherung der Basisfinanzierung des Deutschen Museums in Bad Godesberg. Sie loben die vielen daran beteiligten Förderer und Unterstützer, nicht zuletzt die Wirtschaftsförderung und Oberbürgermeister Ashok Sridharan für ihre Hartnäckigkeit und diesen Verhandlungserfolg: "Wir danken dem Amt für Wirtschaftsförderung und dem Oberbürgermeister für die intensiven Gespräche und Verhandlungen, die im vergangenen Jahr mit verschiedenen Akteuren geführt wurden. Die nun erfolgte Zusage der Dr. Hans Riegel-Stiftung über eine Finanzierung in Höhe von 100.000 Euro ist ein großartiger Verhandlungserfolg und das lange ersehnte letzte Puzzlestück, das zum dauerhaften Fortbestand des Museums fehlte. Ebenso bemerkenswert ist natürlich das ausgezeichnete und hartnäckige Engagement der vielen Förderer des Deutschen Museums. Dieser Erfolg ist ein ausgezeichnetes Signal für Bad Godesberg."

Philipp Lerch unterstreicht: "Dass mit der Dr. Hans Rigel-Stiftung ein bedeutender Bonner Akteur zur dauerhaften Rettung des Museums beiträgt, ist besonders erfreulich und würdigt einmal mehr die hohe Bedeutung des Museums für den Standort Bonn, die örtliche Wirtschaft und die hiesigen Schulen. Der Standort in Bad Godesberg, unweit der Museumsmeile und in direkter Nähe zu Bundesinstitutionen, zu zahlreichen Schulen und Wissenschaftsinstitutionen wie dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) oder der Humboldt-Stiftung, ist ideal für das Deutsche Museum."

Gleichzeitig, so ergänzt Christoph Jansen, habe das Museum eine Strahl- und Anziehungskraft, die weit über das Bonner Stadtgebiet hinaus bis in die umliegenden Regionen und Landkreise wirke. Es sei richtig gewesen, die Finanzierung des Museums auf eine breitere Basis zu stellen und somit den Bonner Haushalt zu entlasten. „Die aktuelle Finanzierungszusage der Stadt um 100.000 € auf 400.000 € zu erhöhen, halte ich für den richtigen Schritt. Mit diesem Kompromiss gelingt es uns, den Fortbestand des Museums dauerhaft zu sichern und gleichzeitig den städtischen Zuschuss von ursprünglich 800.000 € zu halbieren. Ich möchte auch unsere hohe Wertschätzung für den Förderverein und die Leiterin des Museums, Andrea Niehaus, zum Ausdruck bringen. Ohne ihr beeindruckendes Engagement und ihren unbedingten Willen, das Museum zu erhalten, wäre eine Rettung sicher nicht möglich gewesen."

16.03.2017

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel kommt nach Bad Godesberg

Der Bezirksvorsitzende der Bad Godesberger CDU, Stv. Christoph Jansen, freut sich auf hohen Besuch:

„Ich freue mich außerordentlich darüber, dass die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Vorsitzende der CDU Deutschlands am 4. Mai um 16 h zu einer Bürgerveranstaltung in die Bad Godesberger Stadthalle kommen wird. Dass Bundeskanzlerin Merkel ihren zweiten Dienstsitz Bonn und früheren Wohnort Bad Godesberg besuchen wird, ist ein Zeichen der Wertschätzung der Bürgerinnen und Bürger und unsere Arbeit vor Ort. Mit der Stadthalle Bad Godesberg hat die Bundeskanzlerin einen Veranstaltungsort gewählt, der auch für die Geschichte der Bundesrepublik von Bedeutung ist.
Dieser Besuch zeigt einmal mehr, wie notwendig und richtig die Beschlüsse aus Bezirksvertretung und Stadtrat zur Einstellung von Planungsmitteln zur Sanierung und dem dauerhaftem Erhalt der Stadthalle Bad Godesberg sind, um hier weiterhin u.a. Großveranstaltungen mit nationaler Politprominenz auszurichten.“

Im Vorfeld der Veranstaltung wird die CDU Bad Godesberg interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem „Kommunalpolitischen Mittagsnack" einladen, um über aktuelle Herausforderungen im Stadtbezirk in den Dialog zu kommen.

13.02.2017

Mehr als ein Teilerfolg! Finanzierung des Deutschen Museums Bonn fast gesichert

Bzv. Philipp Lerch, Vorsitzender der CDU-Fraktion der Bad Godesberger Bezirksvertretung und Stv. Christoph Jansen, Vorsitzender der CDU Bad Godesberg, sehen die Schritte hin zur endgültigen Rettung des Deutschen Museums in Bonn Bad Godesberg als wichtiges Signal und loben die vielen daran beteiligten Förderer und Unterstützer, nicht zuletzt die Wirtschaftsförderung und Oberbürgermeister Sridharan für diesen Erfolg:

"Wir danken dem Amt für Wirtschaftsförderung und dem Oberbürgermeister für die intensiven Gespräche und Verhandlungen, die im vergangenen Jahr mit verschiedenen Akteuren geführt wurden. Insbesondere die nun erfolgte Zusage des Landes Nordrhein-Westfalen, sich dauerhaft an der Finanzierung zu beteiligen, ist ein toller Verhandlungserfolg. Ebenso bemerkenswert ist natürlich das ausgezeichnete Engagement der vielen Förderer des Deutschen Museums. Die Erfolge sind ein ausgezeichnetes Signal für Bad Godesberg."

Philipp Lerch unterstreicht: "Das ist mehr als nur ein Teilerfolg. Wir sind dem dauerhaften Erhalt des Deutschen Museums einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Der Standort in Bad Godesberg, unweit der Museumsmeile und in direkter Nähe zu Bundesinstitutionen, zahlreichen Schulen und Wissenschaftsinstitutionen wie dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) oder der Humboldt-Stiftung, ist ideal für das Deutsche Museum."

Gleichzeitig, ergänzt Christoph Jansen, habe das Museum eine Strahlkraft, die weit über das Bonner Stadtgebiet hinaus bis in die umliegenden Regionen und Landkreise wirke. Es sei richtig gewesen, die Finanzierung des Museums auf eine breitere Basis zu stellen und somit den Bonner Haushalt zu entlasten. „Ich möchte unsere hohe Wertschätzung für den Förderverein und die Leiterin des Museums, Andrea Niehaus, zum Ausdruck bringen. Ohne ihr beeindruckendes Engagement und ihren unbedingten Willen, das Museum zu erhalten, wäre ein Rettung nicht möglich gewesen."

Die beiden Kommunalpolitiker verweisen auf die noch ausstehende Aufgabe, das Finanzierungsgerüst zu komplettieren und die Zukunft des Museums damit endgültig zu sichern, zeigten sich aber optimistisch, dass dies gelingen werde.

01.02.2017

Sicherheit in Bad Godesberg: Mehr kommunale Selbstbestimmung beim Einsatz von Videotechnik!

Die Bad Godesberger Christdemokraten unterstützen die Forderung von Oberbürgermeister Ashok Sridharan zu mehr kommunaler Selbstbestimmung beim Einsatz von Videotechnik, fordern eine echte, flexible und bedarfsgerechte Standort-Mitsprache der Städte und Gemeinden, schlagen ein Pilotprojekt an der Rheinallee vor und fordern alle Bonner Stadtverordneten auf, sich am Donnerstag dem Vorstoß des Oberbürgermeisters nicht zu verschließen.

Zur Diskussion zur Videobeobachtung weniger ausgewählter öffentlicher Räume erklären der Vorsitzende der Bad Godesberger CDU, Stv. Christoph Jansen, sowie der Vorsitzende der Bad Godesberger CDU-Bezirksfraktion, Bzv. Philipp Lerch: „Der am Donnerstag im Stadtrat zur Abstimmung stehende Vorstoß von Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan, den Kommunen und damit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mehr Entscheidungskompetenz bei der Ausstattung des öffentlichen Raums mit Videotechnik zu geben, verdient unsere volle Unterstützung. Eine Videobeobachtung von Plätzen
und Straßen, die als Kriminalitätsschwerpunkte bekannt sind und als Angsträume wahrgenommen werden, ist ein geeignetes Mittel, um potenzielle Straftäter abzuschrecken, Gewalt und Vandalismus zu vermeiden und Straftaten aufzuklären. Videotechnik erhöht
nachgewiesenermaßen sowohl die Sicherheit als auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Niemand wünscht eine flächendeckende Überwachung. Für Bad Godesberg wäre aber ein vernünftig abgewogener und räumlich klar begrenzter Einsatz von Videotechnik, kombiniert mit einer angemessenen Präsenz von Polizei und Ordnungsamt, einer besseren Ausleuchtung und weiteren Sicherheitsmaßnahmen sowie einer attraktiven Jugend- und
Präventionsarbeit, an wenigen neuralgischen Punkten durchaus sinnvoll. Aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wissen wir, dass sie manche Orte im Stadtbezirk mit einem mulmigen Gefühl durchqueren oder sogar, insbesondere abends und nachts, meiden. Der umsichtige Einsatz von Videotechnik wäre eine richtige Maßnahme, auch
als Konsequenz aus der Tötung von Niklas P. im letzten Jahr und vielen weiteren Vorfällen. Die Kommunen wissen am Besten, wo ein moderater Einsatz von Videotechnik sinnvoll ist und sollten ein echtes Mitspracherecht beim Einsatz von Videotechnik haben. Wir schlagen vor, als Pilotprojekt an der ehemaligen Endhaltestelle Rheinallee die präventiven Auswirkungen und die Akzeptanz von Videobeobachtung im Stadtbezirk zu testen. Dies könnte auch zunächst zeitlich begrenzt sein, wie es im Übrigen bei Großveranstaltungen und Festivals auch möglich ist. Das Areal eignet sich für ein solches Projekt besonders gut, weil es, insbesondere abends und nachts, einen Kriminalitätsschwerpunkt und Angstraum in Bad Godesberg darstellt, zudem demnächst ohnehin großflächig umgestaltet wird und
sicherheitsrelevante Aspekte hierbei unbedingt Berücksichtigung finden müssen. Selbstverständlich kann Videobeobachtung nur einer von zahlreichen Bausteinen in einem umfänglichen Sicherheitskonzept sein."

Hier verweisen Jansen und Lerch auf die bereits umgesetzten und in Bad Godesberg spürbaren Maßnahmen des nach der Tötung von Niklas P. eingerichteten „Runden Tisches gegen Gewalt“.

Philipp Lerch erinnert in diesem Zusammenhang an die hart erkämpfte, vor wenigen Wochen endlich erfolgte Zusage der Deutschen Bahn, den neu sanierten Bad Godesberger Bahnhof mit Videotechnik auszustatten: „Wir profitieren von einem Sonderprogramm, das die Bahn für mittelgroße Bahnhöfe mit sicherheitssensiblen Bereichen aufgelegt hat.
Erst auf mehrfaches Insistieren und viel politischer Überzeugungsarbeit ist dieser Erfolg gelungen und konnte eine Zusage der Deutschen Bahn errungen werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben aufgeatmet. Ich bin sicher, dass sich die Menschen am Bad Godesberger
Bahnhof in Zukunft deutlich sicherer fühlen werden. Nun sollten wir unserer Verantwortung nachkommen und in jeder Hinsicht auch das benachbarte Umfeld in den sicherheitspolitischen Blick zu nehmen."

Christoph Jansen ergänzt: „Private Akteure wie Restaurants und Einkaufszentren, aber auch öffentliche Verkehrsunternehmen, entscheiden nahezu alleine, wo sie Kameras zum Schutz ihrer Gäste anbringen. Die Kommune braucht hier ebenfalls Spielräume! Ich fordere die Stadtverordneten aller Bonner Ratsfraktionen zum Wohle und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auf, in der Ratssitzung am Donnerstag für die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zu stimmen. Im Sinne der Bonner Sicherheit sollten alle Stadtverordneten klar machen und deutlich artikulieren, dass sich die Landesregierung in Düsseldorf in dieser Sache bewegen und eine Gesetzesänderung vorbereiten muss."

Lerch und Jansen sind sich einig, dass die Kommunen mit mehr Selbstbestimmung, etwa einer echten Standort-Mitsprache, die den Einsatz von Videotechnik flexibel und bedarfsgerecht ermöglicht, gewissenhaft und umsichtig umgehen würden.

Die beiden Bad Godesberger Kommunalpolitiker verweisen im Übrigen auf die entsprechenden Verlautbarungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der sich gut begründet für den verstärkten Einsatz von Videotechnik ausspricht:
http://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Aktuelles/2016/Statement%20Landsberg%20Videoüberwachung/

26.01.2017

„Wir möchten zuhören und beherzt gestalten!“ - Neuwahl des CDU Stadtbezirksvorstandes

Die Mitglieder der CDU Bad Godesberg haben am 24.01.2017 einen neuen Vorstand gewählt, der nun zwei Jahre lange die Amtsgeschäfte des Stadtbezirksverbandes führen wird. Nach jahrzehntelangem politischen Engagement für Bad Godesberg ist Benedikt Hauser nicht mehr Teil des Vorstandsteams. Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion und ehemalige Landtagsabgeordnete hat sich aus privaten und beruflichen Gründen nicht mehr zur Wahl zum Vorsitzenden gestellt. Die Mitglieder dankten Hauser für sein jahrelanges Engagement für Bonn und Bad Godesberg.

Seine Nachfolge tritt der 33-jährige Christoph Jansen, Stadtverordneter für Muffendorf und Heiderhof, sowie stellvertretender Kreisvorsitzender der Bonner CDU, an. Jansen wurde von den Mitgliedern einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. In seiner Antrittsrede kündigte Jansen eine gemeinsame Dialogoffensive von Partei und Bezirksfraktion mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Ortsausschüssen, Vereinen und anderen Institutionen in Bad Godesberg an. Mit Blick auf das Jahr 2017 schwor er die anwesenden Parteimitglieder auf die anstehenden Landes- und Bundestagswahlkämpfe ein. „Die Arbeit des neuen Vorstandes wird sich in enger Abstimmung mit der Bezirksfraktion vor allem auf die Schwerpunkte Sicherheit, Bauen und Planen, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration konzentrieren. Wir nehmen die Vorstellungen, Ängste und Bedürfnisse der Menschen in unserem Stadtbezirk sehr ernst und betrachten sie als Grundlage für unsere Arbeit. Zugleich werden wir darüber sprechen, wo sich unser Stadtbezirk positiv entwickelt und selbstbewusst darstellen, welche Erfolge die Kommunalpolitik hier vor Ort erzielt hat“, so Jansen.

Als aktuelle Beispiele für positive Entwicklungen im Stadtbezirk nannte er u.a. die verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst in Bad Godesberg, und die inzwischen zugesagte Videobeobachtung am Bahnhof, die beschlossene Sanierung des Ria-Maternus-Platzes, die Zusage der Deutschen Bahn, die Wiedereröffnung des One-World-Cafés im Hansahaus, die Rettung des One-World-Mobils, den Bau des Plittersdorfer Kreisels, die Umgestaltung des Römerplatzes, und die Einstellung von Planungsmitteln für die Renovierung der Stadthalle. „Die Fragen, wie wir Bad Godesberg so sicher wie möglich machen können und wie es uns gelingt, den weltoffenen Charakter unseres Stadtbezirks zu erhalten und gleichzeitig aufzuzeigen, dass es für unser Zusammenleben klare Werte und Regeln gibt, diese Fragen brennen vielen unter den Nägeln und sind Schlüsselthemen für die Zukunft unseres Stadtbezirks. Ich wünsche mir, dass in Zukunft viele Menschen stolz darauf sein können, Bürgerinnen und Bürger dieses Stadtbezirks zu sein.“

Im neu gewählten Vorstand sind Parteimitglieder mit langjähriger Erfahrung genauso vertreten wie junge Kräfte, die für neue Impulse sorgen wollen. Dieses Personaltableau sei Ausdruck von „Kontinuität und Aufbruch“. Der Vorstand setzt sich zusammen aus: Christoph Jansen (Vorsitzender), Elke Melzer und Detlef Kunde (beide stellvertretende Vorsitzende), Siebo Adena (Schriftführer), Ruwen Korff (Organisationsbeauftragter), Kai Ortmann (Mitgliederbeauftragter), sowie Jan Bostelaar, Ludger Buerstedde, André Chahoud, Zacharie Dong A´Nwal, Sebastian Schmidt, Tobias Schulz, und Inge Stauder. 

(Auf dem Foto zu sehen: v.l.n.r.: Ludger Buerstedde, Siebo Adena, Sebastian Schmidt, Detlef Kunde, zacharie Dong N´Awal, Christoph Jansen, Tobias Schulz, Elke Melzer, Jan Bostelaar, Ruwen Korff, Kai Ortmann)

18.11.2016

Bad Godesberg – mit Sicherheit

Viele Bürgerinnen und Bürger Bad Godesbergs fühlen sich durch die jüngsten Ereignisse und die sich seit einigen Jahren verändernde Sicherheitslage im Stadtteil – nachvollziehbar – stark verunsichert. An der Verbesserung dieser Situation arbeitet die CDU in Bad Godesberg und Bonn bereits seit langer Zeit. Die schreckliche Tat vom ersten Maiwochenende hat uns nicht nur gezeigt, dass diese Arbeit nicht nur dringend notwendig ist, sondern noch deutlich intensiviert und beschleunigt werden muss. Dabei kann Bad Godesberg die anstehenden Aufgaben nicht alleine lösen, der Stadtteil ist schon aus Zuständigkeitsgründen auf die Unterstützung durch die Stadt, alle gesellschaftlichen Gruppen und vor allem durch das Land angewiesen. Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat unmittelbar im Anschluss an den tragischen Tod von Niklas P. alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte an einen Tisch geholt, um möglichst schnell weitere Maßnahmen umzusetzen. An dieser Diskussion hat sich die CDU Bad Godesberg rege beteiligt. Viele Forderungen werden bereits umgesetzt. Die Lage im Stadtbezirk hat sich seit dem bereits verbessert, auch wenn noch ein langer Weg zu gehen ist.

Das wird umgesetzt:

• eine verstärkte Präsenz des Ordnungsaußendienstes an neuralgischen Punkten
• Stärkung der Ordnungspartnerschaften
• Eröffnung des One-World-Cafes und die Förderung des One-World-Mobils als weitere Anlaufstellen für Jugendliche
• Beschneidung von Hecken und Büschen an neuralgischen Stellen verlanlasst, um „blinde“ Stellen zu beseitigen
• verstärkte Polizeipräsenz in Bad Godesberg
• Jugendkontaktbeamte in Bad Godesberg
• Videoüberwachung am Bad Godesberger Bahnhof

Wir werden:

• Jugendarbeit und Präventionsprogramme verstärkt fördern;
• eng mit den Schulen auf dem Gebiet der Kriminalitätsprävention zusammenarbeiten;
• das Integrationskonzept der Stadt Bonn mit stadtbezirksbezogenen Maßnahmen fortführen;
• mit städtebaulichen und verkehrstechnischen Umbaumaßnahmen kritische Punkte entschärfen, dass betrifft zum Beispiel die Bereiche Rheinallee, Von-Groote-Platz, Ria-Maternus-Platz, am Fronhof, am Römerplatz, an der Stadthalle und andere;
• die Beleuchtung an diesen Punkten verbessern und regelmäßig auf Funktion prüfen lassen;
• auf eine Ausweitung der Videobeobachtung im öffentlichen Raum hinwirken;
• die Sauberkeit im Stadtbezirk weiter deutlich verbessern, das gilt insbesondere für Farbschmierereien und die Beseitigung von Unrat und wildem Müll;
• uns für die Besetzung von Taxiständen rund um die Uhr stark machen;
• nächtliche Busrouten und Ruheplätze wo nötig an die Sicherheitslage anpassen;
• auf eine regelmäßige Berichterstattung zur Sicherheit in Bad Godesberg in der Bezirksvertretung durch Ordnungsdienst und Polizei bestehen.

Wir fordern:

• die Einstellung und den Einsatz von mehr jungen Polizisten in Bad Godesberg und ganz Nordrhein-Westfalen;
• die Entlastung der Polizeibeamten von reinen Verwaltungsaufgaben;
• mehr Jugendkontaktbeamte, Gesprächsangebote und verpflichtende Formate an Schulen;
• mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum
• eine deutliche Verbesserung der Personalsituation bei der Justiz, um Verfahren schneller durchführen zu können und so den Zusammenhang zwischen Tat und Strafe wieder herzustellen;
• Warnschuss-Arreste für Jugendliche;
• eine verbesserte Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften;
• eine deutliche Umkehr bei der Sicherheitsgesetzgebung hin zu mehr Schutz für den Bürger
• Stärkung der Instrumente für Fahndung und Strafverfolgung (z.B. Schleierfahndung)

09.09.2016

Gute Nachricht für Rüngsdorf: Kreisverkehr Römerplatz kommt!

Die Bezirksvertretung Bad Godesberg und auch der Bau- und Vergabeausschuss der Stadt Bonn haben der Neugestaltung des Römerplatzes und dem Bau eines Kreisverkehrs zugestimmt. Die Umsetzung soll in der ersten Jahreshälfte 2017, noch vor der Sanierung des Bad Godesberger Tunnels erfolgen. Die Detailplanung liegt bereits vor (Foto), die Ausschreibung und Vergabe wird nun folgen.

Die neue Planung umfasst folgende Vorteile:

• Optische Aufwertung des Platzes. Der unübersichtliche derzeitige Zustand des Platzes mit einer Vielzahl von Verkehrsinseln wird beseitigt. Der Kreisverkehr ordnet den Platz natürlich und gibt Platz für die Anlage von Grünflächen.
• Platz für Gastronomie. Durch die neue Aufteilung ergeben sich bessere Möglichkeiten für die Außengastronomie.
• Besserer Verkehrsfluss. Bei Kreuzungen mit mehr als 4 Einmündungen sollen Kreisverkehre besser funktionieren als Ampelanlagen. Der Verhehr läuft kontinuierlicher und mit weniger Rückstaus. Dies spart Zeit und schont die Umwelt.
• Bürgerwille wird umgesetzt. Die berechtigten Belange aus der Bürgerbeteiligung sind in die Planungen mit eingeflossen.

"Ich freue mich riesig auf den neuen Kreisverkehr und bin überzeugt, dass dieser nicht nur den Römerplatz optisch aufwertet, sondern auch zu einem optimierten Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer führt. Der Kreisel in Plittersdorf zeigt vorbildlich, wie gut ein solcher Kreisverkehr funktioniert", so Christian Gold zu den Planungen.

24.08.2016

Sicherheit stärken – Kriminalität und Terrorismus bekämpfen

Die CDU-Innenminister haben mit der „Berliner Erklärung“ ein Maßnahmenpaket vorgelegt, damit wir auch künftig frei und sicher leben können.

• Mehr Polizisten. Die Vereinbarung der Minister sieht vor, dass Bund und Länder bis 2020 rund 15000 zusätzliche Beamte einstellen. Das sorgt für mehr Sicherheit in der Öffentlichkeit.
• Bessere Ausrüstung. Die Polizisten sollen noch besser ausgerüstet werden. Vorgesehen sind unter anderem mehr Body-Cams – kleine, am Körper getragene Kameras – und modernere kugelsichere Westen. So erreichen wir einen besseren Schutz der Beamten.
• Mehr Videoüberwachung. Auf öffentlichen Plätzen, in Einkaufszentren sowie in Bussen und Bahnen soll mehr Videotechnik eingesetzt werden. Dies trägt dazu bei, Straftaten zu verhindern und begangene Straftaten schneller aufzuklären.
• Besserer Schutz gegen Einbrüche. Dazu fordern die CDU-Minister: Bessere Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg. Härtere Strafen für überführte Täter. Mehr KfW-Zuschüsse für Maßnahmen zur Sicherung der eigenen Wohnung gegen Einbrecher.
• Verfolgungsdruck erhöhen. Der Abgleich der Fingerabdrücke sowie der Ein- und Ausreisedaten hilft, Kriminelle und Terroristen über Grenzen hinweg zu verfolgen und aufzuspüren. Alle deutschen Sicherheitsbehörden sollen deshalb künftig die entsprechenden europäischen Datenbanken nutzen können. 

Der Schutz der Bürger und der Inneren Sicherheit bleiben für die CDU wichtige politische Ziele.

02.06.2016

CDU Bad Godesberg nominiert Jansen und Lücking-Michel

In der vergangenen Woche hat die CDU Bad Godesberg ihren Mitgliedern die Möglichkeit gegeben, sich ein Bild von allen Bewerbern um eine Kandidatur in den beiden Bonner Landtagswahlkreisen zu machen. Benedikt Hauser, Vorsitzender der CDU Bad Godesberg und ehemaliger Landtagsabgeordneter, führte durch den Abend und moderierte die Fragen der rund 40 anwesenden Gäste. „Als CDU Bad Godesberg haben wir das Ziel, im nächsten Jahr wieder einen Landtagsabgeordneten nach Düsseldorf zu schicken“, betonte Hauser. 

Im Anschluss an die Veranstaltung, bei der vor allem die Themen Sicherheit, Wirtschaft und Bildung im Vordergrund standen, sprach sich der Vorstand der CDU Bad Godesberg einstimmig für Christoph Jansen als Kandidaten für den südlichen Wahlkreis 30 (Bad Godesberg, Hardtberg, südliches Bonn) aus. Der 32-jährige ist stellvertretender Kreisvorsitzender der Bonner CDU und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat. Christoph Jansen erklärte dazu: „Ich bin dankbar für die Nominierung des Stadtbezirksvorstandes und verspreche einen engagierten Wahlkampf, sofern mich die Mitglieder der Kreispartei im September aufstellen. Es wird mein Anspruch sein, das Direktmandat im südlichen Wahlkreis für die CDU zurückzuholen.“

Auch die Bundestagsabgeordnete Dr. Claudia Lücking-Michel stellte sich und ihre Arbeit vor. Der Bezirksvorstand sprach sich einstimmig dafür aus, Frau Lücking-Michel erneut als Bundestagskandidatin aufzustellen. Die endgültige Kandidatenaufstellung der Bonner CDU für die Bundes- und Landtagswahlen 2017 erfolgt Anfang September.

07.05.2016

Blumen zum Muttertag

Die CDU-Villenviertel und der Stadtverordnete Christian Gold haben am Samstag, 7.5.2016 traditionell, anlässlich des Muttertages, den Bewohnern des Johanniter-Altersheims an der Beethovenallee einen kleinen Blumengruß übergeben. 

"Wir wollen der älteren Generation, die viel für uns geleistet hat, Danke sagen. Mit unserer Aktion möchten wir insbesondere Menschen, die keinen oder wenig Besuch im Altenheim bekommen eine kleine Freude bereiten. Dies ist uns wieder sichtlich gelungen!", freut sich Christian Gold.  

Am 9. Mai werden Millionen Mütter in Deutschland mit dem Muttertag geehrt. Wir danken allen Müttern für die großen Leistungen, die sie Tag für Tag für ihre Kinder und Familien erbringen. Die CDU unterstützt Mütter, Väter und Familien – durch mehr Geld, Angebote zur Betreuung und Anrechnung von Erziehungsleistung in der Rente.

• Wir haben die Mütterrente erheblich ausgeweitet: Eltern bekommen eine höhere Rente für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde. Insgesamt 9,5 Millionen Eltern erhalten mehr Geld – vor allem Mütter profitieren. Pro Kind gibt es ab 1. Juli 2016 rund 355 Euro im Jahr zusätzlich.
• Mehr Geld für Familien: Die CDU-geführte Bundesregierung hat das Kindergeld erhöht. Seit Januar gibt es 190 Euro für das erste und zweite Kind, 196 Euro für das dritte und 221 Euro für jedes weitere Kind. Auch die Kinderfreibeträge stiegen 2016 im zweiten Jahr in Folge.
• Wir schaffen Zeit für die Familie: Die Elternzeit haben wir flexibler gemacht. Elterngeld Plus kann über einen längeren Zeitraum in Anspruch genommen werden. Durch den Ausbau der Betreuungsplätze haben Familien mehr Angebote zur Auswahl. So können sie selbst entscheiden, wie sie Familie und Beruf vereinbaren.
• Wir stärken Alleinerziehende: Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende stieg 2015 auf 1.908 Euro. Auch der monatliche Unterhaltsvorschuss wurde 2016 angehoben: für Kinder bis fünf Jahre auf 145 Euro und für Kinder von sechs bis elf Jahre auf 194 Euro.
• Wir wollen das Ehegattensplitting erhalten und zum Familiensplitting ausbauen: Die gemeinsame Veranlagung in der Steuer nützt vor allem Familien. Denn Eltern haben oft ein unterschiedlich hohes Einkommen – zum Beispiel durch Teilzeitarbeit von Mutter oder Vater. Unser Ziel bleibt das Familiensplitting. Damit werden Kinder noch besser als bisher steuerlich berücksichtigt. So sinkt die Steuerbelastung für Familien.

Die CDU will Respekt für Familien, die Leistung der Eltern würdigen und Eltern mit Kindern weiter entlasten. Wir wünschen allen Müttern einen schönen Muttertag!

05.03.2016

Fortbestand des One World Mobils in Bad Godesberg

Mit großer Freude blickt die CDU-Bezirksfraktion Bad Godesberg auf die bevorstehende Fertigstellung des Hansa Hauses und die damit einhergehende Eröffnung des One World Cafés als neuer ständiger Anlaufpunkt der Offenen Jugendarbeit in der Bad Godesberger Innenstadt entgegen.

Trotzdem soll das ursprünglich nur als Übergangslösung geplante One World Mobil erhalten bleiben. „Es wäre sträflicher Leichtsinn, ein solches Erfolgsmodell nicht weiterzuführen“, so Stadtverordneter Christian Gold während der Vorstellung des Änderungsantrages zum Freizeitstättenbedarfsplan.

Das One World Mobil ist zur Zeit an fünf Tagen pro Woche in Bad Godesberg „unterwegs“ bzw. präsent. Laut Erfahrungsbericht 2014 der Träger Evangelische Jugendhilfe Godesheim gGmbH sowie Hermann-Josef-Haus der Caritas Jugendhilfe-Gesellschaft gGmbH wurden durch das One World Mobil rund 2000 Kontakte erzielt sowie rund 70 Stammbesucher ermittelt. Das One World Mobil hat sich zu einer festen Bezugsgröße für Jugendliche in Bad Godesberg entwickelt.

Neben den bisher angefahrenen Standorten Kurpark und Rheinallee fährt das One World Mobil auf ausdrücklichen Wunsch von Jugendlichen seit 2015 auch den Panoramapark an, der vor allem bei gutem Wetter intensiv von Jugendlichen als Treffpunkt genutzt wird.

„Gerade die mobile Jugendarbeit weist deutliche Unterschiede zur offenen Jugendarbeit an einem festen Standort auf. Daher ist es wichtig, dass sowohl das One World Café eröffnet, aber zugleich in engere Verzahnung das One-World-Mobil erhalten bleibt. Mit dem Mobil kann man passgenau auf verschieden Bedürfnisse und Orte der Jugendlichen reagieren“, so Christian Gold.

Nach intensiver Beschäftigung mit dem Freizeitstättenbedarfsplan hat die CDU-Bezirksfraktion eine Lösung gefunden, die den Fortbestand des One World Mobils sichert: Es sollen statt der Gründung einer neuen Einrichtung der Offenen Jugendarbeit auf dem Viktoriaspielplatz, die dort im Freizeitstättenbedarfsplan vorgesehene Stelle dem One World Mobil zugeschrieben werden. Sollte perspektivisch der Bedarf bestehen, auch ein Angebot auf dem Viktoriaspielplatz aufzubauen, kann das One World Mobil auch diesen Sandort anfahren und den Bedarf decken.